Naturkundemuseum des LWL in Münster

Das LWL-Museum für Naturkunde in Münster soll modernisiert und erweitert werden. Knapp elf Millionen Euro will der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) dort investieren. Das sieht der neue Museumsentwicklungsplan vor, der im Sommer von der Politik beschlossen wurde.

Ziel ist es, das Museum mit jährlich über 200.000 Besuchern zu einem festen Ankerplatz für außerschulische naturwissenschaftliche Bildung zu machen und dem technischen, baulichen und museumspädagogischen Stand der Zeit anzupassen. Vorgesehen sind unter anderem ein großzügiges Neubau-Foyer mit Gastronomie und ein großer Vortragssaal für bis zu 300 Personen sowie neue Technik im Planetarium. Die gesamte Maßnahme soll bis 2022 umgesetzt werden.

Die Modernisierung des Planetariums allerdings ist schon 2017 mit neuen Hochleistungscomputern begonnen worden. Ein zweiter Schritt steht dort 2019 an, wenn für ca. 1,2 Mio. Euro die Projektionsanlage erneuert wird. In einem weiteren Schritt werden dann die Kuppel saniert sowie die Bestuhlung erneuert.

Das Museum selber wird 980 Quadratmeter für den Erweiterungsneubau an Fläche neu dazu erhalten und 100 Quadratmeter im Bestand umbauen. Ein Ziel dabei ist es, das Museum auch zu einem Tagungsort für naturwissenschaftliche Gruppen und Vereinigungen weiterzuentwickeln.

Die FDP-FW-Fraktion im LWL stimmte den Maßnahmen sowohl im Kultur- als auch im Landschaftsausschuss zu. Kai Abruszat als kulturpolitischer Sprecher und Arne Hermann Stopsack als Fraktionsvorsitzender der FDP-FW-Fraktion begrüßten das Konzept für das Naturkundemuseum: „Es ist ein wichtiges bildungspolitisches Signal, dass der Landschaftsverband Westfalen-Lippe im naturwissenschaftlichen Bereich neue und zeitgemäße Akzente setzt und damit gerade Kinder und Jugendliche von diesen Themen begeistert.“

Der Artikel erschien auf FDP-FW-Fraktion im LWL.

von links: Gerhard Stauff, Heinz Dingerdissen, Marion Rikels, Holger Brüggemann, Siegbert May, LWL-Landesrätin Judith Pirscher, Katrin Helling-Plahr MdB, Arne Hermann Stopsack und Philip Schmidtke-Mönkediek

Gerade bei älteren und (psychisch) kranken Menschen kommt es immer häufiger vor, dass sie für ihre Angelegenheiten nicht (mehr) selbst sorgen können. Seit 1992 gibt es dafür das Betreuungsrecht, bei dem ein gerichtlich bestellter Betreuer in bestimmten Aufgabenkreisen nach außen hin die Vertretungsmacht für den Betreuten hat. Dabei gibt es ehrenamtliche und Berufsbetreuer. Daneben gibt es aber auch die Unterbringung gegen den Willen des Betroffenen, dabei handelt es sich dann um Fälle des PsychKG.

Der LWL ist an vielen Stellen von dem Thema betroffen. So ist z. B. das Landesbetreuungsamt seit 1992 beim LWL angesiedelt; dieses kümmert sich um die Betreuungsvereine. Ferner stehen auch zahlreiche Leistungsempfänger des LWL unter Betreuung. In seinen Kliniken hat der LWL als Pflichtversorger im Rahmen des PsychKG die Versorgung sicher zu stellen.

Mit diesem umfangreichen Themenspektrum befasste sich die diesjährige Klausurtagung des Arbeitskreises Soziales der Fraktion unter Leitung des AK-Leiters Siegbert May. Mit Katrin Helling-Plahr aus Hagen konnte er auch eine Bundestagsabgeordnete begrüßen, die in Berlin Mitglied des Ausschusses für Gesundheit sowie des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ist und somit diesen Themenkreis auch in der FDP-Bundestagsfraktion bearbeitet. Ebenfalls nahm mit Holger Brüggemann, ein Berufsbetreuer aus Hamm an der Tagung teil, der Erfahrungen aus der täglichen Praxis beisteuern konnte.

Deutlich wurde, dass es in vielen dieser Fragen (z. B. Qualität der Betreuung) kaum aussagekräftige Untersuchungen gibt, obwohl eine Betreuung ein ganz erheblicher Eingriff in die Autonomie von Menschen ist. Gerade bei der Frage, wie Menschen wieder aus der Betreuung entlassen werden können oder wie sie an einen anderen Betreuer kommen können, gibt es großen rechtspolitischen Diskussionsbedarf. Ein weiterer Schwerpunkt war die Frage, ob die gegenwärtige Ausgestaltung der Betreuer, was Ausbildung und Bezahlung angeht, noch den aktuellen Anforderungen entspricht. So wird z. B. mit den Änderungen des BundesteilhabeG ein zusätzlicher Mehraufwand bei den Berufsbetreuern entstehen.

Katrin Helling-Plahr erläuterte, wo die FDP-Bundestagsfraktion bereits mit einer Anfrage tätig geworden ist und nahm viele Punkte mit, um sie in Berlin in den entsprechenden Gremien wieder aufzunehmen und in die Fachdebatte einzubringen.

Am Ende bewerteten Siegbert May und Arne Hermann Stopsack als Fraktionsvorsitzender die Tagung als sehr intensiven und fachlichen Austausch von unterschiedlichen Akteuren und Perspektiven zu einem Thema, das zwar eminent wichtig ist, aber selten im Fokus der Öffentlichkeit steht. Man kam überein, weiter im Gespräch zu bleiben.

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neues Hauptgebäude der LWL-Klinik Münster

Am 30. Oktober wurde das neue Hauptgebäude der LWL-Klinik in Münster eröffnet. Nach einer zweijährigen Bauphase die Baumaßnahme abgeschlossen werden. Insgesamt investiert der Landschaftsverband Westfalen-Lippe hier 22 Mio. Euro. Anfang 2019 wird der Krankenhausbetrieb dort planmäßig starten.

symbolische Schlüsselübergabe mit dem Vorsitzenden der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe, Dieter Gebhard (3.v.li.)

Das Gebäude umfasst insgesamt fünf Stationen mit je 28 Betten. Im Erdgeschoss sind die Notfallaufnahme, die zentrale Patientenaufnahme, ein großzügig gestalteter Aufenthaltsbereich, ferner ist dort ein Café eingerichtet. Auch eine Station für die Behandlung älterer Menschen findet hier ihren Platz; deren Gestaltung ist auf die besonderen Bedürfnisse von gerontopsychiatrischen Patienten abgestimmt. So haben die Patienten dieser Station die Möglichkeit, den direkt angegliederten großen Garten zu nutzen.

Im 1. Obergeschoss befinden sich zwei Stationen für die psychiatrische und psychotherapeutische Intensiv- und Akutbehandlung. Ein großflächig angelegter Dachgarten bietet hier Patienten und Besuchern einen barrierefreien Zugang ins Grüne. Das 2. Obergeschoss beherbergt zwei Stationen der Abteilung für spezielle Psychotherapie.

Arne Hermann Stopsack (li.), Prof. Dr. Thomas Reker (Mitte) und Heinz Dingerdissen (re.)

Für die FDP-FW-Fraktion nahmen Arne Hermann Stopsack als Vorsitzender und Hein Dingerdissen als Mitglied der Beschwerdekommission an der feierlichen Eröffnung mit Schlüsselübergabe teil. Sie zeigten sich beeindruckt von der gelungenen Architektur, die modern, funktional und dennoch freundlich ist. Stellvertretend für alle Beteiligten wünschten sie Prof. Dr. Thomas Reker (Ärztlicher Direktor) viel Erfolg in dem neuen Gebäude und den kommenden Patienten und Patientinnen gute Genesung.

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Bildunterzeile von links: Arne Hermann Stopsack (2.v.re.), Gerhard Stauff (6.v.re.), Dr. Franz Waldmann (Bildmitte) und weitere Mitglieder der erweiterten FDP-FW-Fraktion im LWL

Lange Zeit bot das Schloss Senden im Kreis Coesfeld ein Bild des Verfalls. Nicht nur Fachleuten war klar, dass das Denkmal dringend Instand gesetzt werden muss. Seitdem zwei engagierte ortsansässige Familien das Schloss übernommen haben und sich der Trägerverein Schloss Senden e. V. im Jahr 2015 gegründet hat, haben sich die Vorzeichen für dessen Zukunft wesentlich verbessert.

Auf Initiative ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gerhard Stauff (Senden) haben sich nun die Mitglieder der FDP-FW-Fraktion im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) zusammen mit dem stellvertretenden Vorsitzendenden des Vereins „Schloss Senden e.V.“, Dr. Franz Waldmann, die Entwicklung der Baumaßnahme am Schloss Senden näher angeschaut. Dieser ging dabei auch auf die gute fachliche Zusammenarbeit mit der Denkmalpflege des LWL ein.

Das sogenannte „Mannenhaus“ soll als Erstes einer Nutzung zugeführt werden, wo z. B. Gastronomie zu gehören kann. Sorge macht allerdings der niedrige Wasserstand der Gräfte. Hier soll in Kürze Abhilfe geschafft werden und zusätzliches Wasser zugeführt werden. Beim Umfang der Arbeiten wird Schloss Senden noch auf Jahre hinaus eine interessante Baustelle bleiben. Besonders die Größe der Außenanlagen beeindruckte die Mitglieder der FDP-FW Fraktion; der Landschaftspark bietet ein großes Entwicklungspotential.

Dr. Waldmann lobte den ehrenamtlichen Einsatz von Jugendlichen und jungen Erwachsenen der Jugendbauhütte Soest, die sich immer wieder in Seminarwochen für den Erhalt des historischen Gebäudes ins Zeug legen und dabei großen Elan zeigen. Für die Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) in der Denkmalpflege leisten, ist der Einsatz im Schloss Senden ein guter „Lehrmeister“ in Sachen Denkmalpflege. Seit 2017 unterstützt der LWL die Jugendbauhütte Westfalen in Soest mit einem jährlichen Zuschuss von 50.000,- € und trägt damit zur Finanzierung der insgesamt 22 Freiwilligenplätze bei. In seiner Sitzung im Juli 2018 hat der Landschaftsausschuss mit Stimmen der FDP-FW-Fraktion beschlossen, die institutionelle Förderung des LWL an die Jugendbauhütte Westfalen in Soest um 25.000,- € auf 75.000,- € erhöht. Die Mittel werden ab dem Jahr 2019 bereitgestellt. Damit wird eine Erhöhung von zusätzlichen Freiwilligenplätzen ermöglicht.

„Dieses Projekt ist ein Musterbeispiel für bürgerschaftliches Engagement im Denkmalschutz im Zusammenspiel mit Behörden und zahlreichen weiteren Fördergebern. Hier wird das bauliche und geschichtliche Erbe für die Zukunft gesichert und wieder mit Leben gefüllt“, fassten Arne Hermann Stopsack als FDP-FW-Fraktionsvorsitzender und Gerhard Stauff am Ende ihre Eindrücke zusammen und wünschten dem Projekt einen weiter guten Fortschritt.

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FDP-FW-Klausurtagung mit LWL-Direktor Matthias Löb (Bildmitte li.), Arne Hermann Stopsack (Bildmitte re.) und weiteren Fraktionsmitgliedern

Am vergangenen Wochenende traf sich die FDP-FW-Fraktion in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe (LWL) im münsterländischen Senden zu ihrer Klausurtagung. Neben einem Meinungs- und Gedankenaustausch mit dem LWL-Direktor Matthias Löb zu strategischen und langfristigen Perspektiven für den Kommunalverband stand die Beratung des Haushaltsentwurfs im Mittelpunkt der Diskussion der Politiker aus allen Teilen Westfalen-Lippes.

Die wesentlichen Ergebnisse fasst FDP-FW-Fraktionsvorsitzender Arne Hermann Stopsack zusammen:

3. Wir sehen Spielraum, den Umlagesatz noch deutlicher als von der Verwaltung zu senken und so die Mitgliedskörperschaften zu entlasten. Die neuen positiven Zahlen des Gemeindefinanzierungsgesetztes von CDU und FDP bestätigen uns darin und geben uns die Möglichkeit den Satz nicht nur von 16,0% auf 15,4% wie von der Verwaltung bei der Einbringung vorgeschlagen abzusenken, sondern Richtung 15% zu gehen. Somit würden erstmals seit vielen Jahren die Zahllast der Kreise und Städte real sinken – eine gute Nachricht!
4. Die FDP-FW-Fraktion hat schon seit Jahren deutlich gemacht, dass die Beteiligung des LWL an der RWE historisch gewachsen ist, aber nicht mehr in die Zeit passt. Die Übernahme von unternehmerischen Risiken gehört nicht zu den Kernaufgaben eines Kommunalverbandes mit Aufgaben im Sozialen, Kulturellen und der Gesundheitsfürsorge. Einfluss auf geschäftspolitische oder Standortentscheidungen kann der LWL faktisch ohnehin nicht mehr nehmen. Wir freuen uns, dass diese Auffassung nun auch vom LWL-Direktor Matthias Löb übernommen worden ist. Es ist jetzt an der Verwaltung, einen realistischen und interessewahrenden Ausstieg vorzubereiten.
5. Ein besonderes Augenmerk müssen wir auf die Personalkosten und -gewinnung Wir beobachten, dass insbesondere bei den Umlageverbänden (LWL, Kreise) und großen Städten aktuell ein erheblicher Zuwachs an Stellen zu beobachten ist, der zu dauerhaften Haushaltsbelastungen führt. Häufig findet dabei auch ein Verdrängungswettbewerb zu den kleineren Kommunen statt.

In einigen Bereichen dagegen (Bauen und Planung) gibt es für die öffentliche Hand kaum geeignete Bewerber, so dass wichtige Aufgaben nicht adäquat erledigt werden können.

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) arbeitet als Kommunalverband mit mehr als 17.000 Beschäftigten für die 8,3 Millionen Menschen in der Region. Der LWL betreibt 35 Förderschulen, 21 Krankenhäuser, 18 Museen, zwei Besucherzentren und ist einer der größten deutschen Hilfezahler für Menschen mit Behinderung. Er erfüllt damit Aufgaben im sozialen Bereich, in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und in der Kultur, die sinnvollerweise westfalenweit wahrgenommen werden. Ebenso engagiert er sich für eine inklusive Gesellschaft in allen Lebensbereichen. Die neun kreisfreien Städte und 18 Kreise in Westfalen-Lippe sind die Mitglieder des LWL. Sie tragen und finanzieren den Landschaftsverband, dessen Aufgaben ein Parlament mit 116 Mitgliedern aus den westfälischen Kommunen gestaltet. In diesem Westfalenparlament stellen die CDU 46, die SPD 40, die Grünen 13, die FDP und Freien Wähler 8, die Linke, sowie die AfD und die Piraten jeweils zwei Abgeordnete. Insgesamt verantwortet der LWL ein Haushaltsvolumen von ca. 3,5 Mrd. Euro.

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Klausurtagung des FAK Finanzen und Personal

Im Rahmen der Haushaltsplanungen beim LWL traf sich der Arbeitskreis Finanzen und Personal der FDP-FW-Fraktion am vergangenen Freitag zu einer Klausurtagung in Senden. Arbeitskreisleiter Gerd Stauff, der gleichzeitig stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist, konnte dabei mit Dr. Georg Lunemann den Kämmerer und Ersten Beigeordneten des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe begrüßen.

In vielen Bereichen ist der Haushalt dieses Jahr eher entspannt, zumal erstmals die Kreise und Städte nicht nur mit einer Senkung des Umlagesatzes, sondern sogar mit geringeren Umlagezahlungen rechnen können. Deutlich wurde, dass diese Entwicklungen nicht fortgeschrieben werden können und mittelfristig wieder mit höheren Umlagesätzen zu rechnen ist, gerade bei sich eintrübender Konjunktur und nicht mehr dynamisch steigenden Steuereinnahmen. Intensiv beschäftigten sich die Freien Demokraten und Freien Wähler auch mit dem Stellenplan, der einen deutlichen Stellenaufwuchs zu verzeichnen hat, der zum Großteil auf eine angestrebte bessere Steuerung im Sozialbereich (Eingliederungshilfe) zurück zu führen ist.

Dr. Georg Lunemann (li.) und Gerhard Stauff (re.)

Ein besonders Augenmerk richteten die Regionalpolitiker auf den Sozialetat, der den größten Ausgabenposten des LWL ausmacht. In den kommenden Jahren werden hier etliche strukturelle Veränderungen auftreten, die besonders mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) und dem NRW-Ausführungsgesetz zusammenhängen. Die monetären Effekte sind in vielen Bereichen nur schwer zu prognostizieren.

Gerd Stauff und Arne Hermann Stopsack als Fraktionsvorsitzender betonten am Ende noch einmal deutlich, dass die FDP-FW-Fraktion die Umlagesenkung begrüßt und mitträgt. „Wir müssen bei den Entwicklungen im gesamten Sozialbereich aber immer die Kostenseite im Blick haben.“

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Bildunterzeile von links: Arne Hermann Stopsack und Guido Schneider

Guido Schneider aus Erndtebrück wirkt künftig auch beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) politisch mit. Der 38-jährige freie Journalist ist FDP-Ortsverbandsvorsitzender in seiner Heimatgemeinde und wurde am 11. Oktober 2018 auf Vorschlag der FDP-FW-Fraktion im LWL von der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe einstimmig zum stellvertretenden Mitglied des Umwelt- und Bauausschusses gewählt. Außerdem engagiert sich Guido Schneider als Mitglied im FDP-FW-Fraktionsarbeitskreis Bauen und Umwelt, wo er stellvertretender Vorsitzender ist, sowie im FDP-FW-Fraktionsarbeitskreis Kultur. „Das ist für mich ein Sprung ins kalte Wasser, ich weiß aber, dass sich die Arbeit lohnt“, sagt Schneider nach seinen ersten Erfahrungen innerhalb der Fraktion.

Im Rahmen der diesjährigen Wintertagung der FDP-FW-Fraktion im LWL hieß Fraktionsvorsitzender Arne Hermann Stopsack (Hemer) den neuen sachkundigen Bürger Guido Schneider herzlich willkommen. „Es freut mich, dass nun wieder jemand aus Siegen-Wittgenstein in Münster die Interessen der Region wahrnimmt. Gerade bei den Themen Psychiatrie und Kultur wollen wir gemeinsame Projekte anstoßen“, so Stopsack. Guido Schneider freut sich, seine kommunalpolitische und berufliche Erfahrung in die politische Arbeit beim LWL einbringen zu können. „Der LWL leistet Enormes für die Menschen im Land. Ich möchte unsere Region im Landschaftsverband vertreten und gleichzeitig die Arbeit vor Ort bekannter machen. Im LWL gibt es viel, das bei uns vor Ort kaum wahrgenommen wird“, sagt Schneider.

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) arbeitet als Kommunalverband mit mehr als 17.000 Beschäftigten für die 8,3 Millionen Menschen in der Region. Der LWL betreibt 35 Förderschulen, 21 Krankenhäuser, 18 Museen, zwei Besucherzentren und ist einer der größten deutschen Hilfezahler für Menschen mit Behinderung. Er erfüllt damit Aufgaben im sozialen Bereich, in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und in der Kultur, die sinnvollerweise westfalenweit wahrgenommen werden. Ebenso engagiert er sich für eine inklusive Gesellschaft in allen Lebensbereichen. Die neun kreisfreien Städte und 18 Kreise in Westfalen-Lippe sind die Mitglieder des LWL. Sie tragen und finanzieren den Landschaftsverband, dessen Aufgaben ein Parlament mit 116 Mitgliedern aus den westfälischen Kommunen gestaltet. In diesem Westfalenparlament stellen die CDU 46, die SPD 40, die Grünen 13, die FDP und Freien Wähler 8, die Linke 6 sowie die AfD und die Piraten jeweils zwei Abgeordnete. Insgesamt verantwortet der LWL ein Haushaltsvolumen von ca. 3,5 Mrd. Euro.

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Landschaftsausschuss 23.11.2018

Am Freitag, 23.11.2018, hat der Landschaftsausschuss mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP-FW beschlossen, den Satz der Landschaftsumlage von 16,0% auf 15,15% für 2019 zu senken. Somit haben die Mitgliedskommunen schon sehr früh für ihre eigenen Haushalte Planungssicherheit. Die endgültige Entscheidung fällt die Landschaftsversammlung am 19. Dezember 2018. Es ist aber nicht mit einer weiteren Veränderung zu rechnen.

Gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsvorschlag von 15,4% war es – besonders auf Grund der aktuellen Modellrechnung zum GFG – möglich, die Kommunen noch einmal weiter zu entlasten. Zusätzliche Ausgabenwünsche von Grünen und Linken konnten abgewehrt werden.

In der Summe zahlen die Verbandskommunen 2019 real weniger Umlage als 2018! Es zeichnet sich allerdings jetzt schon ab, dass dieser Trend nicht von Dauer ist.

Für Rückfragen, Anregungen, Informationen und Veranstaltungen stehen wir von der FDP-FW-Fraktion immer gern zur Verfügung.

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Foto: LWL

Nach dem Kulturausschuss sowie dem Umwelt- und Bauausschuss des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) hat am 23.11. der Landschaftsausschuss grünes Licht für die geplante „Wegebahn“ und das neue Eingangsgebäude im LWL-Freilichtmuseum Hagen gegeben. Im Frühsommer 2020 soll mit dem Bau des 4,75 Millionen Euro teuren Projekt begonnen werden, wobei 13 Monate für die Bauzeit veranschlagt werden. Für die FDP-FW-Fraktion stimmten Kai Abruszat im Kulturausschuss, Guido Schneider im Umwelt- und Bauausschuss sowie Arne Hermann Stopsack im Landschaftsausschuss dem Vorhaben zu, über das seit vielen Jahren schon gesprochen wird.

Mit der „Wegebahn“, die aus einer Zugmaschine mit Anhängern besteht, will der LWL den Besuchern in seinem 42 Hektar großen Freilichtmuseum in Hagen die langen Wege erleichtern. Damit die Besucher die Elektrobahn direkt ab dem Parkplatz nutzen können, soll das Eingangsgebäude mit Ticketverkauf, Shop und Toilettenanlagen hierhin verlegt werden. Das eingeschossige Gebäude soll direkt am Mäckingerbach entstehen. So können die Besucherinnen den Bach, der ein wiederkehrendes Element des Museums ist, schon hier erleben. Hier soll es dann auch Schließfächer sowohl für Bollerwagen wie auch für Fahrrad- und Motorradhelme geben.

Foto: LWL

„Vom Parkplatz bis zum Handwerkerdorf im oberen Museumsbereich müssen die Besucher 2,5 Kilometer zu Fuß zurücklegen. Dabei müssen sie 80 Höhenmeter mit Steigungen von bis zu 15 Prozent überwinden. Das wollen wir vor allem Menschen mit Behinderung, älteren Museumsbesucherinnen und Familien mit Kinder- oder Bollerwagen nicht zumuten“, so LWL-Kulturdezernentin Dr. Barbara Rüschoff-Parzinger. Künftig können die Besucher am Parkplatz in die Bahn einsteigen, die sie bis zur Bäckerei im oberen Museumsbereich bringt. Insgesamt sind fünf Haltestellen vorgesehen, zum Beispiel an der Gastronomie „Museumsterrassen“. Einer der Anhänger soll so umgebaut werden, dass Rollstühle, Rollatoren und Kinderwagen leicht transportiert werden können.

Der Vorschlag sieht vor, dass eine Elektro-Zugmaschine mit drei geschlossenen Anhängern, die Platz für rund 60 Personen und mindestens zwei Rollstühle bieten, weitgehend auf dem bestehenden Wirtschaftsweg fährt. „Die Trennung von den Besucherwegen ist am sichersten, außerdem bringt diese Trassenführung die geringsten Eingriffe in die Landschaft mit sich, gleichzeitig tun wir aber viel für mehr Barrierefreiheit“, erklärte Rüschoff-Parzinger. „Da wir für das neue Bahnbetriebsgebäude eine Photovoltaikanlage geplant haben, können wir einen großen Teil des Stroms, den die Wegebahn benötigt, umweltfreundlich selbst produzieren.“

Der LWL wird Fördermittel beim NRW-Wirtschaftsministerium beantragen. Im kommenden Jahr wird der LWL dann die Maßnahme im Detail planen, den Bauantrag stellen, die Arbeiten ausschreiben und vergeben. Die Bauarbeiten, die rund 13 Monate dauern werden, sollen im Frühsommer 2020 beginnen.

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Im Gespräch mit Dr. Holger Mertens (li.), Stephen Paul MdL (re.), Heinz Dingerdissen (2. Reihe li.), Alexander Arens (2. Reihe Mitte) und Gerhard Stauff (2. Reihe re.)

Knapp 30.000 Gebäude stehen in Westfalen-Lippe unter Denkmalschutz, wovon ein Drittel vor 1800 entstanden ist, je ein Drittel entfallen auf Gebäude des 19. Und 20. Jahrhunderts. Obwohl die Denkmalbehörden meist geräuschlos arbeiten, gibt es immer mal wieder Streitfälle, die auch medial und in der Öffentlichkeit große Resonanz erfahren. Häufig geht es dabei um die Denkmalseigenschaft von Gebäuden der 50er, 60er oder 70er Jahr oder um als zu teuer oder zu einschränkend empfundene Auflagen des Denkmalsamtes.

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) ist dabei zuständige Fachbehörde. Die LWL-Denkmalpflege, Landschafts- und Baukultur in Westfalen besteht seit April 2011 und setzt sich aus den bis dahin eigenständigen Ämtern für Denkmalpflege und für Landschafts- und Baukultur zusammen. Geleitet wird der Kulturdienst von Landeskonservator Dr. Holger Mertens.

Die CDU-FDP-Landesregierung befasst dich intensiv mit der Thematik und hat wieder echte Zuschüsse für Denkmalpflege in den Haushalt eingestellt, nachdem rot-grün diese Mittel gestrichen hatte. Nun kommt von den Regierungsfraktionen in Düsseldorf eine Initiative, das Denkmalpflegerecht zu modernisieren. Eigentümer sollen in NRW ihre denkmalgeschützten Häuser besser nutzen und erhalten können. Denn vier von fünf Denkmälern gehören nicht den Kommunen oder dem Staat, sondern sind im Eigentum von Privatleuten und Kirchengemeinden.

Um hier zu einem frühen Zeitpunkt einen fachlichen Austausch zu führen, kam Stephen Paul als zuständiger Fachpolitiker der FDP-Fraktion im NRW-Landtag nach Münster ins Landeshaus. Dort sprach er zusammen mit Kollegen der FDP-FW-Fraktion LWL mit dem Landeskonservator für Westfalen-Lippe, Dr. Holger Mertens.

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Feierliche Übergabe des symbolischen Schlüssels an die Betriebsleitung

Am 19. Dezember 2018 wurde das neue Bettenhaus (F-Haus) der Hans-Prinzhorn-Klinik des LWL in Hemer eröffnet; gleichzeitig wurde das 40. Jubiläum der Fachklinik begangen. Feierlich wurde dabei der symbolische Schlüssel an die Betriebsleitung übergeben. Als Landesrätin für den Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB), der den Bau zu verantworten hatte, sprach Judith Pirscher ein Grußwort zu den zahlreichen Gästen, unter denen auch FDP-FW-Fraktionsvorsitzender Arne Hermann Stopsack war, der gleichzeitig auch Vorsitzender der FDP-Fraktion in Hemer ist.

Das neue Gebäude bietet moderne Zimmer auf hohem Niveau für GKV- und PKV-Patienten. Dabei haben es die Architekten geschafft, das Gebäude harmonisch in die alte Baustruktur einzufügen. Bei der Innenausstattung hat man von den Materialien und Farben erfolgreich versucht, den Außenbereich der Sauerländer Wälder aufzugreifen. Wenn man durch das Gebäude geht, hat man nicht den Eindruck, in einem Krankenhaus zu sein. Eine solche Atmosphäre unterstützt den Therapieprozess ganz erheblich. Die Lage in der Natur ist ein echter Pluspunkt der Klinik, für die sich auch Patienten von weit her entscheiden.

Die Klinik ist nun gut für die Herausforderungen der kommenden Jahre gerüstet und kann jetzt ältere Stationen umbauen oder umwidmen.

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LWL-Landesrätin Judith Pirscher und Fraktionsvorsitzender Arne Hermann Stopsack

Die Abgeordneten des Westfalenparlaments im Landschaftsversband Westfalen-Lippe (LWL) haben in ihrer Sitzung am 19.12.2018 in Münster Judith Pirscher mit großer Mehrheit für weitere acht Jahre als Dezernentin wiedergewählt. Sie erhielt dabei 103 von 109 Stimmen (bei zwei Gegenstimmen und vier Enthaltungen). Im Frühjahr 2019 beginnt damit ihre zweite Amtszeit als Dezernentin für den Geschäftsbereich Kommunale Versorgungskassen Westfalen-Lippe (kvw) und LWL-Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB).

Judith Pirscher ist seit April 2011 beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL). Die gebürtige Dortmunderin (Jahrgang 1967) studierte Jura in Bayreuth und kehrte zum Referendariat nach Nordrhein-Westfalen zurück. Nach dem zweiten Staatsexamen arbeitete sie als Rechtsanwältin in Düsseldorf, ging danach zur Umweltpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Im Jahr 2000 wechselte sie zur FDP-Landtagsfraktion nach Düsseldorf, übernahm dort die Aufgabe der Stellvertretenden Geschäftsführerin und Justitiarin. 2005 hatte sie im Innenministerium als Leiterin des Ministerbüros die politische Koordination übernommen. Bevor sie zum LWL nach Münster wechselte, wurde sie 2010 Ständige Vertreterin des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Nordrhein-Westfalen.

Beim LWL ist Judith Pirscher u. a. verantwortlich für die Umsetzung der vielen Bauinvestitionen im Bereich des PsychiatrieVerbundes, der Kultur und der Förderschulen. Ferner ist sie u. a. Bundesvorsitzende der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK).

Für die FDP-FW-Fraktion, auf deren Vorschlag sie gewählt wurde, gratulierte Fraktionsvorsitzender Arne Hermann Stopsack ganz herzlich zu dem großartigen Ergebnis. „Erstmals ist in Westfalen-Lippe ein Landesrat mit FDP-Parteibuch wiedergewählt worden. Das zeigt die hohe fachliche Anerkennung sowie die persönliche Wertschätzung, die Judith Pirscher weit über alle Fraktionen hinweg genießt. Besonders für unsere FDP-FW-Fraktion im LWL ist Judith Pirscher eine Bereicherung, da sie sich weit über das zu erwartende Maß in unsere Arbeit einbringt. Es macht sehr viel Freude, mit ihr gemeinsam gestaltend tätig zu sein“, so Stopsack.

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Haushaltsrede von Arne Hermann Stopsack am 19.12.2018

Das Westfalenparlament des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) hat bei seiner Sitzung am 19. Dezember 2018 in Münster mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP-FW-Fraktion den Haushalt für 2019 verabschiedet. Dieser umfasst ein einem Volumen von 3,6 Mrd. Euro. Die Landschaftsumlage konnte deutlich von 16,0% auf 15,15% gesenkt werden, so dass die Mitgliedskörperschaften real weniger als 2018 zahlen müssen.

In seiner Haushaltsrede begründete Arne Hermann Stopsack als FDP-FW-Fraktionsvorsitzender nicht nur die Zustimmung seiner Fraktion zum Haushalt, sondern nahm auch zu strategischen Fragen des LWL Stellung:

Sehr geehrter Vorsitzender Dieter Gebhard,

Herr Direktor Matthias Löb,

liebe Kolleginnen und Kollegen in der Landschaftsversammlung,

sehr geehrte Damen und Herren!

So viel Geld haben wir hier in einem Jahr noch nie ausgegeben: über 7 Mrd. Euro: 3,5 Mrd. Euro am 1. Februar 2018 und 3,6 Mrd. Euro heute. Erstmalig kommt also ein Haushalt noch im „alten Jahr“ und gibt den Mitgliedskörperschaften so sehr früh Klarheit für ihre eigenen finanziellen Planungen. Somit fällt auch die ewige Diskussion in den Kreisen und Städten weg, welchen Satz man denn bei der Planung einstellen solle und wie mit eventuellen Abweichungen umgegangen werden soll.

Die wirklich gute Botschaft für unsere Mitgliedskommunen ist aber: Der Umlagesatz sinkt sehr deutlich von 16,0% auf 15,15%. Die wirklich bemerkenswerte Botschaft dabei ist aber, dass erstmals sogar die Zahllast sinkt, der LWL für die Kommunen also günstiger wird. Noch vor zwei Jahren, bei der Einbringung des Entwurfs für 2017, war der Vorschlag der Verwaltung ein Hebesatz von 17,6% mit der Projektion eines Satzes von 17,9% für 2019. Davon sind wir weit entfernt – und das ist gut so. Quasi als Sahnehäubchen für den Kämmerer ist der Eigenkapitalverzehr seit 2017 gestoppt und die Ausgleichsrücklage – ich betone besonders das Wort Ausgleich – wächst durch den guten Haushaltsvollzug wieder an.

Die Haushaltsberatungen waren deshalb entspannt. Nicht nur bei uns, sondern bei den meisten unserer Mitgliedskörperschaften und Städten und Gemeinden. Der Grund ist ganz einfach: Die Sorgen der kommunalen Familie waren schon erheblich größer: 2017 erzielten die Kommunen in Deutschland einen Überschuss von 11 Mrd. Euro; die Gesamtverschuldung sank um 3,5% auf 138 Mrd. Euro.

Doch jetzt nehmen – jenseits der spezifischen LWL-Themen – die Risiken ganz erheblich zu: die Rahmenbedingungen sind längst nicht mehr so gut wie im vergangenen Jahr oder noch Anfang des Jahres. Wir alle wissen um die immer größer werdenden politischen und wirtschaftlichen Unsicherheiten in der Welt und auch in Europa, direkt vor unserer Haustür (z. B. Brexit).

Seit 10 Jahren haben wir kräftiges Wirtschaftswachstum und einen noch stärkeren Anstieg der Steuereinnahmen auf allen Ebenen in Deutschland zu verzeichnen. Dieser Zyklus ist an seinem Ende angekommen, genauso wie die Phase der historisch niedrigen Zinsen ohne nennenswerte Inflation. Es gibt keine Garantie oder gar einen Rechtsanspruch auf weiter steigende Einnahmen und nur moderat steigende Aufwendungen. Wir alle wissen, dass gerade für die Kommunen (Städte, Kreise und Landschaftsverbände) schon bei einer leichten Krise die (Sozial-) Leistungen umgehend ansteigen und die Einnahmen aus der Gewerbesteuer abrupt einbrechen. Dies wird kommen – ob nun in zwei, drei oder vier Jahren. Darauf müssen wir uns innerlich und inhaltlich vorbereiten.

Hervorheben möchte ich gleich zu Anfang den guten und kollegialen Umgang innerhalb der Politik und Verwaltung des LWL, der bei allen Meinungsverschiedenheiten immer an der Sache orientiert ist sowie von gegenseitigem Respekt geprägt ist. Leider ist das heute nicht mehr in allen politischen Vertretungen so. Danken möchte ich auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landschaftsverbandes, die an unterschiedlichen Orten in unterschiedlichen Funktionen für den Verband tätig waren und sind. Ohne diese vielen Menschen wären wir nicht in der Lage „Gutes zu unternehmen“.

Das kommende Jahr sollte uns die Möglichkeit geben, einige wichtige Themen inhaltlich anzugehen und über das Selbstverständnis des LWLs zu reflektieren:

1. 2019 wird ein Jahr wichtiger Entscheidungen, z. B. bei und für „unsere“ Provinzial. Vor dem Hintergrund der Niedrigzinsphase, der wachsenden Digitalisierung in der Finanzbranche und den immer weiter wachsenden regulatorischen Vorgaben ist es unbestritten, dass eine Fusion mit dem Rheinland die unternehmerisch richtige Entscheidung ist. Jetzt gilt es den Prozess der Fusion, der noch nie so weit war, zu begleiten und zu einem guten Abschuss zu führen. Wichtig ist es der FDP-FW-Fraktion, dass der Konzern auch nach der Fusion seine unternehmerische Flexibilität behält und die wirtschaftlich erforderlichen Entscheidungen nicht durch rein regionalpolitische Interessen verlangsamt, erschwert oder gar blockiert werden. Es ist ja auch kein Geheimnis, dass diese Fusion noch nicht das Ende der Fusionen im öffentlich-rechtlichen Versicherungssektor sein wird. Welche Rolle der LWL langfristig bei einem Konzern, der dann weit über Westfalen-Lippe hinaus wirtschaftlich aktiv sein wird, spielen soll, muss zu einem späteren Zeitpunkt geklärt werden. Ich sage mal voraus, dass ähnliche Argumente wie bei der RWE eine Rolle spielen werden……

2. Beim Thema RWE hält die FDP-FW-Fraktion weiterhin an ihrer langjährigen Position fest: Die RWE-Aktien sind keine strategische Beteiligung des LWL, sondern eine historische gewachsene Tatsache ohne Ewigkeitscharakter. Der kommunale Einfluss ist bestenfalls noch in homöopathischen Dosen feststellbar. Die wirtschaftlichen und politischen Risiken in den Energiemärkten nehmen noch weiter zu. Es kann nicht Aufgabe eines kommunalen Sozial-, Gesundheits- und Kulturverbandes sein, diese Risiken in seinen Büchern zu haben. Letztlich haften dafür über die Umlage und die Grundsteuern die Bürgerinnen und Bürger von Westfalen-Lippe! Es freut uns außerordentlich, dass nun auch der LWL-Direktor unsere Position teilt. Wichtig ist für uns nun der zweite Schritt: Wir müssen uns interessewahrend von den Anteilen trennen. Und diese Entscheidung ist unsere hier in Münster und darf nicht von Sekundärinteressen anderer kommunaler Eigner bestimmt werden. Ebenso klar wie die Trennungsabsicht ist für uns als FDP-FW-Fraktion, dass der Verkaufserlös im Sinne unserer nachhaltigen Aufgabenwahrnehmung verwendet werden muss. Wir haben ja noch ca. 150 Mio. Euro Liquiditätskredite und 250 Mio. Euro Investitionskredite. Bei steigenden Zinsen wäre sicherlich eine dortige Tilgung ein sinnvoller Baustein für die Erlösverwendung. Die politische Diskussion darüber müssen wir bald führen.

3. Ein gesellschaftliches Mega-Thema ist die Digitalisierung. Dabei geht es um mehr als schnelle Internetverbindungen, mehr Computer oder die Verarbeitung immer größerer Datenmengen. Die Digitalisierung verändert die gesamte Gesellschaft, die Art und Weise wie Menschen kommunizieren, zerschlägt alte Strukturen und Branchen und schafft Wachstum und Neues an anderen Stellen. Gerade Verwaltungsprozesse, die große Mengen ähnlicher Daten erfassen und verarbeiten, sind prädestiniert für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) und Automatisierung von Verfahren. Diese Querschnittsaufgabe müssen wir gemeinsam angehen. Unser Schwesterverband, der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat mit dem Haushalt für 2019 sogar die Stelle eines eigenen Landesrates oder einer eigenen Landesrätin für Digitalisierung und Mobilität beschlossen. So weit muss man zum jetzigen Zeitpunkt nicht gehen. Dennoch müssen wir uns Gedanken machen, wie und wo wir das Thema prominenter aufhängen und welche zusätzlichen personellen Ressourcen wir dort investieren möchten, denn vergleichsweise sind wir bei der IT schmal aufgestellt. Die FDP-FW- Fraktion schlägt deshalb vor, das Thema Digitalisierung 2019 intensiv in den Fokus zu nehmen. Ähnlich wie beim Aktionsplan Inklusion oder dem Thema Personalgewinnung soll dezernats- und ausschussübergreifend eine Bestandsaufnahme gemacht werden, die dann zu einer Digitalisierungsstrategie entwickelt werden soll.

4. Zur Wahrheit gehört auch, dass viele Faktoren, die eine so günstige Aufwandsentwicklung für den LWL im Sozialbereich ermöglicht haben, nicht so ohne weiteres fortgeschrieben werden können oder Einmaleffekte sind. Für die kommenden Jahre werden die Mitgliedskörperschaften wieder mit steigenden Umlagezahlungen rechnen müssen. Bei all der guten momentanen Entwicklung muss man aber konstatieren, dass die gesamten sozialrechtlichen Ansprüche gegen den Staat immer größer werden. Jede Leistungsausweitung ist zwar für den betroffenen Personenkreis positiv, führt aber zu einer steigenden impliziten Staatsverschuldung, die abbildet, wie groß die Leistungsversprechen sind, wenn man sie heute mit realem Geld unterlegen müsste. Was mir zunehmend Sorge bereitet ist, dass gerade im Bereich des Sozialen die Effekte und Wirkungen von Gesetzesvorhaben kaum noch seriös abschätzbar sind, das BTHG, das zudem noch über viele Jahre in Stufen seine Wirkung entfaltet, ist dafür exemplarisch. Wer kann das Sozialrecht in Deutschland in seiner Breite und Tiefe überhaupt noch überschauen? Vor dem Hintergrund dieser aktuellen Diskussion sage ich aber deshalb deutlich: Es muss finanziell und kompetenzmäßig klare und einfache Zuordnungen geben, damit es letztlich auch politisch klare Verantwortung gibt und nicht hinterher niemand mehr für etwas gerade steht. Es wäre eigentlich an der Zeit, dass der Bund eine Enquete-Kommission zur Zukunft der Sozialen Absicherung einsetzt, die systematisch auch die einzelnen Bücher des Sozialgesetzbuches (SGB) durchforstet und Vorschläge erarbeitet, wie Hilfen und deren Träger klar gegeneinander abgrenzt werden.

5. Ich gebe zu: die Stellenmehrung von 171,85 VZÄ hat in der FDP-FW-Fraktion nicht gerade zu Begeisterungsstürmen geführt; immerhin ist ein Großteil davon umlagefinanziert. Die Begründungen waren zwar nachvollziehbar; wir hätten aber gehofft, dass die Amortisierungszeiträume geringer sind oder an anderer Stelle die Aufgaben mit weniger Personal erledigt werden könnten.

6. Eine große Herausforderung ist, schon wegen des engen Zeitplans, die Umsetzung des AG BTHG. Dieses regelt unter anderem, dass ab 2020 die Landschaftsverbände für die Eingliederungshilfe in den Kindertagesstätten und der Kindertagespflege sowie für die Frühförderung zuständig sind. Ein Ziel dieser Regelung ist, dass künftig mehr Leistungen aus einer Hand gewährt werden. Das ist gut und richtig. Wir erwarten aber auch, dass die Prozesse so strukturiert werden, dass keine neuen bürokratischen Hürden entstehen. Genauso wichtig ist es, dass die schon vor Ort vorhandenen Strukturen eingebunden und weiter entwickelt werden und nicht alles ohne Beteiligung der Städte und Kreise auf dem Reißbrett im fernen Münster geplant und entschieden wird.

7. Welche Rolle soll der LWL zukünftig in Westfalen spielen? Diese Frage ist im letzten Jahr in etlichen Zusammenhängen oder auch nur unterschwellig aufgetaucht. Für die FDP-FW-Fraktion ist klar: Der LWL soll Dienstleister für die Menschen in Westfalen-Lippe sein und eine Servicefunktion für seine Kommunen Denn da sind wir richtig gut! Beispiele für letzteres sind das Zentralarchiv in der Speicherstadt oder das neue Museumsportal (www.museen-in-westfalen.de). Dabei soll der LWL sich aber grundsätzlich auf seine Kernkompetenzen (Soziales, Geistige Gesundheit, Kultur, Schulen und Jugend) beschränken und nicht in die Aufgabenbereiche anderer Akteure (Städte, Kreise, Bezirksregierungen, Landesregierung) eingreifen. Strukturpolitik, Straßenbau, Windkrafträder oder Tourismusförderung sind nicht originäre Aufgaben des LWL. Der LWL kann zwar hier und da Impulse geben oder Moderator sein, aber nicht in allen Bereichen eigene Linien verfolgen. Ein – aus unserer Sicht schlechtes Beispiel – für eine ungebremste Aufgabenexpansion, die dann natürlich zu einer Ausgabenexpansion und Kompetenzkollision führt, ist der Regionalverband Ruhr (RVR). Wie eine Krake sucht er immer neue Betätigungsfelder, aktuell die Internationale Gartenbauausstellung 2027 (IGA) mit einem Investitionsvolumen von 61 Mio. Euro.

8. Der LWL investierte und investiert in großem Maßstab — vor allem im PsychiatrieVerbund, in seine Schulen, in die Kultur! Als Beispiele nenne ich hier nur das neue Hauptgebäude der Klinik in Münster, das morgen zu eröffnende Gebäude der LWL-Klinik Hemer, das neue Eingangsgebäude im Freilichtmuseum Detmold, die Wegebahn im Freilichtmuseum Hagen, die Investitionen im Planetarium in Münster oder die zahlreichen Maßnahmen aus dem Programm Gute Schule 2020. Das ist richtig so! Wir müssen die guten Jahre nutzen, um uns baulich für die Anforderungen der kommenden Jahre zu wappnen. Es freut uns, dass der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des LWL (BLB) dieses Mammutprogramm bis jetzt souverän abwickeln kann. Das ist nicht bei allen öffentlichen Bauprojekten so. In diesem Zusammenhang ist die heute erfolgte Wiederwahl der zuständigen Landesrätin Judith Pirscher auch eine Anerkennung für diese Leistung.

Um es jetzt kurz zu machen: Die FDP-FW-Fraktion stimmt dem LWL-Haushalt für 2019 zu! Jetzt bleibt es mir nur noch, Ihnen allen eine frohe und entspannende Weihnachtszeit und ein gutes Jahr 2019 zu wünschen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und: Glück auf!

Der Artikel erschien auf FDP-FW-Fraktion im LWL.

Bildunterzeile: Fraktionsvorsitzender Arne Hermann Stopsack

Das Westfalenparlament des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) hat bei seiner Sitzung am 19. Dezember 2018 in Münster mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP-FW-Fraktion den Haushalt für 2019 verabschiedet. Dieser umfasst ein einem Volumen von 3,6 Mrd. Euro. Die Landschaftsumlage konnte deutlich von 16,0% auf 15,15% gesenkt werden, so dass die Mitgliedskörperschaften (Kreise und kreisfreien Städte) real weniger als 2018 zahlen müssen.

In seiner Haushaltsrede begründete Arne Hermann Stopsack als FDP-FW-Fraktionsvorsitzender nicht nur die Zustimmung seiner Fraktion zum Haushalt, sondern nahm auch zu strategischen Fragen des LWL Stellung:

Knapp 7 Mio. Aktien der RWE hält der LWL noch; über diese Anteile wird seit längerem intensiv debattiert. Arne Hermann Stopsack bekräftigte die langjährige Position der FDP-FW-Fraktion, dass diese Aktien nicht zum Kernaufgabenbereich des LWLs gehören und man sich davon trennen solle. Insbesondere solle ein Kommunalverband nicht die ständig wachsenden unternehmerischen Risiken aus den Energiemärkten in seinen Büchern haben, wofür letztlich der Steuerzahler hafte. Den Erlös will die FDP-FW-Fraktion im Sinne einer „nachhaltigen Aufgabenwahrnehmung“ für den LWL verwenden. Dabei regte Stopsack an, zumindest einen Teil des Geldes für die Tilgung von Schulden zu verwenden.

Auch ging Arne Hermann Stopsack auf das Mega-Thema Digitalisierung ein und führte dazu aus: „Die Digitalisierung verändert die gesamte Gesellschaft, die Art und Weise wie Menschen kommunizieren, zerschlägt alte Strukturen und Branchen und schafft Wachstum und Neues an anderen Stellen. Gerade Verwaltungsprozesse, die große Mengen ähnlicher Daten erfassen und verarbeiten, sind prädestiniert für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) und Automatisierung von Verfahren.“ Mit Blick auf den Landschaftsverband Rheinland (LVR), der ab 2019 sogar einen eigenen Dezernenten für Digitalisierung und Mobilität schafft, mahnte Arne Hermann Stopsack an, das Thema beim LWL intensiver in den Fokus zu nehmen und organisatorisch prominenter aufzuhängen. Er schlug vor, diese Querschnittsaufgabe wie beim Aktionsplan Inklusion dezernats- und ausschussübergreifend zu behandeln und nach einer Bestandsaufnahme eine Digitalisierungsstrategie zu entwickeln und beschließen.

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von links: Stephan Haupt, Arne Hermann Stopsack, Christof Rasche, Judith Pirscher, Stephen Paul und Henning Höne

Zahlreiche politische Themen betreffen sowohl das Land NRW als auch die beiden Landschaftsverbände. Die FDP-Fraktion im Landtag von NRW tauscht sich deshalb regelmäßig und eng mit den liberalen Fraktionen im LWL und LVR aus.

Beim Treffen am 08. Januar 2019 in Düsseldorf ging es um Fragen der (psychiatrischen) Gesundheitsversorgung und deren Finanzierung, Forensik, BundesteilhabeG, allgemeine Fragen der Personalgewinnung und Bezahlung, Kultur und Denkmalschutz.

Für die Landtagsfraktion nahmen deren Vorsitzender Christof Rasche mit seinem Parlamentarischen Geschäftsführer Hennig Höne und Stephen Paul als Mitglied im Kommunalausschuss an dem Gespräch teil; die Landschaftsverbände waren mit Judith Pirscher als Landesrätin des LWL und mir als Vorsitzenden vertreten. Stephan Haupt war in Doppelunktion dabei: einmal als stellvertretender Vorsitzender der FDP-LVR-Fraktion und Mitglied des Landtages. Die Zusammenarbeit ist hier fachlich und menschlich vorbildlich und wird natürlich weitergeführt.

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Bildunterzeile: Jan Hendrik Unger (Kaufmännischer Direktor LWL-Klinik Marsberg, 4. v.l.), Dr. Thomas Reinbold (stellv. Vorsitzender Gesundheitsausschuss LWL, 5. v.l.), Arne Hermann Stopsack (Vorsitzender FDP-FW-Fraktion im LWL, 8. v.l.), Dominik Witzel (ärztlicher Leiter Tagesklinik Höxter, 10. v.l.), Dr. Hans-Jürgen Knopf (FDP-Orts- und Kreisvorsitzender Höxter, 12. v.l.), Stephen Paul (MdL, 14. v.l.)

Das Team der psychiatrischen LWL-Tagesklinik in Höxter blickt auf erfolgreiche Jahre zurück. Darüber konnten sich jetzt die Mitglieder der FDP-FW-Fraktion im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) um ihren Fraktionsvorsitzenden Arne Hermann Stopsack und ihren Gesundheitspolitischen Sprecher Dr. Thomas Reinbold im Gespräch mit dem ärztlichen Leiter der Einrichtung, Dominik Witzel, und weiteren Mitarbeitern überzeugen. Mit Jan Hendrik Unger stand auch der kaufmännische Direktor der LWL-Klinik Marsberg für den fachlichen Austausch zur Verfügung. Initiiert war der Termin von den FDP-Parteifreunden aus Höxter und Umgebung, die mit einer großen Delegation an dem Besuch teilnahmen. So konnte der Höxteraner FDP-Orts- und Kreisvorsitzende Dr. Hans-Jürgen Knopf auch den Herforder Landtagsabgeordneten Stephen Paul begrüßen.

Um die kinder- und jugendpsychiatrische Pflichtversorgung für den Kreis Höxter wahrzunehmen, hat der LWL im Jahr 2002 die Errichtung der LWL-Tagesklinik in Höxter beschlossen. Damit erspart die LWL- Tagesklinik seit vielen Jahren jungen Patientinnen und Patienten aus dem Kreisgebiet den weiten Behandlungsweg in die LWL-Klinik St. Johannes-Stift in Marsberg, von wo aus die teilstationäre Höxteraner Einrichtung betrieben wird. Das Krankheitsspektrum der Kinder und Jugendlichen ist dabei sehr breit und reicht u. a. von Angststörungen, Depressionen, Selbstverletzungen, Schizophrenien bis zu Essstörungen.

Wenn bei psychisch erkrankten jungen Menschen eine ambulante Behandlung nicht (mehr) ausreicht, sie aber noch so stabil sind, dass sie keiner stationären Behandlung bedürfen, dann sind sie in der LWL-Tagesklinik in Höxter richtig aufgehoben. Die teilstationäre Aufnahme bedeutet so viel Behandlung wie nötig, so viel Normalität wie möglich. Über den Hausarzt oder den behandelnden Psychiater erfolgt in der Regel die Aufnahme. Tagsüber kommen die Patienten in die Klinik, absolvieren ihr Therapieprogramm, verbringen den Rest des Tages und die Wochenenden aber in ihrer gewohnten sozialen Umgebung. Meist liegt die Verweildauer der Patienten und Patientinnen bei ca. drei Monaten.

Von den Politikern gab es viel Lob für das multiprofessionelle Behandlungsteam der Höxteraner LWL-Einrichtung, das mit hohem Engagement und unter Einhaltung von modernen, wissenschaftlich fundierten Standards den Patienten und deren Angehörigen Unterstützung anbietet. In der Diskussion ging es insbesondere um die Frage, ob die Behandlungsplätze ausreichen und wie die Vernetzung der Klinik mit den örtlichen Ärzten, Kliniken, Schulen und der Jugendhilfe gestaltet ist.

Gegenwärtig bietet der LWL westfalenweit in 35 Tageskliniken für Erwachsenenpsychiatrie und psychosomatische Medizin, in einer Tagesklinik für Geriatrie und in 15 Tageskliniken für Kinder- und Jugendpsychiatrie seine Hilfe an, darunter insgesamt 172 Plätze Kinder- und Jugendpsychiatrie. Dieser kommunale Gesundheitskonzern wird durch den Gesundheits- und Krankenhausausschuss des LWL in Münster gesteuert. Dieser ist ein Ausschuss der Landschaftsversammlung, die aus 116 Abgeordneten aus den westfälisch-lippischen Kommunen besteht.

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Facebook, Drohnen und Videostatements

Die erste Fraktionssitzung 2019 nutzte die FDP-FW-Fraktion am vergangenen Wochenende schwerpunktmäßig dafür, sich mit den modernen Medien und Kommunikationskanälen zu befassen. Als Motivation dazu formulierte Arne Hermann Stopsack als Fraktionsvorsitzender: „Wir möchten unsere Fraktionsarbeit und den LWL in zeitgemäßer Form den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln und unsere Botschaften auch interaktiv kommunizieren. Gerade in einer schnell sich wandelnden Medienwelt müssen wir am Ball bleiben“.

Sven Görgens von der VLK-NRW führte die Regionalpolitiker in die komplexe Thematik ein und stellte die verschiedenen Plattformen vor, auf denen man Inhalte kommunizieren kann. Natürlich kamen dabei auch rechtliche Fragen nicht zu kurz. Besonders interessant war die große Anzahl an technischen Geräten, mit denen man heute Videostatements oder Podcasts erstellen kann. Am Ende produzierte man dann auch gemeinsam einen kurzen Videofilm.

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Die Liberalen Frauen NRW informieren sich über den Landschaftsverband Westfalen-Lippe

Im Rahmen ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung waren die Liberalen Frauen NRW am 26. Januar 2019 zu Gast bei der FDP-FW-Fraktion im Landeshaus in Münster. Vorsitzende Bettina Houben (Köln) konnte knapp 50 Damen aus ganz NRW begrüßen.

Bettina Houben (li.), Arne Hermann Stopsack (Mitte) und MdB Linda Teutenberg (re.)

Zu Beginn stellte FDP-FW-Faktionsvorsitzender Arne Hermann Stopsack den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) vor und berichtete von der Arbeit und den Themen der Fraktion.

Besonderer Gast war die Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg aus Potsdam, die u. a. migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in Berlin ist. In ihrem Impulsreferat „Frauen in der Politik – 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts“ beleuchtete sie die aktuelle Situation von Frauen in der Politik; eine anregende Diskussion schloss sich an.

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Im Gespräch über die LWL-Schulstandorte in Bielefeld

Bielefeld ist ein wichtiger Schulstandort für den LWL, wozu u. a. die Westkampschule, die Ravensberger Schule und die Opticus-Schule gehören. In den nächsten Monaten stehen wichtige Entscheidungen an, wie sich die Schulen für die Zukunft baulich aufstellen sollen.

Um sich mit dieser Frage auseinander zu setzen, besuchten Mitglieder der Arbeitskreise Bauen und Umwelt um deren Leiter Alfred Edelhoff sowie Schule und Jugend um deren Leiter Reinhard Broich jetzt die beiden Standorte in der Stadt und in der Senne. Begleitet wurden sie dabei von Landesrätin Judith Pirscher und Betriebsleiter Michael Dauskardt vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb des LWL; die schulfachliche Sicht wurde von Christian Reß von der Schulverwaltung Bielefeld erläutert.

Als Fraktionsvorsitzender bedankte sich Arne Hermann Stopsack für die fachkundigen Informationen. „Für uns als FDP-FW-Fraktion ist es immer wichtig, dass wir uns vor Ort aus erster Hand informieren, damit wir alle relevanten Fakten kennen und uns ein möglichst breites Bild machen können. Natürlich gehören dazu auch immer Gespräche mit den Schulleitungen.“

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Tatjana Doll wurde jetzt im LWL-Museum für Kunst und Kultur in Münster vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) mit dem Konrad-von-Soest-Preis ausgezeichnet. Unter dem Vorsitz von LWL-Direktor Matthias Löb hat eine neunköpfige Jury den mit 12.800 Euro dotierten westfälischen Kunstpreis der Künstlerin für „ihre besonderen Leistungen auf dem Gebiet der bildenden Kunst“ zuerkannt. Der nach dem bedeutendsten westfälischen Künstler des Mittelalters benannte Konrad-von-Soest-Preis wird Künstlern verliehen, die in Westfalen geboren sind oder hier leben und arbeiten. Der Preis ist mit 12.800 Euro dotiert und wird vom LWL seit 1954 im Wechsel mit dem „Annette-von-Droste-Hülshoff-Preis“ und dem „Hans-Werner-Henze-Preis“ verliehen.

An der Preisverleihung nahm auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-FW-Fraktion im LWL, Gerhard Stauff mit seiner Gattin teil. Gerhard Stauff, selbst Mitglied der Jury, befürwortete die Vergabe des Konrad-von-Soest-Preises an Tatjana Doll und zeigte sich besonders beeindruckt von den großformatigen Bildern der Künstlerin.

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