Arne Hermann Stopsack, stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/FW-Fraktion beim LWL.

Münster/Marsberg. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) will die Misshandlung von früheren Patienten in seiner Kinder- und jugendpsychiatrischen Klinik St. Johannes-Stift Marsberg (Hochsauerlandkreis) in den 1950er, 60er und 70er Jahren wissenschaftlich aufarbeiten lassen. Dafür hat der LWL-Gesundheitsausschuss in Münster 150.000 Euro bewilligt. Die historische Aufarbeitung soll das LWL-Institut für westfälische Regionalgeschichte in Zusammenarbeit mit dem LWL-Psychiatrieverbund leisten.

Nach Berichterstattung in den Medien (WDR Fernsehen) hatten sich seit März diesen Jahres 26 betroffene ehemalige Patienten (20 Männer, 6 Frauen) des St. Johannes-Stifts gemeldet. Sie berichten glaubwürdig und übereinstimmend von massiven Gewalt- und Missbrauchserfahrungen. Dabei gehe es um unangemessene Ruhigstellung mit Medikamenten, Fixierungen mit fest gezurrten Gurten, Zwangsjacken und “stundenlanges in der Ecke stehen”, Körperverletzungen, “Eisbäder”, Essen von Erbrochenem sowie um sexuelle Übergriffe durch Teile des Klinikpersonals und ältere Jugendliche.

Die Abgeordneten im LWL-Gesundheitsausschuss appellierten einstimmig an die Bundesregierung, wie beim “Fonds Heimerziehung”, einen Fonds für diese ehemaligen Patienten einzurichten. So sollen auch Menschen, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe oder der Kinder- und Jugendpsychiatrie Unrecht erlitten haben, Entschädigungs- bzw. Unterstützungsleistungen zur Milderung der Folgeschäden erhalten.

“Es ist gut und richtig, dass der LWL die dunklen Kapitel der Psychiatriegeschichte nicht ausbelendet, sondern aktiv erforscht und aufarbeitet. Jetzt ist es wichtig, diese Thematik zeitnah anzugehen, damit den ehemaligen Betroffenen geholfen werden kann und ihre Würde wieder hergestellt wird”, so Arne Hermann Stopsack, stellv. gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/FW-Fraktion.

Der LWL hat eine Kontaktstelle für Betroffene eingerichtet:

Telefon: 0251 591-3862 sowie 0251 591-6806
Internet: http://www.lwl.org, “Kontaktstelle Kinder- und Jugendpsychiatrie 1950er bis 1970er Jahre”.

Stephen Paul, Vorsitzender der FDP/FW-Fraktion beim LWL.

Seit dem Juli 2003 sind die Landschaftsverbände in NRW neben den stationären Wohnhilfen auch für ambulante Eingliederungshilfen für behinderte Menschen zur Sicherung des selbständigen Wohnens im Rahmen der Sozialhilfe zuständig. Die entsprechende Rechtsverordnung des Landes sah eine Befristung der Zuständigkeit für die ambulanten Leistungen zum 30.06.2013 vor.

Zukünftig soll die Zuständigkeit der Landschaftsverbände gesetzlich geregelt werden. Die Verordnungsrechtliche Befristung durch das Land NRW wurde zunächst um ein Jahr vom 30.06.2013 bis zum 30.06.2014 verlängert. Mit der Verlängerung soll die für ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren erforderliche Zeit gewonnen werden.

„Ich unterstütze mit meiner Fraktion die einjährige Verlängerung der Zuständigkeiten und hoffe, dass es in dem zeitlich vereinbartem Rahmen zu einer festen Gesetzgebung mit klaren Zuständigkeiten kommt“, so Stephen Paul, Vorsitzender der FDP/FW-Fraktion.

Der FDP/FW-Fraktionsvorsitzende vom LWL Stephen Paul (Mitte) mit dem Hammer FDP-Fraktionsvorsitzenden Ingo Müller (links) und weiteren Mitgliedern der Liberalen.

Hamm/Westfalen. Die Stadt Hamm ist Mitglied des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL) in Münster. In diesem Jahr zahlt die Stadt 41,4 Millionen Euro Umlage an den westfälischen Kommunalverband. Was erhält Hamm für seinen Mitgliedsbeitrag vom LWL? Diese Frage beantwortete jetzt Stephen Paul, FDP/FW-Fraktionsvorsitzender der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe, bei einem Informationsabend der FDP-Ratsfraktion. Fraktionsvorsitzender Ingo Müller begrüßte dazu rund 30 interessierte Liberale und Gäste im HSV-Casino an der EVORA-Arena.

Hauptaufgabe des Landschaftsverbands ist die Hilfe für Menschen mit Behinderungen. Allein in der Stadt Hamm wendet der LWL dafür 44,1 Millionen Euro auf. Von dem Geld wird die Betreuung und Pflege in den eigenen vier Wänden, in Hauswohngemeinschaften und Heimen finanziert. Ebenso die Arbeitsgelegenheiten in Werkstätten für behinderte Menschen. Der LWL fördert auch Integrationsunternehmen oder behindertengerechte Arbeitsplätze im heimischen Handwerk und der gewerblichen Wirtschaft.

Für die Bildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung unterstützt der Landschaftsverband Kindertagesstätten und besondere Einrichtungen wie das Heilpädagogische Kinderheim Hamm sowie spezialisierte Förderschulen.

Neben den sozialen Aufgaben unterhält der westfälische Kommunalverband ein dichtes Netz von psychiatrischen Kliniken, darunter die LWL-Universitätsklinik Hamm.

Außerdem ist der LWL Träger der Landesmuseen in Westfalen-Lippe.

Insgesamt hat der Landschaftsverband in Hamm im Jahre 2012 rund 75 Millionen Euro investiert. Im Stadtgebiet zählt der LWL 618 Beschäftigte. „Die Mitgliedschaft im Landschaftsverband lohnt sich für die Stadt also auf jeden Fall“, waren sich Stephen Paul und Ingo Müller einig.

Die FDP/FW-Fraktion bildet in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe mit SPD und GRÜNEN die politische Gestaltungsmehrheit.

Judith Pirscher und Stephen Paul

Münster/Westfalen.  Sehr zufrieden mit dem Fortschritt beim neuen LWL-Museum für Kunst und Kultur in Münster ist die FDP/FW-Fraktion der Landschaftsversammlung. Eine weitere wichtige Etappe ist nun erreicht: Der Architekt Volker Staab übergab jetzt den Schlüssel für das neue LWL-Museum für Kunst und Kultur an Vertreter des Landschaftsverbands im Rahmen einer Feierstunde.

Mit dem Neubau erweitert das Museum seine Ausstellungsfläche um 1.800 Quadratmeter auf nunmehr 7.500 Quadratmeter. Es ist das größte Bauprojekt des LWL. 51 lichtdurchflutete Räume zeichnen das neue LWL-Museum für Kunst und Kultur aus. Davon konnten sich beim „Schauraum-Wochenende“ über 22.000 interessierte Menschen überzeugen, ein voller Erfolg.

Durch die Öffnung des Museums nach allen Seiten ist die Vernetzung mit der Stadt besonders gelungen. Dazu tragen auch die faszinierenden „Höfe“ nach den Entwürfen des Berliner Architekturbüros Volker Staab bei. Begegnungsflächen und Treffpunkte, die nicht nur Kunstliebhaber künftig zum Verweilen einladen.

Jetzt ist das Museum für ein weiteres Jahr geschlossen, um in den Räumen die große Kunstsammlung Westfalens entsprechend zu präsentieren. Auf eine Zeitreise durch 1000 Jahre Kunst und Kulturgeschichte können sich Kunstliebhaber aus ganz Westfalen-Lippe und darüber hinaus freuen.

„Das LWL-Museum für Kunst und Kultur entspricht bezüglich seiner Energie- und Bautechnik den modernsten Anforderungen internationaler Standards. Durch die Nutzung der Grundwasserförderung beim benachbarten Aegidii-Parkhaus ist uns eine besondere energieeffiziente wie sparsame Versorgung des Museums-Neubaus gelungen“, erläutert die LWL-Baudezernentin Judith Pirscher. Der LWL-Bau- und Liegenschaftsbetrieb baut besonders klimaschonend. Dafür hat die liberale LWL-Baudezernentin im Mai 2013 den GreenBuilding Award in Empfang nehmen dürfen.

„Wir freuen uns über den Baufortschritt, der den Besuchern jetzt zur „Langen Nacht der Museen“ die erste öffentliche Besichtigung des Museums-Neubaus ermöglicht hat“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP/FW-Fraktion beim LWL, Stephen Paul. „Gespannt sehen wir zusammen mit allen Kunstinteressierten in Westfalen und darüber hinaus der Eröffnung des neuen LWL-Museums im September 2014 entgegen.“

FDP/FW-Fraktionsvorsitzender Stephen Paul

Münster/Westfalen. Die auf Initiative der LWL-Gestaltungsmehrheit von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP/FW vor drei Jahren in den LWL-Museen eingeführten 12 eintrittsfreien Tage pro Jahr sind ein voller Erfolg. Sie werden von den Besucherinnen und Besuchern sehr gut angenommen.
Das belegen die am 18.9.13 im LWL-Kulturausschuss vorgestellten Zahlen. „Besuchten 2011 rund 65.000 Menschen an den eintrittsfreien Tagen die 17 LWL-Museen so werden es in diesem Jahr voraussichtlich 122.000 sein. Das sind 10 % aller Besucherinnen und Besucher“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Holm Sternbacher aus Bielefeld fest.
„Dank der eintrittsfreien Tage konnten sich die LWL-Museen neue Besucher- und Besuchsgruppen erschließen. So animieren die eintrittsfreien Tage offenbar Menschen mit Migrationshintergrund oder Schulklassen zum Museumsbesuch,“ betont die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Martina Müller aus Arnsberg.
„Damit haben wir unseren Museen ein wirkungsvolles Marketinginstrument an die Hand gegeben, das sich über die sozialen Medien schnell rumspricht“, hebt der FDP/FW-Fraktionsvorsitzende Stephen Paul aus Herford hervor.
Um im Sinne der Idee „Kultur für Alle“ die LWL-Museen noch attraktiver zu machen, wird der LWL auf Antrag der LWL-Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP/FW in 2014 eine Tagung organisieren, die aufzeigen soll, wie dies gelingen kann.

Stephen Paul und Dr. Thomas Rheinbold

Münster/Westfalen. „Kann es sein, dass sich ein Fall wie Gustl Mollath in den forensischen Psychiatrien des Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) wiederholen kann oder es ihn sogar schon gibt?

Das wollten jetzt die SPD-Fraktion und die FDP/FW-Fraktion beim LWL wissen und haben eine entsprechende Anfrage an den LWL-Gesundheits- und Krankenhausausschuss gerichtet.  LWL-Maßregelvollzugsdezernent Tilmann Hollweg hat das in der Sitzung der letzten Woche verneint. Deutlich wurde, dass es sich bei forensischen LWL-Kliniken keineswegs um eine “Dunkelkammer des Rechts” handelt. Der LWL hat ausreichende Vorkehrungen getroffen, dass es solche Fälle beim LWL nicht gibt. Ein Beispiel dafür ist die LWL-Beschwerdekommission. Seit 1979 wird diese von fachkundigen Bürgerinnen und Bürgern in einem politischen Gremium wahrgenommen. Die Arbeit der Beschwerdekommission ist unabhängig. Die Kommission nimmt alle Beschwerden und Anliegen von Patienten und Patientinnen, Bewohnern und Bewohnerinnen, deren Angehörigen, gesetzlichen Betreuern und Betreuerinnen sowie anderen Interessierten entgegen.

Holm Sternbacher, SPD-Fraktionsvorsitzender und der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion beim LWL, Hans-Joachim Kayser erläuterten: „Primär ist natürlich die Justiz zuständig und gefordert. So muss in jährlichem Rhythmus durch die  Strafvollstreckungskammern geprüft werden, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung ausgesetzt oder für erledigt erklärt werden kann. Dazu holt das Gericht mindestens eine Stellungnahme der LWL-Maßregelvollzugsklinik ein. Nach Ablauf von spätestens drei Jahren muss auch durch eine sachverständige Begutachtung in einem Prognosegutachten überprüft werden, ob eine Entlassung angeregt werden kann. Die Sachverständigen dafür dürfen nicht bei der Einrichtung arbeiten“.

„Neben der Beschwerdekommission gibt es noch zahlreiche weitere Kontrollen, so z. B. durch die Aufsichtsorgane des Maßregelvollzuges beim Land NRW, die staatliche Besuchskommission oder die EU-Anti-Folterkommission. Die Kontrollmechanismen beim LWL funktionieren also und sind nachvollziehbar. Einen Fall wie Gustl Mollath darf es einfach nicht noch einmal geben. Beim LWL in Westfalen-Lippe wäre das nicht möglich gewesen. Das muss in Zukunft überall gelten“, erklärten der FDP/FW-Fraktionsvorsitzende Stephen Paul und der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/FW-Fraktion beim LWL, Dr. Thomas Reinbold.

Vor dem LWL-Landeshaus in Münster: Fraktionsvorsitzender Stephen Paul (2.v.rechts), Erste Landesrätin beim LVR, Renate Hötte (3.v.rechts), LWL-Baudezernentin Judith Pirscher (2.v.links), Fraktionsvorsitzender Lars Effertz (1.v.links) und weitere Fraktionsmitglieder der FDP-Fraktion beim LVR und der FDP/FW-Fraktion beim LWL

Münster/Westfalen. Anlässlich der heutigen 60-Jahr-Feier der Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) kamen die liberalen Fraktionen beider Landschaftsversammlungen zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen.

„Die Landschaftsverbände sind 1953 gegründet worden, damit die beiden Landesteile sich selbst verwalten können. Diese Geburtsidee ist heute lebendiger denn je“, sagten Lars Effertz, FDP-Fraktionsvorsitzender des Rheinlandes und Stephen Paul, FDP/FW-Fraktionsvorsitzender von Westfalen-Lippe.

Es gibt aber nicht nur Grund zu feiern. Wir wollen auch die offenen Fragen klar benennen:

1. Bei der Inklusion von Menschen mit Behinderungen reichen die warmen Worte nicht. Die rot-grüne Landesregierung muss zu ihrer Verantwortung stehen für die Qualitätssicherung und die Finanzierung.
2. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat auf der Festveranstaltung die Erfolge der Denkmalpflege gewürdigt. Jetzt muss sie die verhängnisvolle Umstellung auf eine reine Darlehnsförderung wieder rückgängig machen und die bisherigen Zuschüsse weiter gewähren.
3. Die kommunale Familie ächzt weiter unter den Milliardenlasten der Eingliederungshilfe. Wir fordern ein persönliches Bundesteilhabegeld für Menschen mit Behinderungen. Das fördert die Selbstbestimmung jedes Einzelnen und entlastet endlich die Kommunen. Wir erwarten von der nächsten Bundesregierung eine deutliche Entlastung bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe.

Stephen Paul (3.v.rechts), Martin Lohrie (4.v.rechts), Hans Jürgen Gronemeier (5.v.rechts), Philipp und Annemarie Schuster (Bildmitte), LWL-Baudezernentin Judith Pirscher (1.v.links), Frank Schäffler (2.v.links) und weitere Mitglieder der FDP/FW-Fraktion beim LWL vor der Zigarrenfabrik August Schuster in Bünde

Bünde/Kreis Herford. Ein Hauch von „Bünder Tabakluft“ wehte durch die Räume der Zigarrenfabrik August Schuster, als die FDP/FW-Fraktion vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) um ihren Fraktionsvorsitzenden Stephen Paul das Firmengelände betrat. An dem anschließenden Fachgespräch nahmen auch OWL-Bezirksvorsitzender Frank Schäffler sowie Martin Lohrie und Hans Jürgen Gronemeier von der Bünder FDP teil.

„Hier ist alles eine Sache des Tabaks“, begrüßten Firmenmitinhaber Philipp Schuster und seine Tochter Annemarie die Gäste herzlich. Die Familie Schuster hat ein gutes Stück deutscher Zigarrengeschichte mitgeschrieben. Gegründet 1909, werden noch heute die Zigarren in traditioneller Handwerksarbeit hergestellt. Maschinen, zum Teil noch aus den sechziger Jahren, gewährleisten die sehr gute und hohe Qualität der Produkte. Das Unternehmen beschäftigt heute 30 Mitarbeiter, die jeden Tag Botschaften aus Bünde für den Rauchgenuss und eine gepflegte Atmosphäre in die ganze Welt tragen.

„Mittelständische Unternehmen, wie die Zigarrenfabrik August Schuster sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Ostwestfalen-Lippe und machen unsere Region stark. Prima finden wir, dass sich die Nachfolgegeneration der Schusters sich der Familientradition weiterhin verpflichtet fühlt und bereits jetzt schon im Unternehmen tatkräftig mitwirkt“, erklärte Fraktionsvorsitzender Stephen Paul.

Die Stadt Bünde blickt auf eine lange Zigarrenindustrie zurück, deren Geschichte im „Deutschen Tabak- und Zigarrenmuseum“ der Öffentlichkeit präsentiert wird. Die bauliche Sanierung des „Striedicks Hofs“ hatte der LWL in den Jahren 2005 und 2006 mit insgesamt 162.363 Euro mit gefördert.

FDP/FW-Fraktionsvorsitzender Stephen Paul

Münster/Westfalen. FDP/FW-Fraktionsvorsitzender Stephen Paul wirft im neuen LWL-Bericht 2013 „60 Jahre LWL“ einen kurzen Blick zurück auf die sechzigjährige Verbandsarbeit und nimmt Stellung zu den künftigen Herausforderungen des LWL im folgenden Interview:

60 Jahre sind ein Grund zu feiern. Was waren für den LWL die drei besonders herausragenden Ereignisse in diesem Zeitraum?

Sicherlich die Gründung selbst. Der Wille, die regionale Selbstverwaltung nach dem Kriege wieder aufleben zu lassen, entspringt einem tiefen Bedürfnis der Kreise, Städte und Gemeinden in WestfalenLippe. Die Verstaatlichung des Straßenbaus war wohl ebenso ein einschneidendes Ereignis wie die verlustreiche Trennung von WestLB und NRW.BANK.

Welche Probleme hat der LWL noch nicht gelöst?

Die Aufgaben des LWL in der Behindertenhilfe, der psychiatrischen Versorgung, der sonderpädagogischen Förderung, der Jugendhilfe und der Kulturpflege sind in der Landschaftsverbandsordnung klar beschrieben. Ich sehe unseren Verband dort überall weit vorne. Dafür sorgen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihrer hohen fachlichen Kompetenz und ihrem großen persönlichen Einsatz.

Was sind die wichtigsten Themen der kommenden Jahre?

So wie gegenwärtig Inklusion an den Schulen durchgesetzt wird, droht ein Verlust an Qualität und individueller Förderung. Darunter werden behinderte wie nicht behinderte Kinder leiden. Der LWL sollte sich jetzt mit allen seinen Erfahrungen in die öffentliche Diskussion einbringen. Auch um Verständnis dafür zu wecken, dass unsere Förderschulen für viele Kinder mit Behinderungen der optimale Förderort sind und bleiben werden, um sich selbstständig entwickeln und  gesellschaftlich teilhaben zu können.

Der vollständige LWL-Bericht 2013 „60 Jahre LWL“ kann auf der Homepage des LWL unter http://intranet.itz.lwl.org/presse-download/pdf/LWL_Bericht_2012-13_BF%5B1%5D.pdf herunter geladen werden.

FDP/FW-Fraktionsvorsitzender Stephen Paul

Münster/Westfalen-Lippe. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat im Jahr 2012 knapp 3,5 Milliarden Euro in Westfalen ausgegeben. Das ist ein Plus von 0,3 Milliarden zum Vorjahr. Der Großteil des Geldes kam Behinderten und pflegebedürftigen Menschen zugute.

Gut zwei Milliarden Euro flossen in sozialen Aufgaben. Mit dem Geld finanziert der LWL die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, zum Beispiel das selbstständige Wohnen. Auch angesichts der weiter steigenden Zahl beeinträchtigter Menschen soll das Ambulant Betreute Wohnen noch stärker als Alternative neben den Wohnheimen gefördert werden. Der LWL unterstützte im vergangenen Jahr 23.172 (2011: 21.254) Menschen in Westfalen, die allein oder zu mehreren in den eigenen vier Wänden leben. Im Jahr 2012 bezahlte der LWL 21.102 (2011: 20.854) Wohnheimplätze, darüber hinaus finanzierte der Kommunalverband 34.111 (2011: 33.369) Plätze in Werkstätten für Menschen mit Behinderung.

Rund 132,7 Millionen Euro zahlte das LWL-Versorgungsamt für Entschädigungsleistungen, darunter an 17.525 Kriegsopfer und Hinterbliebene.

In Westfalen-Lippe gingen 6.151 Kinder mit Behinderungen in einen Förderschulkindergarten oder eine Förderschule des LWL. Etwa 52,1 Millionen Euro zahlte der Landschaftsverband dafür, dass 7.330 Kinder zusammen mit ihren nichtbehinderten Altersgenossen eine von 2.683 Kindertageseinrichtungen besuchen konnten.

Der LWL beschäftigt insgesamt 15.043 Mitarbeiter, vor allem Ärzte, Pfleger, Lehrer und andere Fachkräfte.

Die Verbandsmitglieder, die 18 Kreise und neun kreisfreien Städte in Westfalen-Lippe, zahlten 2012 einen Umlagebeitrag in Höhe von 1,7 Milliarden Euro an den Kommunalverband.

„Die Zahlen für das Jahr 2012 belegen, dass der LWL ein großer sozialer Hilfezahler, öffentlicher Dienstleister und Impulsgeber mit gutem Preis-Leistungs-Verhältnis bei der Umlage ist. Auch im sechzigsten Jahr des Bestehens ist der LWL nach wie vor von großer Bedeutung für Westfalen-Lippe“, so der Vorsitzende der FDP/FW-Fraktion der Landschaftsversammlung Stephen Paul.

Judith Pirscher und Stephen Paul

Münster/Porta Westfalica/Westfalen.  Die FDP/FW-Fraktion beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) will dafür sorgen, die Attraktivität des Kaiser Wilhelm-Denkmals an der Porta Westfalica zu steigern und den Aufenthalt dort so informativ und angenehm wie möglich zu gestalten.

Die durch Sprengungen der ehemaligen britischen Besatzer schwer beschädigte Ringterrasse unterhalb des Kaiser-Wilhelm-Denkmals soll für rund 2,8 Millionen Euro saniert werden. Das hat der LWL-Kulturausschuss bei seiner letzten Sitzung in Paderborn befürwortet. Außerdem soll zur Attraktivitätssteigerung des Denkmals eine bessere Besucherinformation, eine neue Gastronomie und ausreichende Toilettenanlagen geplant werden. „Das Kaiser-Wilhelm-Denkmal gehört zu den wichtigsten Denkmälern in Deutschland. Deshalb steht der LWL als Eigentümer in der Pflicht, es zu erhalten und zeitgemäß zu präsentieren.

FDP/FW-Fraktionsvorsitzender Stephen Paul: Wir haben die nötige Sanierung des Nationaldenkmals immer vorangetrieben. Auch die Planungen für eine Aufwertung des Denkmals sind uns als FDP/FW-Fraktion sehr wichtig. Wir wollen ein Besucher-Infozentrum schaffen, dass über den Bau und die Bedeutung des Denkmals informiert. Außerdem müssen die rund 200.000 Besucher im Jahr sich in einer Gastronomie verpflegen und am Denkmal verweilen können“, erklärte FDP/FW-Fraktionsvorsitzender Stephen Paul.

“Gutachten haben ergeben, dass die Standsicherheit des Ringsockels akut gefährdet ist”, so LWL-Baudezernentin Judith Pirscher. “Witterungseinflüsse haben dafür gesorgt, dass der Zustand der Ringmauer sich so verschlechtert hat, dass die Gefahr eines Böschungsbruches besteht.” Deshalb habe der LWL bereits einen Wanderweg unterhalb der Ringterrasse sperren müssen.

FDP/FW-Fraktionsvorsitzender Stephen Paul

Münster/Westfalen. Der Landschaftsausschuss des LWL hat in seiner letzten Sitzung mit der Gestaltungsmehrheit von SPD, GRÜNEN und FDP/FW beschlossen, an der Rechtsform einer Aktiengesellschaft für die Provinzial-Versicherung festzuhalten. Der Beschluss wurde auch von der CDU mitgetragen. Damit stellt sich der Landschaftsverband Westfalen-Lippe gegen die Forderung aus dem Rheinland, eine fusionierte Provinzial-Versicherung solle eine Anstalt des öffentlichen Rechts werden.

Der FDP/FW-Fraktionsvorsitzende Stephen Paul machte im Landschaftsausschuss klar: „Mit uns wird es keine Anstalt des öffentlichen Rechts geben, denn das bedeutet neue finanzielle Lasten und Steuernachzahlungen für den Landschaftsverband und die westfälischen Kommunen in Millionen-Höhe.“ Auf dieser Grundlage gebe es eben keine Vollfusion der Provinzial-Versicherungen im Rheinland und Westfalen, wie sie von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft voreilig verlangt worden war.

„Jetzt geht es darum, vernünftige Alternativen zum bislang angestrebten Modell zu suchen“, erklärte Stephen Paul weiter. „Wir sehen verschiedene Möglichkeiten, zum Beispiel eine intensivere Zusammenarbeit beider Unternehmen. Unser Ziel ist zunächst, die Gespräche mit dem Rheinland offen zu halten. Das gilt auch immer noch für die Möglichkeit einer Vollfusion. Diese Zeit sollten wir den rheinischen Verhandlungspartnern noch einmal geben. Bis Dezember muss aber klar sein, wohin die Reise für die Westfälische Provinzial geht. Wir sind uns der Verantwortung bewusst, dass spätestens dann eine Entscheidung getroffen wird“. Das Unternehmen brauche wieder Ruhe und müsse bald raus aus den Schlagzeilen, so der westfälische FDP/FW-Fraktionsvorsitzende. Die Provinzial-Versicherung in Westfalen schreibe gute Geschäftszahlen und stehe bei allen Widrigkeiten am Versicherungsmarkt solide da.

Bildunterzeile: FDP/FW-Fraktionsvorsitzender Stephen Paul (2. vorne rechts) und LWL-Landesrätin Judith Pirscher (vorne Mitte) empfingen den FDP-Landesfachausschuss Kommunalpolitik im Landeshaus in Münster.

Münster/Nordrhein-Westfalen. Die Inklusionspolitik der rot-grünen Landesregierung war Hauptthema einer Sitzung des FDP-Landesfachausschusses Kommunalpolitik im Landeshaus Westfalen-Lippe in Münster. Dabei bewegten die liberalen Kommunalpolitiker wichtige Fragen, wie: Können die Regelschulen den Bildungsansprüchen von behinderten wie nichtbehinderten Kindern gleichermaßen gerecht werden? Wie kann ein landesweites Förderschulangebot sichergestellt und den Eltern von behinderten Kindern die freie Schulwahl gewährleisten werden? Wie können die Kreise, Städte und Gemeinden bei der Umsetzung des Inklusionszieles vom Land Nordrhein-Westfalen wirkungsvoll unterstützt werden?

Der Vorsitzende des Landesfachausschusses, Karl Peter Brendel, begrüßte gemeinsam dem Vorsitzenden der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker NRW, Jochen Dürrmann, zahlreiche liberale Kreistags- und Ratsmitglieder zur Sitzung, die auf Einladung des gastgebenden FDP/FW-Fraktionsvorsitzenden der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe, Stephen Paul, im Landeshaus des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) stattfand.

Das von der rot-grünen Landtagsmehrheit durchgesetzte Gesetz zur schulischen Inklusion halten die Liberalen für eine übereilte Regelung, die unzureichend ist. Heftig wurde kritisiert, dass unklar sei, wer die Kosten für die Inklusion tragen soll. Ob es finanzielle Hilfen für die betroffenen Kommunen gibt, habe der Landtag noch nicht entschieden. „Wir fordern qualitative Vorgaben sowie ein Finanzierungskonzept für die Umsetzung der Inklusion. Dabei muss das Konnexitätsprinzip strikt eingehalten werden“, waren sich Karl Peter Brendel, Jochen Dürrmann und Stephen Paul einig.

Die Milliardenlasten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen waren ein weiteres Thema der Fachtagung. Damit Behinderte selbstbestimmter leben können und die Kommunen entlastet werden, erwartet die FDP von der nächsten Bundesregierung, dass sie ein individuelles Bundesteilhabegeld einführt.

Gastgeber Stephen Paul machte abschließend deutlich, wie wichtig ihm der Kontakt und der Austausch der liberalen Kommunalpolitiker untereinander sind. „Für uns Liberale steht vor dem allseits beschworenen Projekt 2017, dem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag, zunächst das Projekt 2014.“ Die FDP müsse so erfolgreich bei den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 sein, dass sie überall im Lande wieder liberale Fraktionen bilden könne.

Bildunterzeile von links: Hans Jürgen Zurbrüggen, Dr. Christoph Veerkamp, Markus Schiek, Ruth Becker, Arne Hermann Stopsack, Barbara Steinmeyer, Heinz Dingerdissen, Stefan Schuchardt, Stephen Paul

Schloss Haldem/Westfalen-Lippe. Der Maßregelvollzug erfüllt eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe: Psychisch kranke oder suchtkranke Menschen, die aufgrund ihrer Erkrankung eine Straftat begangen haben, werden zum Schutz der Bevölkerung in forensischen Kliniken mit hohen Sicherheitsvorkehrungen untergebracht. Dort werden sie therapiert mit dem Ziel, sie zu einem straffreien Leben zu befähigen und ihnen ein möglichst eigenständiges Leben innerhalb der Gesellschaft zu ermöglichen.

Sechs forensische Kliniken betreibt der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) im Auftrag des Landes NRW. Dazu gehört auch die LWL-Klinik in Schloss Haldem (Stemwede) im äußersten Norden von Westfalen-Lippe.

Dort war die FDP/FW-Fraktion der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe mit ihrem Fraktionsarbeitskreis Gesundheit zu einem Fachgespräch vor Ort. Die Klinikleitung mit Dr. Christoph Veerkamp (stellv. Ärztlicher Direktor), Barbara Steinmeyer (Kaufmännische Direktorin) und Stefan Schuchardt (Pflegedirektor) stellte dem Fraktionsarbeitskreis, der unter Leitung von Arne Hermann Stopsack tagte, die Einrichtung vor:

Die Klinik Schloss Haldem ist eine Maßregelvollzugsanstalt speziell zur Behandlung und Rehabilitation Suchtkranker und psychisch erkrankter Straftäter, die Unterbringung erfolgt nach den Paragrafen: §64 StGB, §63 StGB und §126 StPO (Untersuchungshaft). Untergebrachte Patienten absolvieren im Rahmen ihrer Unterbringung gemeinsam mit Therapeuten und Pflegekräften eine ausgedehnte Therapie, in der sie mehrere Lockerungsstufen durchlaufen. Ziel ist es, die Patienten zu gegebener Zeit zu resozialisieren. Dieses wird durch Arbeits- und Beschäftigungstherapie, Sport- und Bewegungstherapie sowie Gesprächstherapie erreicht.

Im Anschluss an das Gespräch stand eine Begehung auf dem Programm, wozu auch Gespräche mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gehörten. So konnten die FDP/FW-Politiker sich ein Bild der modernen und hohen Sicherheitsstandards machen und die Weitläufigkeit der gesamten Anlage in Augenschein nehmen. Am Ende fasste Arne Hermann Stopsack die Eindrücke zusammen: „Hier wird wirklich hervorragende Arbeit mit schwierigen Patienten geleistet. Die Sicherheit der Bevölkerung steht dabei immer im Mittelpunkt. Die FDP/FW-Fraktion dankt insbesondere allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den täglichen Einsatz unter nicht ganz einfachen Bedingungen. “

Ein Thema des Arbeitskreises waren auch die neuen Standorte für fünf forensische Einrichtungen in NRW: In den kommenden Jahren werden in Westfalen mit Lünen und Haltern mindestens zwei neue Standorte, bei denen der LWL wohl auch Träger wird, geschaffen. FDP/FW-Fraktionsvorsitzender Stephen Paul hob hier die lange Erfahrung und hohe Kompetenz des LWL hervor und betonte „der LWL wird sich auch hier der Verantwortung stellen und die Aufgaben mit der gewohnten Professionalität übernehmen.“

FDP/FW-Fraktionsvorsitzender Stephen Paul (rechts) gratuliert LWL-Landesrat Tilmann Hollweg zu seiner Wiederwahl

Münster/Westfalen-Lippe. Mit den Stimmen der FDP/FW-Fraktion der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe wurde LWL-Maßregelvollzugsdezernent Tilmann Hollweg in der heutigen Landschaftsversammlung mit großer Mehrheit für weitere acht Jahre gewählt. Der Maßregelvollzugsdezernent verantwortet beim LWL die Sicherung und Therapie psychisch kranker und suchtkranker Straftäter in aktuell sechs Kliniken in Lippstadt-Eickelborn, Marsberg-Bilstein, Schloss Haldem/Stemwede, Rheine, Dortmund und Herne. Dort arbeiten rund 1.150 ärztliche, therapeutische und pflegerische Fachkräfte mit zirka 1.200 Patienten. In den kommenden Jahren wird der Verband die Trägerschaft für drei weitere, vom Land geplante forensisch-psychiatrische Kliniken in Hörstel, Lünen und Haltern übernehmen.

FDP/FW-Fraktionsvorsitzender Stephen Paul gratuliert LWL-Landesrat Tilmann Hollweg herzlich zu seiner  Wiederwahl und wünscht ihm viel Energie und Schaffenskraft für die drei neuen Forensik-Kliniken im Verbandsgebiet des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL).

„Wir schätzen Ihr Engagement und Ihre Arbeit sehr und freuen uns weiterhin auf gute Zusammenarbeit“, so Stephen Paul.

Münster/Westfalen-Lippe. Die Gestaltungsmehrheit aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP/FW im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) will auch für das Haushaltsjahr 2014 einen kommunalfreundlichen Kurs steuern und den Hebesatz der Landschaftsumlage auf 16,3 Prozent festsetzen. Dies sind 0,1 Prozentpunkte weniger, als es der von der Verwaltung im November eingebrachte Haushaltsentwurf vorsieht und bedeutet eine Entlastung der 27 Mit-gliedskörperschaften (Kreise und kreisfreie Städte) um rund 11,44 Millionen Euro. Diese haben nun mit dem reduzier-ten Hebesatz für ihre eigenen Kreis- und Stadthaushalte verlässliche Rahmenbedingungen für 2014. Zudem wird der LWL auf eine Bedarfsumlage zur Finanzierung der Einheitslasten verzichten. Dieses bedeutet eine weitere Entlastung der kommunalen Haushalte von insgesamt 16,1 Millionen Euro.

„Mit dieser Belastung von insgesamt 27,5 Millionen Euro ist der Haushalt des LWL „auf Kante genäht“, so die Fraktionsvorsitzenden Holm Sternbacher (SPD), Martina Müller (GRÜNE) und Stephen Paul (FDP/FW). Die Absenkung ist nur möglich aufgrund erheblich gestiegener Schlüsselzuweisungen des Landes für den LWL und die Mitgliedskörperschaf-ten, die Fortführung des bereits im Jahr 2011 beschlossenen umfangreichen Sparpaketes und die erneute Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage, was auch im kommenden Jahr wie auch in den letzten Jahren zu höheren Schulden beim LWL führt.

Trotz der anhaltend guten Konjunktur steht der LWL insbesondere aufgrund der stetig steigenden Kosten von jährlich ca. 90 Millionen Euro für die Eingliederungshilfe für Menschen mit wesentlichen Behinderungen unter massivem Kos-tendruck. „Der Spagat, die Mitgliedskörperschaften finanziell nicht zu überfordern und gleichzeitig qualitätsvolle Bedingungen für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten, ist auf Dauer ohne Entlastung durch den Bund nicht mehr zu vollziehen“, so die drei Fraktionsvorsitzenden.

kulturpolitischer Sprecher Markus Schiek

Münster/Westfalen. Die FDP/FW-Fraktion beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) um ihren kulturpolitischen Sprecher Markus Schiek unterstützt die Einrichtung interkommunaler Depots für Museen in ganz Westfalen-Lippe. Sammeln zählt neben Bewahren, Ausstellen, Forschen und Vermitteln zu den Kernaufgaben eines Museums. Wie diese Sammlungen in Museumsdepots gesichert werden können, stellt viele Museen in Zeiten knapper werdender Kassen und eines rasanten gesellschaftlichen Wandels allerdings mehr denn je vor große Herausforderungen. Insbesondere für kleine und mittlere Museen wird das immer mehr ein Problem. Die neue Leiterin des LWL-Museumsamtes in Münster, Dr. Ulrike Gilhaus, plant als Lösung hier interkommunale Zentraldepots anzubieten, welche die Bestände mehrerer Museen sach- und fachgerecht beheimaten. Als innovative Gemeinschaftsprojekte könnten sie den Kulturgutschutz in der Region fördern und dabei helfen, die Museen zu vernetzen. Das LWL-Museumsamt ist eine Service-Einrichtung, die die rund 400 kommunalen Museen und über 100 Heimatstuben aller Größen und Fachrichtungen in Westfalen-Lippe berät.  Mit interkommunalen Depots kann das LWL-Museumsamt helfen, Sammlungen zu sichten, für eine fachgerechte Aufbewahrung der Exponate zu sorgen, Richtlinien aufzuzeigen und Empfehlungen, auch für gemeinsame Sonderausstellungen zu geben.

„Wir haben schon seit längerem angeregt, dass der LWL solche Lösungen anbietet, da es  interkommunale Zentraldepot es in ganz Westfalen-Lippe bislang noch nicht gibt. Es ist richtig, dass unter der neuen Leiterin Dr. Gilhaus das LWL-Museumsamt in Münster jetzt diesen Weg beschreiten will“, betonte Markus Schiek. „Damit wird den einzelnen Museen in Westfalen-Lippe eine große Hilfestellung an die Hand gegeben. Fehlende personelle, räumliche und finanzielle Kapazitäten können künftig einen adäquaten Umgang mit den eigenen Sammlungsbeständen erleichtern. Ein weiteres Plus: Die Vernetzung unserer Museen würde gefördert“.

Vor der Erich-Kästner-Schule in Oelde, Bildunterzeile von rechts: Arne Hermann Stopsack, Stephen Paul, Ruth Becker, LWL-Landesrätin Judith Pirscher, Artur Peschel, Britta Demes, Heinz Dingerdissen, Cornelia Düchting, Hildegard Hödl, Anne Wiemeyer und von der LWL-Schulverwaltung Christian Reß

Oelde/Westfalen. Die FDP/FW-Fraktion der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe setzt sich für den Erhalt der Förderschulen für Kinder und Jugendliche mit schweren Behinderungen ein. Die Entscheidung für den Neubau der Erich-Kästner-Schule sei vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe ganz bewusst getroffen worden. Körperlich und motorisch behinderte Schüler bräuchten auch in Zukunft einen speziellen Förderort, der ihnen Schutz und eine schulische Ausbildung bietet, betonten jetzt Mitglieder der FDP/FW-Fraktion vom LWL bei einem Besuch in Oelde.

Sonderschulrektorin Cornelia Düchting und die Konrektorin Britta Demes zeigten den LWL-Politikern das neue Schulgebäude und erläuterten das Bildungsangebot. An dem Fachgespräch beteiligten sich auch Ratsfrau Hildegard Hödl und Anne Wiemeyer von der Oelder FDP.

Die Liberalen machten in der Förderschule deutlich, dass sie für eine möglichst umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderung sind. Das von der rot-grünen Landtagsmehrheit durchgesetzte Gesetz zur schulischen Inklusion sei jedoch übereilt und unzureichend. Sicherlich könne man wie Rot-Grün die Inklusion verordnen, stellte FDP/FW-Fraktionsvorsitzender Stephen Paul fest. Wenn die Landesregierung jedoch so weitermache wie bisher, werde die gesellschaftliche Akzeptanz für die Einbeziehung von Menschen mit Behinderung schwinden. Eine kürzlich in Düsseldorf vorgestellte Umfrage der Lehrergewerkschaft Bildung und Erziehung zeige, dass die  Zustimmung zur Inklusion in der Bevölkerung bereits bröckelt.

„Nicht jedes behinderte Kind ist in einer Regelschule gut untergebracht, wir brauchen auch die Förderschulen“, machte der Vorsitzende des LWL-Schulausschusses Heinz Dingerdissen deutlich. Bei der Schulwahl müssten allein das Kindeswohl und der Elternwille ausschlaggebend sein. „Wer sagt, die Erich Kästner-Schule in Oelde hätte eigentlich nicht mehr gebaut werden dürfen, meint es offensichtlich mit dem Wohl des behinderten Kindes nicht ernst.“

Wenn eine angenehme Umgebung das Lernen fördert, haben die 180 Schülerinnen und Schüler im Alter von 6 bis 18 Jahren an der Erich-Kästner-Schule nun beste Voraussetzungen für gute Abschlüsse. Außenanlagen mit tollen Spielplätzen, modernste Therapieräume, breite Flure in harmonischer Farbgebung und eine moderne Sporthalle tragen dazu bei. Alle Schülerinnen und Schüler aus den Kreisen Warendorf, Soest und Gütersloh werden mit Schulbussen zur Schule befördert.

„Im Vergleich mit der Erich-Kästner-Schule in Oelde wird es für jede Regelschule schwer, den behinderten Kindern eine annähernd gute  Qualität an Therapie und Lernatmosphäre zu vermitteln“, sagten Hildegard Hödl und Anne Wiemeyer von der FDP Oelde.

Bildunterzeile: Junge Liberale um ihren Vorsitzenden Julius Will (6.v.rechts) im LWL-Landeshaus mit Stephen Paul (2.v.rechts) und Judith Pirscher (4.v.rechts)

Münster/Westfalen. Die Mitglieder des Bezirksverbands der Jungen Liberalen Westfalen-Süd um ihren Vorsitzenden Julius Will informierten sich jetzt über den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) in Münster. Zu dem zweistündigen Fachgespräch wurden sie herzlich vom FDP/FW-Fraktionsvorsitzenden der Landschaftsversammlung Stephen Paul und der LWL-Baudezernentin Judith Pirscher begrüßt.

Der LWL übernimmt soziale und kulturelle Aufgaben in Westfalen-Lippe. Insbesondere kümmert sich der westfälische Kommunalverband um die Eingliederung von Menschen mit Behinderung in die Gesellschaft. Ein Schwerpunktthema in der Diskussion war die schulische Inklusion. „Unser Ziel ist eine möglichst umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderung“, so Stephen Paul. „Wir Liberale setzen uns für den Erhalt der LWL-Förderschulen ein. Wo und wie ein Kind beschult wird, ist immer abhängig von seinem besonderen Förderbedarf.“ Weiter machte Stephen Paul klar, dass es mit den Liberalen beim LWL keine zusätzlichen Ausgaben für die Inklusion geben wird. Die rot-grüne Landesregierung, die die Inklusion als zusätzliche Aufgabe festgelegt hat, muss ihre Verantwortung ernst nehmen und die kommunalen Mehrkosten entsprechend ausgleichen.

Die Gestaltungsmehrheit von SPD, GRÜNEN und FDP/FW will den Kommunen bei der Festsetzung der LWL-Umlage im nächsten Jahr finanziell wieder entgegenkommen und hat sich auf einen Hebesatz der Landschaftsumlage auf 16,3 Prozent festgelegt. Die liberalen LWL-Politiker werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass keine neuen Schulden beim Landschaftsverband gemacht werden und die beschlossenen Sparmaßnahmen umfassend umgesetzt werden.

LWL-Baudezernentin Judith Pirscher ging näher auf Fragen zum Umweltschutz und Nachhaltigkeit ein. „Für den Landschaftsverband Westfalen Lippe hat der Erhalt einer lebenswerten Umwelt für die heutigen und nachfolgenden Generationen einen hohen Stellenwert, der ein umweltgerechtes Handeln erfordert“, erklärte Pirscher gegenüber der jungliberalen Besuchergruppe. Der LWL-Bau- und Liegenschaftsbetrieb hat eine besondere Vorbildfunktion und baut besonders klimaschonend, behält dabei aber wirtschaftliche Grundsätze immer im Blick.

„Wir Junge Liberale stehen für Chancengerechtigkeit und individuelle Förderung. Bei unserem Besuch bekamen wir einen Eindruck über die hervorragende Arbeit, die in den LWL-Förderschulen geleistet wird“, erläuterte Julius Will. „Deshalb sehen wir den Weg von der rot-grünen Landesregierung hin zur „Einheitsschule“ sehr skeptisch.“ Außerdem bewerteten die Jungen Liberalen den Sparwillen der FDP/FW-Fraktion beim LWL, aber auch die Maßnahmen zur Energieeffizienz und zum Umweltschutz des LWL-Bau- und Liegenschaftsbetriebes als gutes Zeichen für die junge Generation. „Eine maßvolle Haushaltsführung, die auch die Interessen der zukünftigen Generation stets im Auge hat, begrüßen wir JuLis sehr“, so Julius Will abschließend.

Münster/Westfalen-Lippe. Die Gestaltungsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP/FW  will beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe auch im kommenden Jahr 2014 einen kommunalfreundlichen Kurs steuern. Anders als von LWL-Direktor Dr. Wolfgang Kirsch (CDU) gefordert, wird der Hebesatz der LWL-Umlage niedriger als im Vorjahr festgesetzt. Nämlich auf 16,3 Prozentpunkte. Die LWL-Gestaltungsmehrheit entlastet dadurch die 27 Kreise und kreisfreien Städte um rund 11,44 Millionen Euro. Diese haben nun mit dem reduzierten Hebesatz für ihre eigenen Kreis- und Stadthaushalte verlässliche Rahmenbedingungen für 2014. Außerdem wollen SPD, Grüne und FDP/FW auf die vom LWL-Direktor geforderte Sonderbedarfsumlage zur Finanzierung der Rückzahlungen an das Land im Rahmen des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG NRW) verzichten. Diese Entscheidung bedeutet eine weitere Entlastung der kommunalen Haushalte von insgesamt 16,1 Millionen Euro. Eine Gesamtersparnis für die Kommunen von rund 27,54 Millionen Euro.

Die Absenkung ist nur möglich aufgrund gestiegener Schlüsselzuweisungen des Landes NRW für den LWL, die Kreise, Städte und Gemeinden. Außerdem entfaltet das von der LWL-Gestaltungsmehrheit im Jahre 2011 beschlossene Sparpaket seine Wirkung. Aus Rücksicht auf die teilweise hoch verschuldeten westfälischen Kommunen nutzt der Landschaftsverband auch seinen eigenen Spielraum für die Aufnahme von Krediten weiter aus (Ausleichsrücklage).

Trotz der anhaltend guten Konjunktur steht der LWL insbesondere durch die jährlich um rund 90 Millionen Euro steigenden Kosten für die Eingliederungshilfe für Menschen mit wesentlichen Behinderungen unter massivem Kostendruck. Der Spagat, die Mitgliedskörperschaften finanziell nicht zu überfordern und gleichzeitig qualitätsvolle Bedingungen für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten, ist auf Dauer nur zu schaffen, wenn sich der Bund an den Kosten der Eingliederungshilfe beteiligt. „Die Ankündigungen im Koalitionsvertrag lesen wir wohl, aber alleine Taten zählen“, sagte FDP/FW-Fraktionsvorsitzender Stephen Paul in Münster.

Als Anhang zu diesem Artikel gibt es eine Übersicht, die darstellt, welche Entlastung durch die Senkung der Umlageforderung des LWL-Direktor durch die politische Gestaltungsmehrheit für jeden einzelnen Kreis bzw. jede einzelne kreisfreie Stadt entsteht. Außerdem ist beigefügt eine Übersicht, aus der die Ersparnis für den jeweiligen Kreis bzw. kreisfreie Stadt durch den Verzicht der LWL-Gestaltungsmehrheit auf eine Sonderbedarfsumlage zur Finanzierung der Einheitslasten entnommen werden kann. Die entsprechenden Beschlüsse muss die Landschaftsversammlung bei ihrer nächsten Tagung am 30. Januar 2014 noch fassen.

Vorläufige Landschaftsumlage 2014

und

Vorl Bedarfsumlage 2014 nach § 10a ELAG Basis 2 Modellrg – 2013 10 22