FDP/FW-Fraktionsvorsitzender Stephen Paul

Münster/Westfalen.Der Landschaftsausschuss des Landschaftsverbandes Westfalen Lippe (LWL) hat sich in seiner heutigen Sitzung für eine Stand-Alone Lösung der Provinzial NordWest ausgesprochen.

Durch ein angebliches Kaufinteresse wurde eine Diskussion über eine Fusion der Provinzial NordWest und der Provinzial Rheinland in Gang gesetzt. Unter den aktuellen Umständen ist  zum jetzigen Zeitpunkt eine Fusion nicht zielführend.

Nach Überzeugung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/FW, zeigt sich die  Provinzial Versicherung NordWest sowohl im Bereich der Schadensversicherung als auch in der Lebensversicherung sehr gut aufgestellt. Dabei ist die regionale Verankerung einer der wichtigsten Markenkerne der PNW.

Der Jahresüberschuss 2012 war das Ergebnis eines der erfolgreichsten Geschäftsjahre der Firmengeschichte. Die Sorge um den Erhalt der regionalen Verankerung wie auch die Zuversicht, dass sich die PNW auch in schwierigem Marktumfeld behaupten wird, haben dazu geführt, dass daher schon im letzten Jahr der Verkauf an ein anderes Versicherungsunternehmen vom Landschaftsausschuss des LWL abgelehnt wurde.

Einig sind sich die Unterzeichner über die Notwendigkeit, dass sich das   Versicherungsunternehmen für die Herausforderungen kommender Jahre gut aufstellen muss.

Es wird erwartet, dass die Provinzial Versicherungsgruppe NordWest innerhalb der Unternehmungsgruppe oder durch vertiefte Kooperation innerhalb der öffentlichen Versicherungswirtschaft oder der Sparkassen-Finanzgruppe strukturelle Einsparvolumen generiert.

Die Gestaltungsmehrheit beim LWL ist davon überzeugt, dass durch diese Beschlüsse die Provinzial NordWest ihren erfolgreichen Weg fortsetzen kann.

Arnfred Wittsieker, sozialpolitischer Sprecher FDP/FW-Fraktion beim LWL

Münster/Westfalen. Die FDP/FW-Fraktion drängt im LWL-Sozialausschuss darauf, behinderte Menschen in den ersten Arbeitsmarkt unterzubringen. Arnfred Wittsieker, sozialpolitischer Sprecher der FDP/FW-Fraktion, sagt: „Die richtige Umsetzung von Inklusion ist uns wichtig. Deshalb müssen wir fragen: Wo liegen bei behinderten Schülern ihre Stärken? Wo besteht noch Förderbedarf? Das muss früh erkannt werden, damit behinderte Jugendliche schon während ihrer Schulzeit auf den ersten Arbeitsmarkt vorbereitet werden können, um gute berufliche Chancen zu erhalten. Wir haben uns von Anfang an für das Projekt „Star“ (Schule trifft Arbeitswelt) eingesetzt“.

Mit diesem Projekt wollen die beiden Landschaftsverbände Westfalen-Lippe (LWL) und Rheinland (LVR) sowie das NRW-Arbeits- und Schulministerium und die Bundesagentur für Arbeit Schülern mit Behinderung bessere Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt ermöglichen. Wie das funktioniert, erklärt eine neue 32-seitige Broschüre, die Interessente sich unter http://www.star.lwl.org aus dem Internet herunterladen können.

Bei “Star” durchlaufen die Schüler in den letzten drei Schuljahren verschiedene Module. Zunächst absolvieren sie die Potentialanalyse. Dabei erledigen sie sowohl theoretische wie praktische Aufgaben, um ihre Fähigkeiten zu ermitteln.

“Star” ist nicht denkbar ohne die Berufswegekonferenz, bei der sich die Experten des örtlichen Integrationsfachdienstes mit den Jugendlichen, ihren Eltern und ihren Lehrern an einen Tisch setzen, um die Ergebnisse der Potentialanalyse und die weiteren Schritte auf dem Weg zum Beruf zu besprechen. Dazu gehören beispielsweise Berufsfelderkundung, Mobilitätstraining, Bewerbungstraining und Praktika.

Dr. Thomas Reinbold, gesundheitspolitischer Sprecher FDP/FW-Fraktion

Münster/Westfalen. Hektik im Büro, Sticheleien von den Kollegen und Ärger mit dem Chef: Nicht jeder steckt Stress am Arbeitsplatz einfach so weg. Die Folge können seelische Probleme sein, und die werden nicht selten solange totgeschwiegen, bis es zu psychosomatischen Erkrankungen oder schweren psychischen Störungen kommt. Oft kann ein Gespräch, ein offenes Ohr und eine helfende Hand Wunder wirken. Seit 17 Jahren bildet der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) “Betriebliche Ansprechpartner” für Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit psychischen Problemen aus. In zwölf Monaten erhalten die Absolventen einen Einblick in die Grundlagen psychischer Erkrankungen, lernen die häufigsten Krankmacher am Arbeitsplatz kennen und erfahren, wie sie in konkreten Fällen geeignete Lösungswege aufzeigen können. Jetzt erhielten 15 Absolventen für das Jahr 2013 ihre Abschluss-Zertifikate.

„Die Zahl der psychischen Erkrankungen im Arbeitsleben ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Daher unterstützen wir den eingeschlagenen Weg, den der LWL mit dieser Ausbildung beschreitet“, so der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/FW- Fraktion Dr. Thomas Reinbold. „Besonders loben möchten wir dabei das Engagement der 178 Frauen und Männer, die in den vergangenen 17 Jahren zu „Betrieblichen Ansprechpartnern“ ausgebildet wurden und in schwierigen Zeiten ihren Kolleginnen und Kollegen stets helfend zur Seite standen“.

Heinz Dingerdissen, FDP/FW-Kuratoriumsmitglied der Kulturstiftung Westfalen-Lippe

Münster/Westfalen. Die LWL-Kulturstiftung wurde vor fast zehn Jahren zum Jahreswechsel 2003/2004 gegründet. „In diesen Jahren konnten wir erheblich dazu beitragen, dass qualitativ hochwertige Kulturprojekte unsere Region Westfalen-Lippe bereichern“, so Heinz Dingerdissen, FDP/FW-Kuratoriumsmitglied der Kulturstiftung Westfalen-Lippe.

Das Förderspektrum der LWL-Kulturstiftung ist weit gefasst. Es werden Projekte aus den Bereichen Bildende Kunst, Musik, Literatur, Film, Theater und landeskundlicher Forschung unterstützt. Das Kuratorium der LWL-Kulturstiftung besteht aus neun gewählten, stimmberechtigten Mitgliedern aus der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe. Regulär tagen die Kuratoren zweimal Jahr und treffen die Förderentscheidungen.

Auch in der zweiten Förderphase des Jahres 2013 hat das Kuratorium der LWL-Kulturstiftung Entscheidungen über Förderungen in Gesamthöhe von 859.550 Euro getroffen. Zehn der insgesamt 25 eingereichten Projektanträge wurden positiv beschieden. Antragsteller aus Bochum, Dortmund, Lemgo (Kreis Lippe), Münster, Paderborn, Recklinghausen (Kreis Recklinghausen), Telgte (Kreis Warendorf), Warstein (Kreis Soest) und Berlin erhielten jeweils eine Zusage der LWL-Kulturstiftung.

In den Jahren 2014 und 2015 wird die LWL-Kulturstiftung keine Fördermittel für neue Projekte bewilligen können. Aufgrund der allgemein angespannten Kapitalmarktsituation sieht sie sich mit ungünstigen Entwicklungen konfrontiert.

Die nächste Frist zur Einreichung von Förderanträgen an die LWL-Kulturstiftung ist der 31. August 2015 für Vorhaben und Projekte, die in den Jahren ab 2016 realisiert werden sollen.

Fraktionsvorsitzender Stephen Paul

Münster/Westfalen. Die Ausgaben für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen steigen von Jahr zu Jahr. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und die ihm angehörenden Städte und Kreise können diese Kosten kaum noch stemmen.

Auf Initiative der FDP/FW-Fraktion  forderte der Landschaftsausschuss mit den Stimmen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP/FW in seiner Sitzung am vergangenen Freitag die Träger der Freien Wohlfahrtspflege auf, bei den derzeit laufenden Neuverhandlungen der Entgelte in der Behindertenhilfe einem maßvollen Entgelteabschluss zuzustimmen, der Rücksicht nimmt auf die angespannte Finanzlage des LWL und dessen Mitgliedskörperschaften in Westfalen-Lippe.

Allein der Landschaftsverband sitzt auf einem Schuldenberg von rund 900 Millionen Euro, den die Städte und Kreise über die Landschaftsumlage mitfinanzieren müssen.

„Trotz der hohen Steuereinnahmen dank der guten Wirtschaftslage steht der LWL besonders durch die jährlich um rund 90 Millionen Euro steigenden Ausgaben für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen unter massivem Kostendruck. Den Spagat, einerseits unsere Mitgliedskörperschaften finanziell nicht zu überfordern und andererseits qualitätsvolle Bedingungen für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten, wollen wir auch künftig schaffen“, so FDP/FW-Fraktionsvorsitzender Stephen Paul.

FDP/FW-Fraktionsvorsitzender Stephen Paul gratuliert dem neuen LWL-Direktor Matthias Löb

Münster/Westfalen-Lippe. Mit den Stimmen der LWL-Gestaltungsmehrheit  von SPD, GRÜNEN und FDP/FW-Fraktion wurde Matthias Löb in der heutigen Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe  zum neuen LWL-Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe für die kommenden acht Jahre gewählt. Zu seiner Wahl gratulierte FDP/FW-Fraktionsvorsitzender Stephen Paul  herzlich.

„Die  bisherige Zusammenarbeit mit Matthias Löb als Erstem Landesrat  beim LWL haben wir als sehr gut und angenehm empfunden. Dabei haben wir ihn immer als kompetenten, erfahrenen und sachlichen Gesprächspartner erlebt. Mit jährlich rund 90 Millionen Euro steigenden Kosten für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, der Einforderung eines Bundesteilhabegeldes, einer qualitativ guten Umsetzung der Inklusion kommen schwierige Aufgaben auf den neuen LWL-Direktor zu. Für die Bewältigung sehen wir in Matthias Löb den richten Mann. Von uns erhält er bereits heute Vorschuss-Lorbeeren. Das möchten wir mit unserem Geschenk auch symbolisch zum Ausdruck bringen und überreichen Matthias Löb zu seiner heutigen Wahl zum neuen LWL-Direktor einen Lorbeerbaum. Wir wünschen ihm eine glückliche Hand am Steuer unseres Verbandes“.

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) arbeitet als Kommunalverband mit mehr als 16.000 Beschäftigten für die 8,2 Millionen Menschen in der Region. Der LWL betreibt 35 Förderschulen, 21 Krankenhäuser, 17 Museen und ist einer der größten Hilfezahler für Menschen mit Behinderung. Er erfüllt damit Aufgaben im sozialen Bereich, in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und in der Kultur, die sinnvollerweise westfalenweit wahrgenommen werden. Ebenso engagiert er sich für eine inklusive Gesellschaft in allen Lebensbereichen. Die neun kreisfreien Städte und 18 Kreise in Westfalen-Lippe sind die Mitglieder des LWL. Sie tragen und finanzieren den Landschaftsverband, dessen Aufgaben ein Parlament mit 106 Mitgliedern aus den westfälischen Kommunen gestaltet.

FDP/FW-Fraktionsvorsitzender Stephen Paul

Münster/Westfalen-Lippe. Die LWL-Gestaltungsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP/FW steuert auch im Haushaltsjahr 2014 einen kommunalfreundlichen Kurs. Die drei Fraktionen haben in der Landschaftsversammlung durchgesetzt, dass die LWL-Umlage niedriger als vom LWL-Direktor gefordert festgesetzt wird.

Gegenüber dem Vorjahr beschloss das „Westfalenparlament“ eine leichte Senkung des Umlagesatzes von 16,4 auf 16,3 Prozentpunkte. Die westfälischen Kreise und Großstädte werden dadurch um rund 11,44 Millionen Euro entlastet. Diese haben nun mit dem reduzierten Hebesatz für ihre eigenen Kreis- und Stadthaushalte verlässliche Rahmenbedingungen für 2014. Außerdem beschloss die Landschaftsversammlung, auf die vom LWL-Direktor geforderte Sonderbedarfsumlage zur Finanzierung der Lasten der deutschen Einheit zu verzichten. Für die kommunalen Haushalte in Westfalen-Lippe bedeutet dieser Verzicht eine weitere Entlastung von 16,1 Millionen Euro.

Dieser kommunalfreundliche Weg ist nur möglich, wenn der LWL weiter kostenbewusst wirtschafte, betonte FDP/FW-Fraktionsvorsitzender Stephen Paul in seiner Ansprache zum Haushaltsplan 2014 vor den Mitgliedern der Landschaftsversammlung. Die von der LWL-Gestaltungsmehrheit beschlossenen Sparmaßnahmen würden von Jahr zu Jahre ihre Wirkung entfalten. Jedoch kämen allein für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen auf den LWL jährlich rund 90 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben zu.

Momentan laufen die Verhandlungen über die Entgelte in der Behindertenhilfe mit den Wohlfahrtsverbänden und anderen Trägern. „Mehrbelastungen von 100, vielleicht auch 150 oder 200 Millionen Euro drohen“, warnte Stephen Paul eindringlich. Auf Initiative der FDP/FW-Fraktion hatte bereits der Landschaftsausschuss in seiner Sitzung am 24. Januar 2014 mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP/FW die Träger der Freien Wohlfahrtspflege aufgefordert, bei den derzeit laufenden Neuverhandlungen der Entgelte in der Behindertenhilfe einem maßvollen Entgelteabschluss zuzustimmen, der Rücksicht nimmt auf die angespannte Finanzlage des LWL und dessen Mitgliedskörperschaften in Westfalen-Lippe.

In diesem Zusammenhang kritisierte FDP/FW-Fraktionsvorsitzender Stephen Paul auch den Landesgesetzgeber, der mit sozialpolitisch gut gemeinten Neuregelungen, wie seinerzeit das Wohn- und Teilhabegesetz oder aktuell das GEPA NRW, die Kosten erheblich treibt, ohne dafür dem LWL und der kommunalen Familie einen finanziellen Ausgleich zu gewähren. Gleiches unterlässt das Land bei der Inklusion von behinderten Kindern und Jugendlichen im Bildungswesen.

Lobend erwähnte Stephen Paul in seiner Haushaltsrede die Ziele, die der LWL selbst durch moderne Lösungen und zeitgemäßes Kostenbewusstsein erreicht hat. Ein leuchtendes Beispiel sind die Erfolge, wie sie im Energiebereich erkennbar sind. Weniger Verbrauch von Strom, Gas oder Öl. Niedrigere Kosten. Der Kohlendioxid-Ausstoß wurde innerhalb von 25 Jahren fast halbiert. Diese Einsparungen stärken den LWL für seine sozialen und kulturellen Hauptaufgaben.

„Die zunehmende Verschuldung des Verbandes ist von der Gestaltungsmehrheit ausgebremst worden“, stellte der FDP/FW-Fraktionsvorsitzende zufrieden fest. „Aufgabe der nächsten Landschaftsversammlung nach der Kommunalwahl am 25. Mai des Jahres muss sein, mit den Landräten und Oberbürgermeistern zu sprechen, wie eine systematische Entschuldung des Verbandes erreicht werden kann“, sagte Stephen Paul für die Liberalen und Freien Wähler weiter. „Die Frage ist doch generell, ob wir als heutige Steuerzahlergeneration bereit sind, den öffentlichen Schuldenberg – allein beim LWL in Höhe von rund 900 Millionen Euro – selbst wieder abzutragen. Oder ob wir es uns fein gemütlich machen und diese Aufgabe unseren Kindern und Kindeskindern überlassen. LWL-Schulden sind Verbindlichkeiten der gesamten kommunalen Familie in Westfalen-Lippe.“

FDP/FW-Fraktionsvorsitzender Stephen Paul

Münster / Westfalen. Die Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe beschloss am 30. Januar 2013 einstimmig einen Appell an die Bundesregierung, die Kommunen nun wie versprochen um jährlich fünf Milliarden Euro bei den Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zu entlasten.

„Die Große Koalition muss ihren großen Worten nun auch große Taten folgen lassen“, sagte FDP/FW-Fraktionsvorsitzender Stephen Paul. Die entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD müsse so zeitnah umgesetzt werden, dass die Kostenentlastung bei den Kommunen bereits im kommenden Jahr 2015 spürbar ist.

Der LWL sei bereit, so die Landschaftsversammlung weiter, seine Erfahrungen bei der Vorbereitung und der Diskussion des Entwurfes für das Bundesteilhabegesetz einzubringen. Gleichzeitig erwartet der Landschaftsverband, dass im Zuge einer Reform der Eingliederungshilfe die notwendigen Strukturveränderungen berücksichtigt werden. Diese sollen den Menschen mit Behinderungen mehr Selbstbestimmung und Teilhabe ermöglichen.

Die FDP/FW-Fraktion hat die Resolution mitgetragen und ihr zugestimmt. Fraktionsvorsitzender Stephen Paul erklärt, von den genannten fünf Milliarden Euro Kostenentlastung würden nach ersten Schätzungen über 500 Millionen Euro in Westfalen-Lippe ankommen. Dadurch könnte die LWL-Umlage von der Landschaftsversammlung zugunsten der Städte und Kreise erheblich gesenkt werden. Allerdings betont Stephen Paul: „Die Ankündigungen im Koalitionsvertrag lesen wir wohl, aber letztlich zählen alleine finanzielle Taten.“

Bildunterzeile von rechts: Landesrätin Judith Pirscher, Hans Jürgen Zurbrüggen, Heinz Dingerdissen, Landesrat Tilmann Hollweg, Landesbeauftragter für den Maßregelvollzug NRW Uwe Dönisch-Seidel, Fraktionsvorsitzender Stephen Paul, Martin Koke, Ruth Becker, gesundheitspolitscher Sprecher Dr. Thomas Reinbold, Arne Hermann Stopsack

Münster/Westfalen. Immer mehr straffällige, psychisch kranke Menschen kommen in den Maßregelvollzug. Im Auftrag des Landes NRW wird der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) drei weitere forensische Kliniken betreiben. In Haltern am See, Lünen und Hörstel. Darüber sprach  die FDP/FW-Fraktion der Landschaftsversammlung bei ihrer Klausurtagung in Lünen  mit Uwe Dönisch-Seidel, dem Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug, und dem fachlich zuständigen LWL-Landesrat Tilmann Hollweg. Ein weiteres Thema des Fachgesprächs war auch die geplante Novellierung des bundesweiten Maßregelrechts. FDP/FW-Fraktionsvorsitzender Stephen Paul und Thomas Reinbold, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/FW-Fraktion, sind sich einig: „Die Beauftragung des LWL mit dem Betrieb der drei neuen Kliniken in Westfalen durch das Land NRW ist ein Zeichen für das große Vertrauen in die langjährige Erfahrung und hohe fachliche Kompetenz des Landschaftsverbands in der forensischen Psychiatrie“.

Bildunterzeile (von links): Arne Hermann Stopsack, Arnfred Wittsieker, Marion Rikels (jugendpolitische Sprecherin) Sophia Athmer (Gruppenleitung der Einrichtung), Almut Wiemers (Leiterin des LWL Jugendheims Tecklenburg), Stephen Paul (Fraktionsvorsitzender)

Ibbenbüren/Kreis Steinfurt. Mitglieder der FDP/FW-Fraktion der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe besuchten jetzt eine Einrichtung für Mütter, Väter und ihre Kinder in Ibbenbüren, die dem LWL-Jugendheim Tecklenburg angehört. Das Angebot richtet sich an junge Eltern oder Schwangere, die aufgrund ihrer spezifischen Lebensbedingungen, ihres Alters oder sonstiger Probleme nicht in der Lage sind, für sich und das Kind zu sorgen. Insgesamt gibt es neun Plätze für Mütter und Väter unter 40 Jahren mit ihrem Kind.

Die LWL-Politiker führten ein zweistündiges Fachgespräch mit der Leiterin des LWL-Jugendheims Tecklenburg Almut Wiemers und der Gruppenleiterin Sophia Athmer. Diese erläuterten, dass ein wichtiger Baustein der Arbeit in der Einrichtung eine umfassende Diagnostik, vor allem der Eltern-Kind-Beziehung, sowie die Förderung der Bindung zwischen Elternteil und Kind darstellt.

Im Vordergrund steht dabei immer die Sicherung des Kindeswohls. Dazu sind die Familien in Apartments untergebracht, die entweder alleine oder als Wohngemeinschaft bewohnt werden. Nach ihrem Aufenthalt in Ibbenbüren können jedoch nur ein Drittel der Patienten zusammen mit ihrem Kind nach Hause zurückgehen. In anderen Fällen übernimmt das Jugendamt die Obhut.

Die jugendpolitische Sprecherin der FDP/FW-Fraktion vom LWL Marion Rikels erklärte zum Abschluss: „Mit Hilfe solcher Einrichtungen können Eltern und ihre Kinder dabei unterstützt werden zu Familien zusammenzuwachsen. Sie werden bei Problemen nicht im Stich gelassen, sondern kompetent betreut und begleitet. Dieses Konzept überzeugt uns.“

Bildunterzeile. Vor der LWL-Klinik Paderborn (von links nach rechts): Arne Hermann Stopsack, LWL-Landesrätin Judith Pirscher, Martin Koke, Artur Peschel, Sabine Schmitz, Reinhard Loer, MdL Marc Lürbke, Stephen Paul, Gerd Stauff, Hans Jürgen Zurbrüggen, Heinz Dingerdissen

Kreis Paderborn/Westfalen. Eine bessere, flächendeckende psychiatrische Versorgung in allen Teilen Westfalens ist eine langjährige Forderung der FDP/FW-Fraktion der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe. Dabei soll die neue psychiatrische Tagesklinik samt Institutsambulanz in Salzkotten im Kreis Paderborn helfen. Der Neubau war vom Gesundheits- und Krankenausschuss des LWL im letzten Jahr auch mit den Stimmen der FDP/FW-Fraktion beschlossen worden. Auf Anregung ihres örtlichen Fraktionsmitgliedes Martin Koke informierten sich jetzt die LWL-Politiker gemeinsam mit dem Paderborner Landtagsabgeordneten Marc Lürbke über das Drei-Millionen-Euro-Projekt in einem Fachgespräch mit dem Kaufmännischen Direktor der LWL-Klinik Paderborn Reinhard Loer und der Pflegerischen Stationsleiterin Sabine Schmitz.

Die neue LWL-Tagesklinik Salzkotten wird das Versorgungsangebot für den westlichen Teil des Kreises Paderborn mit rund 110.000 Einwohnern spürbar verbessern. Auf 700 Quadratmetern sind 20 Plätze, davon 15 für die allgemeinpsychiatrische Behandlung sowie fünf für gerontopsychiatrische Patienten, geplant. „Vorrang hat hier die ambulante und teilstationäre Behandlung. Das ist mit erheblichen Kosteneinsparungen verbunden“, so FDP/FW-Fraktionsvorsitzender Stephen Paul. „Ganz wichtig ist, dass Patientinnen und Patienten so in ihrem Umfeld verbleiben und ihre gewohnten Lebensbezüge aufrecht erhalten können“.

LWL-Baudezernentin Judith Pirscher erläuterte, wie die technische Feinplanung für das Objekt aussieht. Geplanter Baubeginn ist im September 2014. Mit der Fertigstellung wird voraussichtlich im Frühjahr 2016 gerechnet. Auf einem Grundstück in Salzkotten in direkter Nachbarschaft des St.-Josefs-Krankenhauses soll das zweigeschossige Bauvorhaben in kompakter T-Form entstehen.

Angegliedert wird die neue LWL-Tagesklinik Salzkotten an die für die regionale Versorgung zuständige LWL-Klinik Paderborn. Ziel der Verantwortlichen ist es, die  LWL-Tagesklinik Salzkotten zu einem Modellvorhaben unter der Bezeichnung “Behandlungszentrum West” zu machen. Damit können teilstationäre Behandlungskonzepte noch weiter ausgebaut und stationäre Krankenhausaufenthalte vermieden oder verkürzt werden. Derzeit bietet der LWL in 44 Tageskliniken 711 Plätze für Kinder- und Jugendliche, für Erwachsene unter 60 und in speziellen Tageskliniken Behandlungen für Erwachsene ab 60 Jahre sowie für Suchtkranke an. Künftig sollen diese auf 55 Tageskliniken erweitert werden, um das bisher geknüpfte Netz bis in kleinere Gemeinden hinein noch engmaschiger zu gestalten.

„Dieses Modellvorhaben optimiert die psychiatrische Versorgung erkrankter Menschen im Kreis Paderborn erheblich. Deshalb unterstützen wir es nachdrücklich“, erklärten Landtagsabgeordneter Marc Lürbke und das örtliche LWL-Fraktionsmitglied Martin Koke übereinstimmend. „Patientinnen und Patienten, die keine Rund-um-die-Uhr-Behandlung brauchen, finden in der neuen Tagesklinik künftig eine verlässliche Tagesstruktur und damit eine große Hilfe, den Umgang mit ihrer Erkrankung besser zu meistern“.

FDP/FW-Fraktionsvorsitzender Stephen Paul

(Münster/Westfalen-Lippe) Nahezu 70 Änderungs- und Ergänzungspunkte hat die Mehrheit aus SPD, GRÜNEN und FDP/FW zum Verwaltungsentwurf des LWL-Aktionsplan Inklusion in die politische Diskussion eingebracht. Der Entwurf und die Forderungen von Seiten der Politik werden ab dieser Woche in der Fachausschüssen des LWL und Ende März im Landschaftsausschuss beraten und beschlossen.

Unter anderem beantragt die Gestaltungsmehrheit aus SPD, GRÜNEN und FDP/FW die Bereitstellung von Broschüren des LWL auch in Leichter Sprache und die Qualifizierung des Personals in Einrichtungen und Kliniken mit Blick auf die besonderen Bedarfe von Menschen mit Behinderungen.

„Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe als einer der größten Aufgaben- und Kostenträger für die Eingliederungshilfe hat bzgl. der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eine herausragende Vorbildfunktion“, erklärt die Fraktionssprecherin der GRÜNEN im LWL, Martina Müller.  „Der LWL-Aktionsplan Inklusion wird die ganze Bandbreite der Aufgaben der Landschaftsverbände umfassen“, so Müller. So solle z.B. sukzessive weitgehende Barrierefreiheit in den Gebäuden des LWL hergestellt werden; insbesondere auch in den Museen und Kultureinrichtungen des LWL, die allen Menschen zugänglich und erfahrbar gemacht werden sollen: Es werden beispielsweise regelmäßige Museumsführungen für sinnesbehinderte Menschen gefordert.

„Die Gestaltungsmehrheit hat sich intensiv mit den erforderlichen Zielen und Maßnahmen beschäftigt, „Die Gestaltungsmehrheit hat sich intensiv mit den erforderlichen Maßnahmen beschäftigt, damit auch Menschen mit schweren Behinderungen die Chance bekommen, in der eigenen Wohnung zu leben und einen Arbeitsplatz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu finden“, so Holm Sternbacher, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Wir wollen, dass die Menschen künftig „mittendrin statt außen vor sind“ ergänzt Sternbacher.

„Dies soll alle Lebensbereiche der Menschen mit Behinderungen umfassen“, so Stephen Paul, Fraktionsvorsitzender der FDP/FW. So z.B. auch im Bereich Arbeit: „ Der Übergang aus der Werkstatt für Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt muss flexibler gestaltet werden“, fordert Paul. „ Problemlosere Rückkehrmöglichkeiten in die Werkstatt z.B. sollen den Menschen mit Behinderungen die Entscheidung erleichtern, sich in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu wagen.“

Geeinigt hat sich die politische Mehrheit im LWL, dass es nach den Beratungen in den Fachausschüssen eine Verbändeanhörung durch die Fraktionen geben wird. „Wir wollen eine Beteiligung der Betroffenen bzw. der Verbände sicherstellen und deren Anregungen möglichst breit aufnehmen, so die drei Fraktionsvorsitzenden Martina Müller (GRÜNE), Holm Sternbacher (SPD) und Stephen Paul (FDP/FW), „bevor im Mai der Landschaftsausschuss den LWL-Aktionsplan Inklusion beschließen und die Weichen für die Umsetzung in den nächsten Jahren stellen wird.“

Praktikantin Carolin Siegeroth

Die FDP/FW-Fraktion stellt auch in diesem Jahr wieder einen Praktikumsplatz zur Verfügung. Somit kann eine Studentin die Politik für unseren Landesteil Westfalen-Lippe in der Praxis erleben. Carolin Siegeroth aus Lünen im Kreis Unna arbeitet für sechs Wochen im Fraktionsbüro mit. Die 21-jährige studiert in Münster im dritten Semester Politik und Recht. Während des Praktikums nimmt sie an den Fraktions- und Fraktionsarbeitskreissitzungen teil, ebenso an den LWL-Ausschusssitzungen. Zu den Aufgaben gehören unter anderem das Recherchieren und Schreiben von Pressetexten. Carolin freut sich auf eine lehrreiche Zeit in der Fraktion.

Bildunterzeile: Arnfred Wittsieker (1.v.rechts), Stephen Paul (2.v.rechts), Robert M. Prell (3.v.rechts), Hans Jürgen Zurbrüggen (4.v.rechts), Dr. Hans Jürgen Knopf (5.v.rechts), Elmar Rüther (6.v.rechts), Sebastian F. Otten (7.v.rechts), Ruth Becker (9.v.rechts), Krimhild Weitner (10.v.rechts) und weitere Mitarbeiter der Einrichtung

Höxter/ Westfalen. Auf Anregung des stellvertretenden Vorsitzenden der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe Hans Jürgen Zurbrüggen (Bad Driburg) informierte sich die FDP/FW-Fraktion vom LWL über die Angebote in der Tagesstätte der Wohnhilfe e.V. in Höxter.

Dazu führten die Politiker ein Fachgespräch mit der Leiterin der Tagesstätte Krimhild Weitner und dem Geschäftsführer der Wohnhilfe e.V. Elmar Rüther. “Wir unterstützen die Entwicklung eines flächendeckendes Angebots an Tageseinrichtungen für die psychosoziale Versorgung in ganz Westfalen“, erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP/FW-Fraktion der Landschaftsversammlung Arnfred Wittsieker.

Die Tagesstätte in Höxter bietet 20 seelisch erkrankten Menschen alltagspraktische Trainings für Kochen oder Haushaltsführung, eine Beschäftigungstherapie und Freizeitgestaltung in Form von Sport oder Spielen. Die Einrichtung verfolgt damit das Ziel die Lebensqualität der Erkrankten zu steigern. So soll eine sinnvolle Tagesstruktur geschaffen und die Kontakt- und Kommunikationsfähigkeit ausgebaut werden. Einige Besucher streben mit Hilfe der Tagesstätte auch eine Eingliederung in das Arbeitsleben an oder wollen eine stationäre Aufnahme vermeiden. Der Besuch der Tagesstätte ist kostenfrei. Die Einrichtung wird zum größten Teil vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe finanziert.

Begleitet wurden die LWL-Politiker bei ihrem Besuch von dem Stadtverbandsvorsitzenden der FDP Höxter Dr. Hans Jürgen Knopf, dem Vorsitzender der Ratsfraktion Borgentreich Robert M. Prell und dem Vorsitzenden der Ratsfraktion in Höxter Sebastian F. Otten. So erfuhren sie, dass die Tagesstätte demnächst komplett in einen Neubau nach Brakel zieht. Im Kreis Höxter wird dann eine Kontakt- und Beratungsstelle eingerichtet, an die sich die Behinderten vor Ort wenden können. „Die psychisch Behinderten haben Schwierigkeiten von sich aus Hilfe in Anspruch zu nehmen. Sie sind häufig antriebslos und benötigen so einen Ansprechpartner in der Nähe“, erzählt der Fraktionsarbeitskreisleiter Arnfred Wittsieker. Die FDP/FW-Fraktion informierte sich als erste Partei zu diesem Thema. Die geplante Kontakt- und Beratungsstelle soll eine vermittelnde Aufgabe übernehmen. Das Ziel ist es die jeweils beste Unterstützung für den Betroffenen zu bieten. Wegen der neuen Einrichtung gab es schon Gespräche mit dem Kreis Höxter, der sich an den Kosten beteiligen soll.

Kulturpolitischer Sprecher Markus Schiek (links) und Fraktionsvorsitzender Stephen Paul (rechts)

Münster/NRW. „Für Besitzer einer Jahreskarte besteht ab April die Möglichkeit kostenlos die 17 Museen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe sowie die 13 Museen des Landschaftsverbandes Rheinland zu besichtigen“, berichtet der kulturpolitische Sprecher der FDP/FW-Fraktion Markus Schiek.

Im Gegenzug sind die Jahreskarten des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) auch in den LWL-Museen gültig. Damit eröffnet die “LWL-Museumscard” oder die “LVR-Museumskarte” für 35 Euro (Familien/Partner) den Zugang zu den Dauerausstellungen von insgesamt 30 Museen in Nordrhein-Westfalen. Einen entsprechenden Beschluss brachte am Mittwoch (26.2.) der LWL-Kulturausschuss bei seiner Sitzung in Herne auf den Weg. Den endgültigen Beschluss muss der LWL-Landschaftsausschuss am 21. März fassen.

„Dies ist ein toller Erfolg. Durch die Zusammenarbeit der Landschaftsverbände entsteht eine größere Unabhängigkeit und Flexibilität für die Bürger, die Kultur in NRW erleben möchten“, erklärt Markus Schiek weiter.

Zu den Häusern, die kostenlos besucht werden können, gehören die Freilichtmuseen in Hagen, Detmold und Kommern sowie der LVR-Archäologische Park in Xanten, das LWL-Museum für Kunst und Kultur in Münster (ab September) oder das Max Ernst Museum Brühl des LVR, die acht LWL-Industriemuseen oder die sechs Schauplätze des LVR-Industriemuseums.

„Wichtig war es uns, dass der Preis für die LWL-Museumscard unverändert bleibt. Die Bürger sollen nicht zusätzlich belastet werden“, berichtet Stephen Paul, der Fraktionsvorsitzende der FDP/FW-Fraktion.
Für 25 Euro (Einzelkarte) oder 35 Euro (Familien oder Ich&Du, bzw. Partner-Karte) haben die Besucher ein ganzes Jahr lang freien Eintritt in die Dauerausstellungen der LWL- und LVR-Museen. Unverändert geblieben ist auch die Regelung, dass für Sonderausstellungen ein Aufpreis zu zahlen ist. In den meisten Fällen gibt es aber mit der Jahreskarte einen Rabatt auf den Eintrittspreis.

“Die Besucherzahlen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass unsere Museen Anziehungspunkte sind – und wir hoffen durch die neuen Karten auf noch mehr Besucher, die sich über die regionalen Grenzen hinaus für Museen begeistern”, so LWL-Kulturdezernentin Dr. Barbara Rüschoff-Thale am Mittwoch. Milena Karabaic, Kulturdezernentin des LVR, ergänzt: “Mit unseren besonderen musealen Angeboten für Menschen mit Behinderung machen wir Teilhabe auf ganz konkrete Art und Weise erfahrbar. So ermöglichen wir einen barrierefreien Zugang, das reiche kulturelle Erbe unserer Region kennenzulernen.”

Die Karten können direkt in den meisten Museen erworben oder über die Internetadressen:
http://www.lwl-museumscard.de bzw. http://www.lvr.de/de/nav_main/kultur/museen/museen_1.html bestellt werden. Erhältlich sind sie auch als Geschenkgutscheine.

Mehr Informationen unter:

LWL-MuseumsCard
LWL Shop
Tel.: 0251 591-4406
E-Mail: shop@lwl.org

LVR-Museumskarte
kulturinfo rheinland
Telefon: 02234 9921-555
Telefax: 02234 9921-300
E-mail: info@kulturinfo-rheinland.de

Die Museumskarten ermöglichen ein Jahr lang ab Kaufdatum freien Eintritt in die Dauerausstellungen der LWL- und LVR-Museen:

• LWL-Museum für Kunst und Kultur, Münster
(ab September)
• LWL-Freilichtmuseum Detmold
• LWL-Freilichtmuseum Hagen
• LWL-Landesmuseum für Klosterkultur, Stiftung Kloster Dalheim, Lichtenau
• LWL-Museum für Archäologie, Herne
• LWL-Römermuseum, Haltern am See
• Museum in der Kaiserpfalz, Paderborn
• LWL-Museum für Naturkunde, Münster mit den Außenstellen “Heiliges Meer”, Recke und Kahler Asten
• LWL-Industriemuseen an acht Standorten:
- Zeche Zollern, Dortmund
- Zeche Nachtigall, Witten
- Zeche Hannover, Bochum
- Henrichshütte in Hattingen
- Schiffshebewerk Henrichenburg
- TextilWerk Bocholt
- Ziegeleimuseum Lage
- Glashütte Gernheim, Petershagen

• LVR-Landesmuseum Bonn
• LVR-Freilichtmuseum Kommern
• LVR-Freilichtmuseum Lindlar
• LVR-Archäologischer Park Xanten / LVR-RömerMuseum
• Max Ernst Museum Brühl des LVR
• LVR-Kulturhaus Landsynagoge Rödingen
• LVR-Kulturzentrum Abtei Brauweiler
LVR-Industriemuseum mit den Schauplätzen:
- LVR-Industriemuseum Schauplatz Oberhausen
- LVR-Industriemuseum,Schauplatz Ratingen
- LVR-Industriemuseum,Schauplatz Solingen
- LVR-Industriemuseum,Schauplatz Bergisch Gladbach
- LVR-Industriemuseum,Schauplatz Engelskirchen
- LVR-Industriemuseum,Schauplatz Euskirchen

Bildunterzeile von rechts: Arne Hermann Stopsack, jugendpolitische Sprecherin Marion Rikels, Fraktionsvorsitzender Stephen Paul, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke MdL, Jörg Berens, Landesrätin Judith Pirscher

Der jugendpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke MdL, sprach jetzt mit der FDP/FW-Fraktion der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe in Münster über die rot-grünen Pläne für eine Novellierung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz).

Nicht nur der Sprachstandstest “Delfin 4″ wird von Rot-Grün abgeschafft, es wird auch nach fragwürdigen Sozialkriterien kräftig Fördergeld in die Großstädte in Rhein und Ruhr verschoben. Für den aus den Arbeitsbedingungen resultierenden hohen Krankenstand der Erzieherinnen gibt es auch keine Lösung wie genügend Vertretungskräfte. Von einer Aufwertung des Berufsstandes und einer besseren Bezahlung mal ganz abgesehen. Die allseits gewünschte Flexibilisierung der Betreuungszeiten lässt ebenfalls weiter auf sich warten.

“So lässt Hannelore Kraft alle Kinder zurück”, bringt FDP/FW-Fraktionsvorsitzender Stephen Paul die Kritik an den rot-grünen Gesetzesplänen auf den Punkt. Die KiBiz-Novelle sei eine einzige Enttäuschung für alle Eltern und ihre Kinder.

Bildunterzeile von links: Martin Koke, Jürgen Falke (stellvertretender FDP-Ortsverbandvorsitzender Bad Driburg), Frau Petra Nolte (FDP-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Bad Driburg), Marcus Graf Oeynhausen-Sierstorff, Hans-Jürgen von Glasenapp, Hans Jürgen Zurbrüggen, Artur Peschel, Heinz Dingerdissen, Robert M. Prell (FDP-Kreisvorsitzender Höxter), Ruth Becker, Gerd Stauff, LWL-Baudezernentin Judith Pirscher, Dr. Thomas Reinbold, Arne-Hermann Stopsack, Johann Keckstein.

Kreis Höxter/Münster. Die FDP/FW-Fraktion beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat im Rahmen ihrer  Besuche  unternehmerischer Projekte von herausragender Bedeutung in Westfalen-Lippe das BilsterBerg Drive Resort in Bad Driburg-Pömbsen besucht. Auf Anregung des örtlichen Landschaftsabgeordneten Hans Jürgen Zurbrüggen aus Bad Driburg, der auch stellvertretender Vorsitzender der Landschaftsversammlung ist, war dieser Besuch zustande gekommen. Die FDP/FW Delegation,  unter der Leitung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Heinz Dingerdissen, Landschaftsabgeordneter aus Dortmund, wurde begleitet von den örtlichen Liberalen aus Bad Driburg. Auf dem Bilster Berg wurden die Gäste aus Münster  vom Ideengeber und Initiator  Projekts, Marcus Graf Oeynhausen-Sierstorff, sowie dem Geschäftsführer des BilsterBerg Drive Resorts, Hans-Jürgen von Glasenapp, empfangen. Nach einer packenden Präsentation des Projektkonzepts durch Graf Oeynhausen,  erläuterte Herr von Glasenapp die Abläufe, die Veranstaltungskonzepte und den bisherigen Geschäftsverlauf. Er zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen des ersten (Rumpf)- Geschäftsjahres. Die Resultate lagen, laut von Glasenapp,  im Bereich der Erwartungen. Bemerkenswert sei in diesem Zusammenhang noch, dass alle genehmigungsbedingten Auflagen mühelos erfüllt bzw. unterschritten werden. Somit sind alle Bedenken der Gegner des Projekts zerstreut, so von Glasenapp.  Die Mitglieder der Fraktion hatten im Anschluss an eine anregende Diskussion die Gelegenheit, die Test- und Präsentationstrecke zu besichtigen.  Auch eine „Runde“ mit ihren eigenen PKW’s   war im Anschluss als krönender Abschluss noch drin.  Als Fazit stellten Dingerdissen und Zurbüggen fest, dass eine privat finanzierte Investition dieser Größenordnung in  einer strukturschwachen Region wie dem Kreis Höxter,  außerordentlich mutig ist und allein daher schon höchste Achtung und Unterstützung aller Stellen verdient. Die Magnetwirkung und die Schaffung von derzeit 20 Arbeitsplätzen plus ausgelagerter Dienstleistungen,  bringen einen bedeutenden Mehrwert in die Region. „Es ist stets ein besonderes Anliegen von uns Liberalen,  unternehmerische Leistungen dieser Dimension zu unterstützen und zu begleiten. Das BilsterBerg Drive Resort ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für den Kreis Höxter“, stellte der stellvertretende Vorsitzende der LWL Landschaftsversammlung Zurbrüggen fest.  Fraktionsvorsitzender Dingerdissen bedankte sich zum Abschluss bei den Gastgebern für den freundlichen Empfang.

jugendpolitsche Sprecherin Marion Rikels

Westfalen. Über 350 Betroffene sind jetzt einer Einladung der Anlauf- und Beratungsstelle für Betroffene der Heimerziehung beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) zu einem Treffen in der Stadthalle in Soest gefolgt. Die Veranstaltung bot den “Ehemaligen” die Möglichkeit, Bekannte und Freunde aus ihrer Zeit der Unterbringung wieder zu finden oder sich mit anderen auszutauschen. Zusätzlich standen den Betroffenen Fachkräfte der heutigen erzieherischen Jugendhilfe, aus Einrichtungen und dem LWL-Landesjugendamt Westfalen zur Verfügung und informierten über positive Veränderungen.

Damit zeigt sich einmal mehr, wie wichtig die Hilfsangebote für die Betroffenen der Heimerziehung sind. Anfang 2012 wurde der Fonds Heimerziehung für Betroffene, die zwischen 1949 und 1975 in Heimen der Jugendhilfe untergebracht waren, errichtet. Die Betroffenen bekommen das Geld entweder als Ersatz für fehlende Rentenversicherungszeiten ausgezahlt, wenn sie während ihrer Heimunterbringung arbeiten mussten, oder sie bekommen Sachleistungen wie spezielle Therapien finanziert. Seit der Gründung  wurden bereits 1.600 Vereinbarungen geschlossen, über 5,6 Millionen Euro hat der Fonds für Anträge aus Westfalen gezahlt.

„Wir freuen uns, dass seit dem Jahr 2012 rund 1.200 Betroffenen der Heimerziehung bei den Anlauf- und Beratungsstellen des LWL geholfen werden konnte. Sei es, dass den Betroffenen in einem geschützten Raum Zeit für ihre Gespräche über die damaligen Erlebnisse und Erfahrungen angeboten, oder Ihnen bei der Antragsstellung für Leistungen aus dem Fond geholfen wurde. Insgesamt ist das eine sehr positive Bilanz“, so Marion Rikels, jugendpolitische Sprecherin der FDP/FW-Fraktion beim LWL.

Ein wichtiger Tipp: Da die Laufzeit des Fonds begrenzt ist, sollten sich Betroffene auf jeden Fall noch in diesem Jahr mit der Anlauf- und Beratungsstelle für Betroffene der Heimerziehung beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) in Verbindung setzen.

Die Fraktionsvorsitzenden Mike Waltmans (vorne links) und Stephen Paul (vorne rechts) mit Mitgliedern der VVD-Fraktion der Provinz Gelderland und der FDP/FW-Fraktion beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe.

Münster/Westfalen. Niederländische und deutsche Liberale arbeiten bei regionalen Zukunftsthemen grenzüberschreitend zusammen. Jüngst kamen die Mitglieder der liberalen Fraktion in der Versammlung der grenznahen niederländischen Provinz Gelderland aus Arnheim zu Gesprächen nach Münster.

Empfangen wurden die Politiker der „Volkspartei für Freiheit und Demokratie“ (VVD) von der FDP/FW-Fraktion der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe. Im LWL-Landeshaus begrüßten Fraktionsvorsitzender Stephen Paul, der stellv. Vorsitzende der Landschaftsversammlung Hans Jürgen Zurbrüggen, LWL-Landesrätin Judith Pirscher und weitere Mitglieder der Landschaftsversammlung die niederländischen Liberalen zu einem ausführlichen Fachgespräch. Es gibt besonders in der Jugendhilfe und der Kulturförderung gemeinsame Interessen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen der Provinz Gelderland und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe.

Die VVD ist die liberale Partei in den Niederlanden. Bei den letzten Parlamentswahlen erreichten die Liberalen 26,8% der Stimmen und stellen mit Mark Rutte den Ministerpräsidenten der Niederlande.

Im Anschluss an das Fachgespräch besuchten die niederländischen Gäste das LWL-Naturkundemuseum am Aasee, um sich dort die Walausstellung und eine Vorführung im modernen LWL-Planetarium anzusehen. Am Abend fand ein gemeinsames Abendessen in Münsters Altstadt statt.

„Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zum Wohle unserer Regionen ist uns ein Herzensanliegen. Von diesem Austausch können das Gelderland und Westfalen nur profitieren“, sagte FDP/FW-Fraktionsvorsitzender Stephen Paul. VVD-Fraktionsvorsitzender Mike Waltmans stimmte ihm zu: „Der Besuch beim LWL in Münster hat sich für uns gelohnt“. Die niederländischen Liberalen sprachen schon jetzt eine Gegeneinladung aus, um den Kontakt zu Westfalen weiter zu pflegen.

Bildunterzeile: Teilnehmer der gemeinsamen Anhörung zum LWL-Aktionsplan Inklusion

Münster/Westfalen. Erst mit den Menschen sprechen, für die Politik gemacht werden soll – dann entscheiden, so die Devise aller Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE, FDP/FW und Linke beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL). Deshalb gab es jetzt am großen Tisch in Münster mit Vertretern zahlreicher Behindertenverbände aus ganz Westfalen-Lippe eine gemeinsame Anhörung, um praktische Hinweise zum geplanten LWL-Aktionsplan Inklusion aufzunehmen.

Die Fraktionsmitglieder nahmen mit großem Interesse die Anregungen und auch die kritischen Äußerungen der Vertreterinnen und Vertreter der Verbände und der Einrichtungen auf. Diese sollen dann in ihre abschließenden Beratungen einfließen.

Die abschließende Beschlussfassung über den LWL-Aktionsplan Inklusion wird im Mai in einer Sondersitzung des Landschaftsausschuss erfolgen. Hiermit werden die  Weichen für die Umsetzung in den nächsten Jahren gestellt.

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) sieht sich als einer der größten Aufgaben- und Kostenträger für die Eingliederungshilfe in Deutschland  bezüglich der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in einer Vorbildfunktion.