Preußenmuseum Minden (Foto: Privat/LWL)

Minden/Westfalen. Das Schicksal des Preußenmuseums wird ein Thema in der nächsten Sitzung des Kulturausschusses des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) am Mittwoch, 22. Oktober 2014, sein. Dafür hat die FDP/FW-Fraktion der Landschaftsversammlung mit einer Antragsinitiative gesorgt. Nachwievor ist unklar, ob der LWL die Trägerschaft des
Preußenmuseums übernimmt, wie vom Land Nordrhein-Westfalen gewünscht. Dafür sollten über den Sommer noch weitere Gespräche mit der Landesregierung geführt werden.
„Wie von uns im Mai angekündigt, wollen wir jetzt im Herbst entscheiden“, sagt FDP/FW-Fraktionsvorsitzender Stephen Paul (Herford). „Umso erstaunter waren wir jetzt, dass die Tagesordnung des nächsten LWL-Kulturausschusses gar keine Beratung über das Preußenmuseum vorsah.“ Dabei fragen sich Stadt und Kreis Minden und viele kulturinteressierte Bürgerinnen und Bürger, wie es mit dem Preußenmuseum nun weitergeht und erwarten eine
Richtungsentscheidung vom LWL. „Im ersten Halbjahr hatte die  LWL-Verwaltung noch auf eine rasche Entscheidung gedrängt, lässt nun aber keine Eile mehr erkennen“, kritisiert der FDP/FW-Fraktionsvorsitzende. Er spreche sich ganz klar für eine Übernahme des Museums in die Verantwortung des Landschaftsverbandes aus, sobald alle finanziellen Fragen mit der Landesregierung geklärt sind.

Die FDP/FW-Fraktion hat daher beantragt, dass die LWL-Kulturdezernentin Barbara Rüschoff-Thale den Ausschussmitgliedern einen Bericht über den Sachstand der Übernahme des Preußenmuseums durch den LWL gibt. Markus Schiek (Lemgo), kulturpolitischer Sprecher der FDP/FW-Fraktion: „Die Dauerausstellung im Preußenmuseum ist seit dem 1. Januar für Einzelbesucher nicht mehr zugänglich. Wir möchten, dass diese Hängepartie ein Ende findet und die preußische Geschichte Westfalens bald wieder in angemessener Weise erlebbar ist.“

Der LWL-Kulturausschuss tagt am kommenden Mittwoch, 22. Oktober 2014, ab 10.30 Uhr im
LWL-Industriemuseum Ziegelei Lage.

FDP FW Antrag Preußenmuseum

Bildunterzeile: stellv. Vorsitzende Judith Pirscher überreicht dem scheidenden VLK-Vorsitzenden Jochen Dürrmann einen bildhaften Dank, gemeinsam mit den stellv. Vorsitzenden Thomas Nückel (links) und Bernd Kuckels (rechts).

Duisburg / Westfalen. Der Landtagsabgeordnete Kai Abruszat ist Nachfolger von Jochen Dürrmann an der Spitze der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) in Nordrhein-Westfalen. Das entschied die Mitgliederversammlung der Landes-VLK kürzlich in Duisburg.

In der VLK engagieren sich weiterhin auch einige Liberale vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe für kommunalpolitische Anliegen:

Landesrätin Judith Pirscher wurde mit 97,5 Prozent zur stellvertretenden Landesvorsitzenden wiedergewählt. VLK-Schatzmeister bleibt Markus Schiek, Mitglied der Landschaftsversammlung, der für seine Arbeit ein einstimmiges Ergebnis erhielt.

Die Mitglieder der VLK  wählten den Fraktionsvorsitzenden Stephen Paul mit dem besten Ergebnis aller Bewerber in den Landeshauptausschuss. Alle drei wurden ebenso wie Martin Koke, Mitglied des LWL-Personalausschusses, zu Delegierten zur Bundesdelegiertenversammlung der VLK bestimmt.

“Der Zusammenhalt und der gemeinsame Erfahrungsaustausch unserer Kommunalpolitiker ist entscheidend für das Wiedererstarken und den Erfolg der FDP”, sagt FDP/FW-Fraktionsvorsitzender Stephen Paul. “Außerdem wollen wir LWL-Liberale die kommunalpolitischen Belange unseres Landesteils Westfalen-Lippe in die Meinungsbildung bei der VLK NRW einbringen.”

Bildunterzeile von links: Martin Koke, stellv. Fraktionsvorsitzender Gerd Stauff, Alfred Edelhoff, Arne Hermann Stopsack, Kai Abruszat MdL, Philip Schmidtke-Mönkediek, Fraktionsvorsitzender Stephen Paul, Reinhard Broich und Heinz Dingerdissen

Münster/Westfalen. Die im Zuge der Kommunalwahl neu gebildete FDP/FW-Fraktion der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe hatte jetzt den liberalen Landtagsabgeordneten Kai Abruszat nach Münster eingeladen. Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion diskutierte mit den Mitgliedern von FDP und Freien Wählern im „Westfalenparlament“ aktuelle Themen, die sowohl das Land als auch den Landschaftsverband betreffen.

Kritisch sahen die Gesprächspartner die von SPD, Grünen und CDU geplanten gesetzlichen Sonderrechte des Regionalverbandes Ruhr (RVR). Für das übrige Westfalen sei die Bevorzugung des Ruhrgebietes nicht akzeptabel. „Wir erkennen eine drohende Benachteiligung der Kreise, Städte und Gemeinden, die nicht im RVR organisiert sind“, warnten Kai Abruszat und Stephen Paul, FDP/FW-Fraktionsvorsitzender der Landschaftsversammlung.

Einig waren sich der Landtagsabgeordnete und die LWL-Fraktionsmitglieder auch darin, dass die von der „Großen Koalition“ in Berlin versprochene und von den Kommunen seit Jahren geforderte finanzielle Entlastung von den Kosten der Eingliederungshilfe endlich realisiert werden müsse. Die Entlastung drohe zum „Nullsummenspiel“ zu werden, wenn gleichzeitig neue kostenträchtige Standards eingeführt würden.

Kai Abruszat, der kürzlich auch zum neuen Landesvorsitzenden der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) gewählt worden ist, und die FDP/FW-Fraktion beim LWL vereinbarten für die Zukunft den Informations- und Meinungsaustausch regelmäßig fortzusetzen.

Kommunaler Dialog zum LWL-Haushalt 2015

FDP/FW-Fraktionsvorsitzender Stephen Paul, LWL-Direktor Matthias Löb, Landesrätin Judith Pirscher und stellv. FDP/FW-Fraktionsvorsitzender Gerd Stauff

Münster/Westfalen. Kurz nach Einbringung des Entwurfes für den LWL-Haushalt 2015 hatten jetzt die Kommunalpolitiker der FDP und der Freien Wähler die Gelegenheit, sich mit dem Plan vertraut zu machen. Wie in den Vorjahren, hatte die FDP/FW-Fraktion der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe zu einem Informations- und Meinungsaustausch eingeladen. LWL-Direktor Matthias Löb stellte den Haushaltsentwurf persönlich vor und stand im Anschluss auch für Fragen der weit über 50 Teilnehmer zur Verfügung.

Zentrale Herausforderung sei, den erneut steigenden Aufwand für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen zu bewältigen. “Gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr entstehen dem LWL dafür Mehrkosten von fast 100 Millionen Euro”, sagte der LWL-Direktor.  Die Gesamtausgaben für diese Sozialleistung des Verbandes werden im kommenden Jahr 2,16 Milliarden Euro betragen. Das sind mehr als zwei Drittel des Gesamtetats. Dabei sind rund 80 Prozent dieser Summe Lohnkosten für die gut 32.000 Beschäftigten der Freien Wohlfahrtspflege in Westfalen-Lippe. Ohne die vorgeschlagene Umlageerhöhung von 0,5 Prozentpunkte würde nächstes Jahr im LWL-Haushalt eine Deckungslücke von fast 60 Millionen Euro klaffen. Daher schlage er vor, rechnete Matthias Löb weiter vor, den Hebesatz von derzeit 16,3 auf 16,8 Prozent anzuheben. Spielräume für einen erneuten Einsatz der Ausgleichsrücklage sieht LWL-Direktor nicht mehr. Die auf inzwischen 60 Millionen Euro geschrumpfte Ausgleichsrücklage brauche der Verband als Schwankungsreserve in den kommenden Jahren.

Stephen Paul, Vorsitzender der gastgebenden FDP/FW-Fraktion der Landschaftsversammlung, freute sich über die große Beteiligung am kommunalen Dialog zum LWL-Haushalt. Bei der Planung der Einnahmen und Ausgaben des LWL und der Festsetzung des Umlagesatzes habe die Landschaftsversammlung das letzte Wort. Diese berät und beschließt den Haushalt in ihrer nächsten Sitzung am 5. Februar 2025. Bis dahin sei noch einige Wochen Zeit für die Vorbereitung in den Fraktionen. „Wir von der FDP/FW-Fraktion stehen für eine kostenbewusste und nachhaltige Haushaltsführung“, erklärte Stephen Paul. „Wir erwarten von der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, dass sie Wort hält bei der 5-Milliarden-Beteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe.” In Nordrhein-Westfalen tragen allein die Kommunen über die beiden Landschaftsverbände in Westfalen-Lippe und im Rheinland die Kosten der Eingliederungshilfe, was diese mittlerweile sichtlich überfordert.

Bildunterzeile: FDP/FW-Fraktion beim LWL um ihren Fraktionsvorsitzenden Stephen Paul (3.v.li.)

Münster / Westfalen. “Die von der Verwaltung geforderte Erhöhung der LWL-Umlage auf 16,8 Prozent konnte noch nicht das letzte Wort sein” – Mit diesen Worten reagiert die FDP/FW-Fraktion der Landschaftsversammlung auf die Ankündigung der CDU/SPD-Koalition im „Westfalenparlament“, die Umlage lediglich auf 16,5 Prozentpunkte festzusetzen und damit gegenüber dem Hebesatz von 16,3 Prozent in diesem Jahr nur um 0,2 Prozentpunkte zu erhöhen.

„Die Herausforderung wird jetzt sein, diesen Umlage-Rabatt gegenüber dem Verwaltungsentwurf soweit wie möglich mit echten Einsparungen zu finanzieren“, sagte FDP/FW-Fraktionsvorsitzender Stephen Paul. Käme es nicht zu Einsparungen, könne der Fehlbetrag beim LWL nur durch eine höhere Verschuldung aufgebracht werden. Nichts anderes sei die Inanspruchnahme der sogenannten „Ausgleichsrücklage“, in der in Wahrheit kein echtes Geld liege, sondern die nur einen mathematischen Spielraum für zusätzliche Neuverschuldung beschreibe.

Liberale und Freie Wähler suchen nach weiteren Möglichkeiten beim Landschaftsverband finanziell zu konsolidieren und die Kreise, Städte und Gemeinden zu entlasten. Ein weiterer Anstieg der LWL-Verschuldung belaste die westfälischen Kommunen, die den Zins- und Tilgungsdienst über die Umlage in den nächsten Jahren zahlen müssten.

Die FDP/FW-Fraktion will nun auf die anderen Fraktionen der Landschaftsversammlung zugehen und sich an einer politischen Mehrheit für eine sparsamere Haushaltsplanung beteiligen. Fraktionsvorsitzender Stephen Paul: “Im neuen Jahr müssen alle Aufgaben und Ausgaben beim LWL erneut in einem systematischen Beratungsprozess einer kostenkritischen Betrachtung unterzogen werden.“

Ziel der FDP/FW-Fraktion sei, den westfälischen Kommunen einen möglichst großen Teil der Kostenentlastung für die Eingliederungshilfe durch den Bund („Übergangsmilliarde“) zur Sanierung ihrer eigenen Haushalte zu belassen. Unbestritten sei jedoch, dass der LWL einen weiteren Anstieg der Kosten für die Eingliederungshilfe zu verzeichnen habe, die von den Kommunen anteilig mit aufgebracht werden müssten.

Kulturpolitischer Sprecher Markus Schiek

Münster/Westfalen. Mit der Bildung der preußischen Provinz Westfalen wurden die westfälischen Territorien 1815 erstmals als zusammenhängendes Gebiet geeint. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) veröffentlicht jetzt zum Jubiläumsjahr 2015 den Band “Westfalen in der Moderne 1815-2015. Geschichte einer Region”.

„Dieses Buch bietet viele grundsätzliche Erkenntnisse über Westfalen und zeigt die Vielfalt unserer Region auf. Es greift zum Beispiel Themen auf wie den Strukturwandel im Ruhrgebiet, den Symbolgehalt des Kaiser-Wilhelm-Denkmals an der Porta Westfalica oder die ausgeprägte Zuwanderungskultur in Westfalen. Mit diesem Wissen ist unsere heutige Lebenswirklichkeit besser einzuordnen“, so der kulturpolitische Sprecher der FDP/FW-Fraktion beim LWL, Markus Schiek.

25 Beiträge des Buches zeigen, wie sich die Region in den vergangenen 200 Jahren verändert hat. Neben Politik, Wirtschaft und Kultur sind dabei auch Mobilität, Handwerk und Umweltschutz ein Thema. Das Projekt ist eine Kooperation zwischen dem LWL-Institut für westfälische Regionalgeschichte und dem Aschendorff Verlag und ist für 29,95 Euro im Buchhandel erhältlich. Die Beiträge der 17 Autoren werden durch etwa 250 Abbildungen und Karten illustriert. Unterstützt wurde der Band von der Kulturstiftung der Westfälischen Provinzial Versicherung.

Hintergrund
2015 jährt sich die Konstituierung der preußischen Provinz Westfalen zum 200. Mal. Damit wurde erstmals ein politischer Raum mit klaren Grenzen, einer einheitlichen Verwaltungsorganisation und später einer politischen Stimme geschaffen. Das Gründungsjahr geht auf die Vereinbarungen des Wiener Kongresses zurück. Einen Tag nach seiner Schlussakte, am 10. Juni 1815, wurde die territoriale Neuordnung bestätigt. Bereits am 30. April 1815 hatte der preußische Staat die neue Organisation der Provinz Westfalen beschlossen. Dies ist der Beginn der Gründungsphase, die bis 1818 andauerte. Mit der Gründung Nordrhein-Westfalens am 23. August 1946 wurde die Provinz Westfalen nach dem Zweiten Weltkrieg aufgelöst und die Region zum Landesteil.

Bildunterzeile. Die Mitarbeitervertretung des Klinikums Lünen, St.-Marien-Hospital, zusammen mit Dr. Thomas Reinbold (oben, Bildmitte).

Münster/Lünen/Westfalen. Die Mitarbeitervertretung des Klinikums Lünen, St.-Marien-Hospital, führte kürzlich eine Tagung in Münster durch. Dabei besuchte sie auch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL). Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/FW-Fraktion in der LWL-Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe, Dr. Thomas Reinbold, begrüßte seine Gäste im LWL-Landeshaus und informierte zunächst über die vielfältigen Aufgaben des LWL.

Schwerpunktthema des anschließenden zweistündigen gemeinsamen Fachgesprächs mit  Katja Debus vom  LWL-Integrationsamt Westfalen war, wie gelungene berufliche Eingliederung von schwerbehinderten Menschen aussehen kann. Das LWL-Integrationsamt Westfalen arbeitet dabei mit den örtlichen Trägern des Schwerbehindertenrechts sowie den Fachstellen für Behinderte Menschen im Beruf der Kreise und Städte in Westfalen-Lippe eng zusammen. Katja Debus stellte den Teilnehmern anschaulich die umfangreichen Aufgaben dar, insbesondere zum besonderen Kündigungsschutz schwerbehinderter Menschen. Hier entscheidet das LWL-Integrationsamt Westfalen über die Anträge von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern auf Zustimmung oder Ablehnung zur Kündigung.

Das Integrationsamt hat auch die Aufgabe, private und öffentliche Arbeitgeber im Sinne der Inklusion dabei zu unterstützen, Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen zu schaffen sowie zu erhalten und sorgt ebenfalls für die technische Ausstattung solcher Arbeitsplätze. Besonders erfolgreich sind Förderprogramme, schwerbehinderte Arbeitslose, die besonders schwer vermittelbar sind, in neue Jobs zu bringen.

„Wir finden es beachtlich, wie viele Instrumente dem LWL-Integrationsamt Westfalen zur Verfügung stehen, behinderte Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Aber auch die vielfältigen Angebote an die Arbeitgeber, die sich für einen schwerbehinderten Bewerber entscheiden, haben uns beeindruckt“, so Dr. Thomas Reinbold.

Foto: Westpreußisches Landesmusem

Warendorf / Westfalen. Als erste Fraktion der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe besuchte die FDP/FW-Fraktion das am 9. Dezember 2014 im alten Franziskanerkloster in Warendorf neu eröffnete Westpreußische Landesmuseum. Begleitet wurden die LWL-Politiker von der örtlichen Vorsitzenden der Freien Demokraten, Anita Stakenkötter.

Gesprächspartner waren der Vorstandsvorsitzende der Kulturstiftung Westpreußen Prof. Dr. Erik Fischer sowie die die stellvertretenden Museumsleiter Jutta Fethke und Dr. Martin Steinkühler. Sie stellten den FDP/FW-Fraktionsmitgliedern gemeinsam die Geschichte und Konzeption der neuen Ausstellung vor. Bis 2012 befand sich das 1975 eröffnete Museum im historischen Drostenhof in Münster-Wolbeck.

Das Museum versteht sich als zentrale Einrichtung für die Sammlung, Bewahrung und Präsentation westpreußischen Kulturguts. Es gibt eine ständige Ausstellung zu Geschichte, Kunst und Kultur Westpreußens. Dazu kommen regelmäßig Sonderausstellungen. Darüber hinaus gibt es eine Präsenzbibliothek, das Westpreußen-Archiv sowie ein Fotoarchiv. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe ist der Einrichtung seit vielen Jahren verbunden und unterstützt diese fachlich und finanziell.

Großen Raum nahm in dem Gespräch die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit polnischen Einrichtungen ein, die seit vielen Jahren besteht. „Das Haus soll ein Haus der Begegnung und der Aussöhnung mit den polnischen Nachbarn sein“, so die Verantwortlichen. Das zeigt sich beispielsweise auch an den polnischen Beschriftungen der Ausstellungsstücke. Ein wichtiges Thema war auch die Frage, wie man der heutigen jungen Generation Westpreußen näher bringen kann, die keinen direkten Bezug mehr zu den ehemaligen deutschen Ostgebieten hat und deren Wissen darüber nur noch „inselhaft“ ist.

Abschließend bedanke sich der kulturpolitische Sprecher der FDP/FW-Fraktion der Landschaftsversammlung für den herzlichen Empfang, das intensive Gespräch und die Besichtigung der sehenswerten Ausstellung. „Unsere Fraktion versteht sich als Ansprechpartner für Kulturschaffende und als politische Lobby für die Kultur in Westfalen-Lippe. So ist uns auch die Entwicklung des Westpreußischen Landesmuseums wichtig, damit Geschichte lebendig bleibt und zur Europäischen Friedensordnung beitragen kann. Viele Nachfahren deutscher Familien aus Westpreußen leben heute in Westfalen-Lippe.“

Der FDP/FW-Fraktionsarbeitskreis Schule und Jugend mit seinem Fraktionsarbeitskreisleiter Reinhard Broich (1.v.links) und dem FDP/FW-Fraktionsvorsitzenden Stephen Paul (Bildmitte rechts) beim Treffen mit der bildungspolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Yvonne Gebauer (Bildmitte links) und Fraktionsreferent für Schule und Weiterbildung Malte Kelm (2.v.rechts)

Münster/Westfalen. Unsere Gesellschaft soll niemanden ausgrenzen. Alle Menschen, behindert oder nichtbehindert, gehören selbstverständlich dazu. Inklusion bedeutet für uns Befähigung zur gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe.

Das war der Tenor eines Fachgespräches im Landtag von Nordrhein-Westfalen zwischen dem Facharbeitskreis Schule und Jugend der FDP/FW-Fraktion der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe und der bildungspolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Yvonne Gebauer.

Gemeinsam mit dem Fraktionsreferent für Schule und Weiterbildung Malte Kelm informierte Yvonne Gebauer über die schulpolitischen Aktivitäten der Landtagsfraktion. Mit großem Interesse nahm sie die praktischen Erfahrungen und Vorschläge der LWL-Kommunalpolitiker auf.

Übereinstimmend stellten die Gesprächsteilnehmer fest, dass ein großer Widerspruch zu verzeichnen ist zwischen den schöngefärbten Beschreibungen inklusiven Unterrichts durch Schulministerin Silvia Löhrmann (Grüne) und den in der Schulwirklichkeit betroffenen Lehrern, Schulen und Lehrerverbänden. Es besteht ganz erheblicher Korrekturbedarf, und Eltern müssen besser über Fördermöglichkeiten ihrer behinderten Kinder informiert werden.

Auf breites Unverständnis stieß der dienstlich erlassene „Maulkorb“ gegenüber Lehrern, die Inklusion in der Schule zu praktizieren haben und offensichtlich nicht immer frei über ihre Erfahrungen sprechen dürfen.

Mangelnde Ausbildung, fehlendes Fachpersonal, fehlende geeignete Räumlichkeiten, fehlende ausreichende Finanzmittel und besonders fehlender Nachwuchs im sonderpädagogischen Bereich kennzeichnen in vielen Fällen die Schulwirklichkeit, die Ministerin Löhrmann allerdings immer wieder schön redet.

Yvonne Gebauer würdigte für die FDP-Landtagsfraktion die Arbeit des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, der sich für das Elternwahlrecht und den Erhalt der Förderschulen einsetzt. „Der LWL sorgt für eine qualitätsvolle Bildung der Förderschulkinder entsprechend ihres spezifischen Förderbedarfes, ohne die Regelschulkinder zu vernachlässigen“, sagte Reinhard Broich, schulpolitischer Sprecher der FDP/FW-Fraktion.

Die Mitglieder der FDP-FW-Fraktion der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Für unsere Kommunalpolitiker in Westfalen-Lippe da sein. Und frische Impulse beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) geben. Das hat sich die gemeinsame Fraktion von Freien Demokraten und Freien Wählern in der Landschaftsversammlung vorgenommen.

Nach der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen bildete sich im Herbst 2014 die Fraktionsgemeinschaft neu.

Einstimmig wählten die Fraktionsmitglieder den Herforder Freien Demokraten Stephen Paul wieder zu ihrem Fraktionsvorsitzenden. Seine Stellvertreter sind Dr. Thomas Reinbold (FW) aus Dortmund und Gerhard Stauff (FDP) aus Senden. Dem Fraktionsvorstand gehören weiterhin Markus Schiek als Finanzbeauftragter, Arne Hermann Stopsack als Kommunikationsbeauftragter, Judith Pirscher als LWL-Landesrätin und Birgitt Vomhof als Fraktionsgeschäftsführerin an.

Die Fraktionsgemeinschaft von Freien Demokraten und Freien Wählern besteht bereits seit dem Jahre 2004. Der aktuellen Landschaftsversammlung, die aus 116 Mitgliedern aus allen Kreisen und kreisfreien Großstädten Westfalen-Lippes besteht, gehören fünf Freie Demokraten und zwei Freie Wähler an. Die siebenköpfige Fraktion wird von zehn “sachkundigen Bürgern” verstärkt, die die politische Arbeit in den Ausschüssen der Landschaftsversammlung unterstützen.

Die FDP-FW-Fraktion versteht sich als freiheitliche, unabhängige Stimme im “Westfalenparlament” in Münster. “Wir drängen auf einen kostenbewussten, transparenten Umgang mit den kommunalen Geldern beim LWL”, sagt Fraktionsvorsitzender Stephen Paul. “Der Landschaftsverband darf im Interesse der westfälischen Kommunen keine neuen Schulden mehr machen und muss seine Altschulden abbauen.” In allen Aufgabenbereichen, von der Behindertenhilfe bis zur Kulturförderung, sollte der LWL enger mit den westfälischen Städten und Kreisen kooperieren und mehr interkommunale Zusammenarbeit ermöglichen.

Für die eigenen Kommunalpolitiker bietet die FDP-FW-Fraktion viele Gelegenheiten zum Dialog und für gemeinsame Aktionen. “Oft sitzen unsere Rats- und Kreistagsmitglieder in Westfalen-Lippe ja zu zweit oder alleine in den Kommunalparlamenten”, erklärt Stephen Paul. „Hier sind wir unterstützend aktiv, wo es möglich ist und gewünscht wird.“

Unsere Fraktionsmitglieder sind gerne Ihre Ansprechpartner: http://www.fdp-fw-westfalen.de/fraktion/

von rechts: Fraktionsvorsitzender Stephen Paul, Landesrätin Judith Pirscher und baupolitischer Sprecher Arne Hermann Stopsack

Münster/Westfalen-Lippe. Keine ganz alltägliche Aufgabe! Die Besucherinnen und Besucher des Kaiser-Wilhelm-Denkmals an der Porta Westfalica sollen sich künftig besser über die Geschichte und Bedeutung des Denkmals informieren können. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) als Eigentümer des Denkmals plant, in der ohnehin zu sanierenden Ringterrasse ein Infozentrum und dazu eine Gaststätte einzubauen, um auch ein gastronomisches Angebot für die jährlich rund zweihunderttausend Gäste zu machen.

Gemeinsam mit Politikern anderer Fraktionen machten sich jetzt Fraktionsvorsitzender Stephen Paul und Arne Hermann Stopsack, Mitglied des Bauausschusses, von der FDP-FW-Fraktion der Landschaftsversammlung auf den Weg zu anderen Nationaldenkmälern, bei denen die Besucherinformation und -verpflegung bereits beispielhaft gelöst worden sind. Auch die Einbindung in regionale Tourismuskonzepte, die Parkraumbewirtschaftung und die Inanspruchnahme von Fördermitteln des Landes und des Bundes waren Themen der Fachgespräche mit den “Machern” am Kyffhäuser- und am Völkerschlacht-Denkmal in Mitteldeutschland.

“Die Neugestaltung am Kaiser-Wilhelm-Denkmal ist eine Entscheidung für Generationen und will wohlüberlegt sein”, sagt Fraktionsvorsitzender Stephen Paul.

Münster/Westfalen-Lippe. Über viele Jahre hinweg hat die WestLB unterschiedliche Kunstwerke erworben und sie gezielt Museen und anderen Einrichtungen zur Verfügung gestellt, damit sie öffentlich gezeigt werden können. Dort ging es dann nicht um eine Finanzanlage, sondern darum, den Bildungsauftrag der Öffentlichen Hand in NRW zu erfüllen.

Mit der Abwicklung gingen die knapp 400 Werke in das Eigentum der Portigon AG als Rechtsnachfolger über. Dort wurde nun darüber nachgedacht, die Sammlung zu Geld zu machen. Der Gesamtwert der Sammlung ist schwer zu beziffern und aktuell noch umstritten; der Versicherungswert liegt bei 28 Millionen Euro.

Auch im LWL-Landesmuseum für Kunst und Kultur in Münster befinden sich einige bedeutende Werke, die von der WestLB erworben wurden, um sie für Münster zu erhalten. Dazu gehören beispielsweise zwei Johannestafeln des Meisters Giovanni di Paolo aus dem 14. Jahrhundert oder eine Skulptur von Henry Moore. Diese Kunstwerke haben eine besondere Bedeutung für das Landesmuseum.

Stephen Paul

„Es ist auch kulturpolitisch das völlig falsche Signal, dass nunmehr die Kunst in NRW für verfehlte Haushalts- und Bankpolitik herhalten soll“, so Stephen Paul als FDP-FW-Fraktionsvorsitzender. „Die seinerzeitige Beteiligung des LWL an der WestLB hat den Kommunalverband bis jetzt schon einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet. Nach dem finanziellen Desaster droht nun ein kulturpolitisches.“

Die FDP-FW-Fraktion in der Landschaftsversammlung möchte, dass diese Werke im Museum in Münster verbleiben können und nicht in alle Welt gehen. Allerdings sind die finanziellen Möglichkeiten des LWL in dieser Angelegenheit zu gering, zumal mit großem Aufwand von Drittmitteln erst gerade ein Werk von Emil Nolde angekauft werden konnte.

Aus diesem Grund hatte die FDP-FW-Fraktion einen Antrag in die Landschaftsversammlung eingebracht, in dem die Landschaftsversammlung den LWL-Direktor bittet „im Gespräch mit der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen eine Lösung zu finden, damit die im Eigentum der Portigon befindlichen und vom Verkauf bedrohten Kunstwerke, z.B. im LWL-Museum für Kunst und Kultur und anderen regionalen Museen langfristig in Westfalen-Lippe verbleiben können und damit weiterhin der Öffentlichkeit zugänglich bleiben.“

Arne Hermann Stopsack

Für die FDP-FW-Fraktion sprach Arne Hermann Stopsack vor der Landschaftsversammlung und betonte auch die regionale Bedeutung des Museums für Westfalen-Lippe, zumal gerade in Köln und Düsseldorf eine erheblich größere Anzahl von Museen mit bildender Kunst vorhanden sei. Obwohl die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen mit der FDP-FW-Fraktion in der Zielsetzung der Resolution übereinstimmten, konnten sie sich nicht zu einer Zustimmung durchringen.

Inzwischen zeichnet sich ab, dass die Landeregierung die breite Kritik zumindest teilweise aufgreifen will und sich bis Sommer um eine Stiftungslösung für möglichst viele Werke bemühen möchte.

FDP-FW-Fraktionsvorsitzender Stephen Paul

Münster / Westfalen-Lippe. 35 Millionen Euro weniger Umlage an den LWL – Eine breite Mehrheit in der Landschaftsversammlung erkennt die finanziellen Nöte der Städte und Kreise in Westfalen-Lippe an. Der Umlagesatz bleibt mit 16,5 Prozent unterhalb der Forderung der Verwaltung, die sich für 16,8 Prozent ausgesprochen hatte. Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP-FW beschloss die Landschaftsversammlung den Haushalt 2015 für den westfälischen Kommunalverband in Münster.

„Der LWL wird in diesem Jahr nur so viel Geld in den Kreishäusern und Rathäusern abschöpfen, wie dies unbedingt für eine auskömmliche Finanzierung des Verbandes und seiner gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist“, machte Fraktionsvorsitzender Stephen Paul für die gemeinsame Fraktion der Freien Demokraten und Freien Wähler in der Landschaftsversammlung deutlich. In seiner Ansprache vor den 116 Mitgliedern des „Westfalenparlaments“ rechnete der Herforder Freidemokrat vor, dass durch diese kommunalfreundliche Umlage-Kalkulation der größere Teil der vom Bund den Kommunen gewährten „Übergangsmilliarde“ sogar bei den Kreis und Städten verbleibe. Die Kommunen in Westfalen-Lippe erhalten rund 107 Millionen Euro vom Bund für die Entlastung von Kosten der Eingliederungshilfe.

Die FDP-FW-Fraktion drängt darauf, beim LWL im Haushaltsvollzug möglichst hohe Einsparungen zu erzielen. „Wir legen Wert darauf, den Umlage-Rabatt zugunsten der Kommunen nicht durch eine höhere Verschuldung des Verbandes, sondern durch echte Sparmaßnahmen zu erwirtschaften“, machte Fraktionsvorsitzender Stephen Paul deutlich und forderte LWL-Direktor Matthias Löb auf, in den Dezernaten und Ämtern Einsparvorschläge erarbeiten zu lassen und diese den politischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen.

Wie verhängnisvoll die hohe Verschuldung der öffentlichen Hand ist, machte der FDP-FW-Fraktionsvorsitzende am Beispiel des Landschaftsverbandes klar: „Mit seiner internen und externen Verschuldung von rund 631 Millionen Euro ist unser Verband abhängig von seinen Geldgebern, besonders den Banken. In einer Zeit des billigen Geldes ist dieses kaum spürbar. Nach ersten Signalen aus den Vereinigten Staaten ist auch in Europa noch in diesem Jahrzehnt wieder mit einem steigenden Zinstrend zu rechnen. Dann wird es für den LWL richtig teuer, wenn er für seine Schulden eine Anschlussfinanzierung vereinbaren muss.“

Die FDP-FW-Fraktion fordert daher eine Strategie, wie der LWL zumindest teilweise wieder entschuldet werden kann. Stephen Paul: „Hierfür braucht es in der Landschaftsversammlung eine überparteiliche Vereinbarung und einen Grundsatz-Beschluss über einen Schuldenstopp, der nachhaltig wirkt. Und ein Konzept, wie ohne Inanspruchnahme von Umlagebeiträgen unserer Mitgliedskommunen auf kommunalaufsichtsrechtlich zulässigem Wege Einnahmen erzielt werden, die zum Abbau von Altschulden dienen können.“

In diesem Zusammenhang ging der Fraktionsvorsitzende von Freien Demokraten und Freien Wähler näher auf die unterschiedlichen Entwicklungen bei den Unternehmensbeteiligungen des LWL ein, also bei der Provinzial-Versicherung und bei der RWE.

Die Provinzial verzeichne im Marktumfeld eine gute Geschäftsentwicklung und überweise in jüngster Zeit hohe Ausschüttungen an ihre Eigentümer. Mit einem ansehnlichen Wachstum bei den Beitragseinnahmen bekomme die Provinzial ihr Kostenproblem zunehmend in den Griff, betonte Stephen Paul. Die aktuelle Eigenkapital-Rendite sei ordentlich, obwohl eine hohe Zahl an Schadensfällen infolge des Gewittersturms “Ela” zu Pfingsten und des sommerlichen Starkregens im Münsterland reguliert werden musste. Die Provinzial spiele als öffentliche Säule in der Versicherungswirtschaft Westfalens nachwievor eine große Rolle. Im Kommunalgeschäft, bei der Versicherung von Betrieben, Höfen, Wohngebäuden und Kraftfahrzeugen.

Anders sehe es bei der RWE aus, die nur in Teilen Westfalens bedeutsam sei. Der Kurs ging in den letzten Jahren in die Knie, liege aber noch oberhalb des Buchwertes beim LWL, als Dividende sei weiterhin allenfalls ein Euro je Aktie zu erwarten. Der FDP-FW-Fraktionsvorsitzende kritisierte offen: „Ein kommunaler Einfluss auf Entscheidungen des RWE-Vorstandes ist in letzter Zeit nicht mehr erkennbar. Seit der Abschaffung der 20-fachen Stimmrechte für kommunale Aktionäre, die damals noch eine Stimmen-Mehrheit sicherten, geht der Einfluss ohnehin beständig zurück. Heute hat die RWE AG massive wirtschaftliche Probleme und kann keine Rücksicht mehr auf die Minderheit ihrer kommunalen Miteigentümer mehr nehmen. Hier stellt sich uns die Frage, ob eine Beteiligung des LWL auf Dauer noch in einem Verhältnis zum wirtschaftlichen Risiko als Miteigentümer steht  und gegenüber den Kommunen in ganz Westfalen politisch vertretbar ist.“ Mit Rücksicht auf die wenigen anderen verbliebenen kommunalen Aktionären sollte mit diesen hierüber eine gemeinsame, konzertierte Vorgehensweise abgestimmt werden, um einen Verkauf der RWE-Aktien professionell einzuleiten.

Eine größere Rolle soll beim LWL künftig die ehrenamtliche Mitarbeit vieler Bürgerinnen und Bürger spielen. In den Kultureinrichtungen, den Kliniken und in den mit dem LWL in Verbindung stehenden sozialen Einrichtungen seien bereits heute viele Mitbürger als Freiwillige persönlich engagiert, stellte Stephen Paul dankbar fest. „Müssen Leistungen an Menschen mit Behinderung stets von einer Fachkraft erbracht werden?“, fragte der Fraktionsvorsitzende in den Plenarsaal und führte LWL-Direktor Matthias Löb gewissermaßen als Kronzeugen an. Dieser habe auf diese Frage mit zu Recht mit „Nein“ geantwortet und öffentlich auf die positiven Erfahrungen mit Ehrenamtlichen in der Altenhilfe hingewiesen. „Wir sind da ganz an seiner Seite und begrüßen die Diskussion, die durchaus auf positive Resonanz in der Öffentlichkeit gestoßen ist. In einer von allen gewollten inklusiven Gesellschaft seien Aufgaben in der Behindertenhilfe nicht mehr nur etwas für Experten, sondern gehen alle Menschen an. Im Freundeskreis, in der Nachbarschaft, in der Kommune. „Wir Freie Demokraten und Freie Wähler bauen für eine inklusive Gesellschaft vor allem auf die wachsende Zahl an Ruheständlern, die körperlich noch fit sind. Der demografische Wandel hier mal nicht als Problem, sondern als Chance für mehr freiwilligen Einsatz zugunsten von Menschen mit Behinderungen.“

Zum Abschluss seiner Ansprache ging der FDP-FW-Fraktionsvorsitzende auf einige wichtige Projekte beim LWL ein: So sei der Neubau des mit großem Erfolg eröffneten Museums für Kunst und Kultur im Kostenrahmen geblieben, ebenso wie das neue 216-Betten-Haus in der Klinik Dortmund. Im Krankenhausbereich stünden nun neben der Umsetzung des priorisierten Bauprogramms weitere Sanierungen an. Stephen Paul: „Dass wir überhaupt beim Bauen offenbar das richtige Gleichgewicht aus Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit gefunden haben, beweist unseres Erachtens das energiepolitische Konzept und die Auszeichnung mit dem DENA-Preis für das Energiedatenmanagement.“

Bei der hier seit drei Jahren besprochenen Sanierung und Attraktivitätssteigerung am Kaiser-Wilhelm-Denkmal müsse noch in diesem Jahr der Durchbruch gelingen. Entscheidend werde sein, an Fördermittel des Bundes für dieses Projekt von nationalem Rang zu kommen, dass ohne Zweifel von größtem Interesse in der Region ist. Die FDP-FW-Fraktion erwarte auch von der Landesregierung, dass diese sich wie andere Bundesländer bei ihren Nationaldenkmälern für die geplanten Maßnahmen am Kaiser-Wilhelm-Denkmal finanziell engagiere.

FDP-FW-Fraktionsvorsitzender Stephen Paul und stellv. FDP-FW-Fraktionsvorsitzender Dr. Thomas Reinbold gratulieren Dr. Georg Lunemann zu seiner Wahl zum neuen Ersten Landesrat und Kämmerer des LWL

Münster/Westfalen. Die Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe hat mit großer Mehrheit Dr. Georg Lunemann zum neuen Ersten Landesrat und Kämmerer des LWL gewählt. Der 47jährige Gelsenkirchener Stadtkämmerer war Vorschlag der CDU-Fraktion und erhielt auch die Stimmen der Freien Demokraten und Freien Wähler in der Landschaftsversammlung. „Wir unterstützen die Wahl von Dr. Lunemann, den wir als ausgewiesenen Finanzexperten schätzen und mit dem wir in Zukunft konstruktiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten wollen“, sagt FDP-FW-Fraktionsvorsitzender Stephen Paul.

In der am 1. April 2015 beginnenden achtjährigen Amtszeit wird Lunemann Stellvertreter des LWL-Direktors Matthias Löb sein und einen Haushalt von derzeit 3,1 Milliarden Euro verantworten. Lunemann kennt seinen künftigen Arbeitgeber LWL gut: Dort startete er 1998 nach zehnjähriger Bundeswehrzeit inklusive BWL-Studium an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg seine berufliche Laufbahn im höheren Dienst. Zunächst war er Sachbearbeiter in der Verwaltungsorganisation. Nach einer Zwischenstation als Referent im Zentralen Controlling der damaligen LWL-Straßenbauverwaltung arbeitete Lunemann von 2000 bis 2005 als Referatsleiter ‘Verwaltungsorganisation‘ und war anschließend – zwischenzeitlich zum Dr. rer. pol. promoviert – als Referatsleiter in der LWL-Personalabteilung für die Bereiche Stellenplanung, Personalkosten, Geschäftsverteilungspläne, Gehaltsabrechnung und Familienkasse verantwortlich. Von 2006 bis zu seinem Wechsel nach Gelsenkirchen im Jahr 2010 leitete Lunemann die LWL-Finanzabteilung. Neben dem Haushaltsmanagement und -controlling sowie dem Zahlungsverkehr und dem Forderungsmanagement gehörten dort auch Pflegesatzangelegenheiten zu seinem Verantwortungsbereich. Als derzeitiger Stadtkämmerer von Gelsenkirchen ist Lunemann verantwortlich für die Bereiche Finanzen, Personal und Organisation sowie Feuerwehr und Rettungsdienst.

FDP-FW-Fraktionsvorsitzender Stephen Paul und stellv. FDP-FW-Fraktionsvorsitzender Dr. Thomas Reinbold gratulieren Birgit Westers ihrer Wahl zur neuen LWL-Schul- und Jugenddezernentin

Münster/Westfalen. Auch mit den Stimmen der FDP-FW-Fraktion ist Birgit Westers zur neuen Leiterin des Dezernats Landesjugendamt, Schulen und Koordinationsstelle Sucht beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe gewählt worden. Freie Demokraten und Freie Wähler unterstützten einen entsprechenden Personalvorschlag der CDU-Fraktion in der Landschaftsversammlung. „Wir wollen schon bald mit der neuen Landesrätin ins Gespräch darüber kommen, was das Landesjugendamt künftig tun kann, um wirkungsvoller gesellschaftlichen Missständen wie der Radikalisierung junger Muslime, Gewalt und Vernachlässigung in Familien oder einer zunehmenden Medienabhängigkeit entgegen zu wirken“, erklärte FDP-FW-Fraktionsvorsitzender Stephen Paul in der Landschaftsversammlung.

Die 49jährige tritt die Nachfolge von Landesrat Hans Meyer an, der zum 1. August 2015 in den Ruhestand geht. Westers wird ein Dezernat verantworten, dessen rund 1.650 Mitarbeitende unter anderem 91 Jugendämter und zahlreiche freie Träger in Westfalen-Lippe unterstützen, 35 Förderschulen mit 6.400 jungen Menschen betreiben, rund 900 Suchthilfeeinrichtungen beraten und in fünf Jugendhilfeeinrichtungen für Kinder und Jugendliche da sind.

Nach dem Zweiten juristischen Staatsexamen startete Westers 1994 ihre Berufslaufbahn als Assessorin in der Rechtsabteilung der Hypothekenbank in Essen AG. Im Herbst 1996 trat sie in den Dienst beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) ein, zunächst als Rechtsreferentin in der Haupt- und Personalabteilung. Von Ende 1997 bis März 2002 arbeitete sie als Referatsleiterin in der LWL-Behindertenhilfe, anschließend bis Mitte 2005 in gleicher Funktion im LWL-Integrationsamt Westfalen. Nach dem Wechsel in die Leitung der LWL-Hauptabteilung wurde sie im Juli 2007 zur Leitenden Landesverwaltungsdirektorin ernannt. Seit November 2007 hat Westers ihr jetziges Amt inne. Sie ist Abteilungsleiterin der LWL-Haupt- und Personalabteilung und Internvertreterin des Ersten Landesrates für den Zuständigkeitsbereich der Haupt- und Personalabteilung.

Informationsabend der Friedrich-Naumann-STIFTUNG FÜR DIE FREIHEIT

Münster/Westfalen. Viele interessierte Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung der Friedrich-Naumann-STIFTUNG FÜR DIE FREIHEIT zum Informationsabend in das Landeshaus Westfalen-Lippe in Münster. Thema des Abends war „Der LWL – das unbekannte Wesen. Was leistet LWL für die Menschen?“.

von rechts: FDP-FW-Fraktionsvorsitzender Stephen Paul, Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Martina Müller, LWL-Direktor Matthias Löb, LWL-Landesrätin Judith Pirscher, Stiftungsbeauftragter Christoph Jauch

Der örtliche Stiftungsbeauftragte Christoph Jauch begrüßte dazu als Referent den LWL-Direktor Matthias Löb. FDP-FW-Fraktionsvorsitzender Stephen Paul und die Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Martina Müller informierten ergänzend als Mitglieder der Landschaftsversammlung.

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe ist ein Verband mit langer Tradition – seine Wurzeln reichen bis ins 19. Jahrhundert zurück. 1815 erhielt das heutige Westfalen mit Gründung der preußischen Provinz zum ersten Mal eine politische Form, 1886 entstand daraus der Provinzialverband Westfalen. Dieser hatte bereits eine ganz ähnliche Aufgabenstellung wie der heutige Landschaftsverband, der nach dem Zweiten Weltkrieg im Jahre 1953 erstand.

Heute arbeitet der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) als Kommunalverband mit mehr als 16.000 Beschäftigten für die 8,2 Millionen Menschen in der Region. Der LWL betreibt 35 Förderschulen, 21 Krankenhäuser, 17 Museen und ist einer der größten Hilfezahler für Menschen mit Behinderung. Er erfüllt damit Aufgaben im sozialen Bereich, in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und in der Kultur, die sinnvollerweise westfalenweit wahrgenommen werden. Ebenso engagiert er sich für eine inklusive Gesellschaft in allen Lebensbereichen.

Die neun kreisfreien Städte und 18 Kreise in Westfalen-Lippe sind die Mitglieder des LWL. Sie tragen und finanzieren den Landschaftsverband, der von einer Versammlung mit 116 Mitgliedern aus den westfälischen Kommunen gesteuert und kontrolliert wird. Aus liberaler Sicht ist es diese regionale Selbstbestimmung, die sich für Westfalen mehr bewährt habe als zentralstaatliche Lösungen, betonte FDP-FW-Fraktionsvorsitzender Stephen Paul.

LWL-Direktor Löb ging in der Diskussion mit den Teilnehmern des Informationsabends näher auf die große Herausforderung für den LWL ein, die ständig steigenden Kosten für die Eingliederungshilfe für die Menschen mit Behinderungen aufzubringen. In diesem Zusammenhang sei es eine Hilfe, dass sich der Bund dazu durchgerungen habe, sich zunächst mit einer Milliarde jährlich und ab 2018 mit fünf Milliarden Euro an diesen Kosten zu beteiligen.

Um behinderte Menschen besser in unsere Gesellschaft einzubeziehen, habe der LWL parteiübergreifend den „Aktionsplan Inklusion“ beschlossen. Bei diesem Thema wurden im Verlauf der Diskussion aber auch unterschiedliche Ansätze zwischen Grünen und Freien Demokraten deutlich. Während die grüne Sprecherin Martina Müller für eine vorurteilsfreie und zügige Umsetzung der Inklusion warb, betonte FDP-FW-Fraktionsvorsitzender Stephen Paul, alle Maßnahmen müssten verhältnismäßig und bezahlbar bleiben. So spreche sich die Fraktion der Freien Demokraten und Freien Wähler in der Landschaftsversammlung klar für den langfristigen Erhalt der LWL-Förderschulen aus, um das dort vorhandene Wissen und den Schutzraum für schwer behinderte Kinder und Jugendliche zu erhalten.

FDP-FW-Fraktionsvorsitzender des LWL, Stephen Paul, freut sich mit Heinz Dingerdissen über die verdiente Auszeichnung als “liberale Persönlichkeit” der FDP Ruhr

Heinz Dingerdissen mit seiner Frau Edelgard (Mitte), mit dem Bezirksvorsitzenden Ralf Witzel und vielen Gratulanten auf dem Bezirksparteitag

Dortmund/Westfalen. Heinz Dingerdissen ist von seinem FDP-Bezirksverband Ruhr für seinen kommunalpolitischen Einsatz und seine persönlichen Verdienste ausgezeichnet worden. FDP-Bezirksvorsitzender Ralf Witzel ehrte den Dortmunder Freien Demokraten als “liberale Persönlichkeit” des Jahres.

Heinz Dingerdissen engagiert sich als Ratsherr in seiner Heimatstadt Dortmund. Seit nunmehr 15 Jahren wirkt der Dortmunder auch als Mitglied in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe mit. In bewegten Worten bedankte sich der Dortmunder Kommunalpolitiker für die Auszeichnung und Anerkennung seiner ehrenamtlichen Arbeit.

Der moderne Pokal für die “liberale Persönlichkeit” des FDP-Bezirksverbandes Ruhr mit der persönlichen Gravur

Heinz Dingerdissen engagiert sich nicht nur in der Politik, sondern beispielsweise auch als Vorsitzender des Fördervereines des Dortmunder Stadttheaters.

“Einer von uns wird ausgezeichnet”, brachte der FDP-FW-Fraktionsvorsitzende Stephen Paul den Stolz und die Dankbarkeit zum Ausdruck, den die gesamte Fraktion beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe erfülle.

Heinz Dingerdissen sei einer der erfahrensten Fraktionsmitglieder und vertrete die Belange des westfälischen Ruhrgebietes mit Erfolg, stellte Stephen Paul, der an diesem Abend zum Bezirksparteitag nach Dortmund gekommen war, in einer kurzen Ansprache fest. So habe sich der Dortmunder mit dafür eingesetzt, dass die LWL-Umlage für dieses Jahr niedriger als zunächst geplant festgesetzt wurde. Für Dortmund, Recklinghausen, Bochum, Gelsenkirchen und Herne bedeute dies eine Ersparnis von rund 10 Millionen Euro.

Die gesamte FDP-FW-Fraktion der Landschaftsversammlung ist stolz und dankbar, wenn “einer von uns” ausgezeichnet wird

Wie in der Stadt Dortmund, habe sich Heinz Dingerdissen auch beim LWL besonders in der Schul- und Kulturpolitik eingebracht. Als langjähriges Mitglied im Schulausschuss, dessen Vorsitzender er eine Zeitlang war, des Kulturausschusses, der Koordinierungskommission Industriemuseum und des Landschaftsausschusses habe der Dortmunder Freidemokrat über die Jahre starken Einfluss auf die politischen Entscheidungen genommen.

In der Fraktion, deren parlamentarischer Geschäftsführer, Schularbeitskreisleiter und stellvertretender Vorsitzender er jahrelang war, gilt er bis heute als “tragende Säule und ausgleichender Kollege”, so Stephen Paul.

Stehender Beifall für Heinz Dingerdissen, langjähriges Mitglied des Rates der Stadt Dortmund und der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Der FDP-FW-Fraktionsvorsitzende hob vor den Delegierten hervor, dass der Ausgezeichnete über “feine menschliche Antennen” verfüge und einen ausgeprägten Gerechtigkeitssinn habe. Das prädestiniere ihn auch für die Mitarbeit in der Beschwerdekommission für die Patienten der Psychiatrie und des Maßregelvollzugs, der Heinz Dingerdissen seit Neuestem angehöre.

Fotos: Dr. Heinz Josef Mußhoff

Bildunterzeile: Dr. Thomas Reinbold (Bildmitte), Werner Lauterborn (Bildmitte rechts), Heinz Dingerdissen (4.v.rechts), Stephen Paul (links), Dr. Klaus Harbig (4.v.links) und weitere Mitglieder der FDP-FW-Fraktion beim LWL sowie örtliche Kommunalvertreter

Dortmund/Westfalen. Die Mitglieder der FDP-FW-Fraktion der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe informierten sich jetzt beim Vorsitzenden des Vereines Gast-Haus e.V., Werner Lauterborn, über den ehrenamtlichen Einsatz und die Angebote der Wohnungslosen-Initiative. Das Fachgespräch in den Räumen des Dortmunder „Gast-Hauses“ in der Rheinischen Straße kam auf Anregung der Dortmunder Ratsherren Dr. Thomas Reinbold (Bürgerliste) und Heinz Dingerdissen (FDP) zustande.

Dr. Thomas Reinbold rief schon bei der Begrüßung in Erinnerung, dass die Ratsfraktion FDP/Bürgerliste die Wohnungslosen-Initiative für ihre Arbeit sehr schätze. Im Jahre 2010 erhielt der Verein den Bürgerpreis der Fraktion. Zu Beginn dieses Jahres sprachen FDP und Bürgerliste dem Arzt Dr. Klaus Harbig ihren Bürgerpreis zu, der Wohnungslosen und Menschen, die an der Armutsgrenze leben, dreimal wöchentlich in der neben dem „Gast-Haus“ gelegenen Praxis kostenlos medizinisch versorgt.

Vereinsvorsitzender Werner Lauterborn betonte vor den Mitgliedern der Landschaftsversammlung, dass das Gast-Haus jedem Bedürftigen echte Gastfreundschaft, Rat und Hilfe bieten wolle. Nicht nur Wohnungslose, sondern auch Menschen, die zwar ein Zimmer oder eine Wohnung bewohnen, aber am unteren Rand der Armut leben, seien willkommen.

Der vor 20 Jahren gegründete Verein finanziere sich ausschließlich aus Spendengeldern und bewahre damit seine Unabhängigkeit. Die Initiative habe ihre Wurzeln im christlichen Glauben, viele Mitarbeiter gehörten einer Konfession an. Das Gast-Haus sei aber nicht an eine bestimmte Kirche gebunden.

Werner Lauterborn erläuterte bei einem Rundgang mit seinen Besuchern vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe, dass die Gäste nicht nur ein stärkendes Essen erhalten, sondern sich auch duschen und mit sauberer Wäsche versorgen können.

Für persönlichen Rat und vertrauliche Hilfe steht ein Seelsorger zur Verfügung. Beratung und Hilfe in Rechts- und Schuldnerfragen bieten unentgeltlich arbeitende, kompetente Fachkräfte an. Gesprächskreise, Gottesdienste, ein buntes Kulturprogramm sowie vier Wohneinheiten gehören ebenfalls zum Angebot des Gast-Hauses.

Der Verein stütze sich auf seine ehrenamtlichen Mitarbeiter aus allen gesellschaftlichen Schichten. Auch Schülerinnen und Schüler des Mallinckrodt-Gymnasiums packen regelmäßig mit an, freut sich der Vorsitzende.

Dr. Thomas Reinbold und der FDP-FW-Fraktionsvorsitzende der Landschaftsversammlung, Stephen Paul (Herford), dankten dem Verein für seinen großen ehrenamtlichen Einsatz. Das Engagement sei vorbildhaft und mache deutlich, wie groß einerseits die soziale Not, gleichzeitig aber auch das Mitgefühl und die Bereitschaft sind, durch eigenes Tun die Lage für die betroffenen Menschen wieder zu verbessern.